Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

GRÜNE Sozialpolitik - garantiert sozial und selbstbestimmt

Aktuelles

Kleine Anfrage |  11. Mai 2015

Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Zuteilung der 1 600 neuen Stellen

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll laut Bundesregierung bis zum Jahr 2019 für die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns 1 600 zusätzliche Planstellen erhalten. Diese Stellen müssen gerecht und entsprechend der jeweiligen Situation auf dem Arbeitsmarkt den bestehenden Zollbezirken zugeteilt werden.

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Kleine Anfrage | 06. Mai 2015

Gesetzliche Tarifeinheit – Umsetzung und Wirkung

Das Gesetz zur Tarifeinheit ist umstritten. Neben der Verfassungsmäßigkeit sind auch die Fragen, wie die Mitgliederzählung im Betrieb praktikabel und rechtlich umgesetzt werden kann und welche gewünschten und unerwünschten Wirkungen durch das Gesetz entstehen, nicht geklärt.

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Gastbeitrag | 30. April 2015

Der Mindestlohn ist nicht genug

Gastbeitrag in der FR zum Thema Armut trotz Erwerbstätigkeit. "Vielen Menschen reicht trotz der Untergrenze das Einkommen nicht zum Leben. Für sie brauchen wir neue Instrumente."

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Newsletter |  26. April 2015

Newsletter April 2015

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Rede | 24. April 2015

Für einen sozialen Arbeitsmarkt, der nicht ausgrenzt

Wir müssen mit dem sozialen Arbeitsmarkt auch Beschäftigung fördern, die der auf dem ersten Arbeitsmarkt entspricht und marktgängig ist. Nur dadurch bekommen wir es tatsächlich hin, dass die Menschen am sozialen Arbeitsmarkt nicht in einem Sondersystem sind und stigmatisiert und ausgegrenzt werden.

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Antrag | 22. April 2015

Für eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU

Die jetzt umzusetzende Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU sieht – im Vergleich zu ihrer Vorläuferin - einige wichtige Verbesserungen und Präzisierungen insbesondere für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge vor. Das deutsche Recht muss im Zuge der Umsetzung der Aufnahmerichtlinie an die veränderte europäische Rechtslage angepasst werden.

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Antrag | 22. April 2015

Für eine faire finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen

Der wichtige und wegweisende Antrag der grünen Bundestagsfraktion beinhaltet u.a. die Forderung nach einer strukturellen Beteiligung des Bundes an Kosten der Aufnahme, Betreuung und Integration von Schutzsuchenden, sowie nach zügigen und rechtsstaatlichen Asylverfahren.

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Antwort Kleine Anfrage | 20. April 2015

Umsetzung der Bundessozialgerichtsurteile zur Regelbedarfsstufe 3

Die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums ist eine der wesentlichen Aufgaben des Sozialstaats. Menschen, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben und erwerbsfähig sind, erhalten deswegen Arbeitslosengeld II, Menschen im Rentenalter oder dauerhaft voll Erwerbsgeminderte erhalten Grundsicherung...

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Medienresonanz | 15. April 2015

Über 1 Million Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger

Die Sanktionen müssen ausgesetzt werden. Diese Aussage wurde von einigen Medien in ihrer Berichterstattung über die aktuellen Zahlen zur Verhängung von Sanktionen übernommen...

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Positionspapier |  14. April 2015

Fraktionsbeschluss zur Mindestsicherung von UnionsbürgerInnen in Deutschland

Wir wollen, dass alle Europäerinnen und Europäer frei wählen können, wo sie leben wollen. Sie sollen sich aus freien Stücken für das Land entscheiden können, in dem sie wohnen und ihre Zukunft gestal-ten möchten. Das kann das Land sein, in dem sie geboren wurden. Das kann aber auch jedes andere Land sein, das sie zu ihrem Zuhause machen wollen.

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Pressemitteilung | 14. April 2015

Existenzsicherung garantieren statt Stimmungsmache gegen Arme

Die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieherinnen sind so hoch wie lange nicht - zu glauben in diesem System könne man sich komfortabel einrichten zeugt von Vorurteilen gegen Arme.

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Beitrag | 14. April 2015

Wege zu einem sozialen Europa

Für den Sammelband "Ein soziales Europa ist möglich - Grundlagen und Handlungsoptionen" ist der Kommentar über den Weg und die Schritte zu einer weiteren Gestaltung der europäischen Sozialunion erschienen...

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Antwort Kleine Anfrage | 14. April 2015

Ziel und Ausgestaltung der solidarischen Lebensleistungsrente

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist eine solidarische Lebensleistungsrente vereinbart, die Altersarmut verhindern und Lebensleistung würdigen soll. Die Einführung wird nach Angaben der Bundesregierung aber nur dann erfolgen, wenn ausreichend finanzielle Spielräume vorhanden sind...

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Antrag | 27. März 2015

Nationales Reformprogramm 2015 – Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken

Leider erweist sich die bisherige Umsetzung des Europäischen Semesters als unzureichend. Auch die Bundesregierung gehört bei der Umsetzung zu den Schlusslichtern. Mit unserem Antrag wollen wir zumindest in Teilen eine parlamentarische Debatte ermöglichen und um einige Anregungen dazu zu geben, wie man ein nationales Reformprogramm ausgestalten könnte.

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Pressemitteilung | 26. März 2015

Arbeitslose UnionsbürgerInnen brauchen Mindestsicherung

Zum Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH: Menschen, die aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu uns kommen, um Arbeit zu suchen, brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen Beratung und Angebote zur Sicherstellung ihrer Existenzgrundlage. Ziel muss es sein, sie in die Lage zu versetzen, sich möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Daher fordern wir: Wenn sich Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland nachweislich um Arbeit bemühen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden, sollen auch Leistungen zum Lebensunterhalt gewährt werden.

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Archiv 17. Wahlperiode

Grüne Sozialpolitik im Bundestag

Themenartikel der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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Grüne Europapolitik im Bundestag

Themenartikel der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

  • Deutsch-französische Achse für weniger Europa

    Das jüngste deutsch-französische Papier zur Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Rolle rückwärts für die EU. Hinter angeblichen Vorschlägen zur vertieften Integration des Euro verstecken Berlin und Paris altbekannte Ideen zur Entmachtung der europäischen Institutionen. Merkel und Hollande wollen den Euro-Gipfel nach und nach zum politisch wichtigsten Gremium der EU entwickeln.

  • EU muss sich für eine Beitrittsperspektive für die Länder der Östlichen Partnerschaft aussprechen

    Die Bundesregierung muss die Friedensvision des geeinten Europas hochhalten und klar für eine Beitrittsperspektive für alle europäischen Länder eintreten. Die EU begeht einen großen Fehler, wenn sie in der Frage einer Beitrittsperspektive für die Länder der Östlichen Partnerschaft jetzt nicht klar Stellung bezieht.

  • Gipfel in Riga: EU-Perspektive für Östliche Partnerschaft notwendig

    Auf dem EU-Gipfeltreffen zur Östlichen Partnerschaft in der lettischen Hauptstadt Riga geht es um die Beziehungen der Europäischen Union mit ihren sechs östlichen Nachbarländern Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldova und Ukraine. Unsere Position dazu: Die Bundesregierung muss alles dafür tun, die Friedensvision eines geeinten Europas hochzuhalten.

  • EU-Investitionsfonds: Europa braucht mehr Investitionen

    Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Europa sind mehr private und öffentliche Investitionen dringend erforderlich. Der Vorschlag des Präsidenten der EU-Kommission Juncker für einen EU-Investitionsfonds kann hierfür einen Beitrag leisten. Es kommt aber auf die konkrete Ausgestaltung an.

  • Statement Katrin Göring-Eckardt zu den Themen Bahnstreik, Klimaschutz, BND/NSA, Flüchtlinge

    Schon wieder Streik - das nervt. Wir sind uns einig: Das Streikrecht ist ein Grundrecht. Das gilt selbstverständlich auch für die GdL. Dennoch hoffe ich für alle, die an Pfingsten Urlaub machen, die Verwandten besuchen wollen, dass die Chance zu einer Einigung jetzt genutzt wird, dass alle abrüsten und sich an einen Tisch setzen. Da hat die Bundesregierung eine eigene Verantwortung. Sie ist Eignerin der Deutschen Bahn und sie hat eine Verantwortung, hier für Deeskalation zu sorgen. Das Beste wäre, das Tarifeinheitsgesetz, das diese Woche im Bundestag ist, vom Tisch zu nehmen. Dann müsste diese Auseinandersetzung auch nicht auf diese Weise geführt werden. Ich kann für uns Grüne sagen: Wir werden am Freitag gegen dieses Gesetz stimmen.