Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

GRÜNE Sozialpolitik - garantiert sozial und selbstbestimmt

Aktuelles

Rede | 24. April 2015

Für einen sozialen Arbeitsmarkt, der nicht ausgrenzt

Wir müssen mit dem sozialen Arbeitsmarkt auch Beschäftigung fördern, die der auf dem ersten Arbeitsmarkt entspricht und marktgängig ist. Nur dadurch bekommen wir es tatsächlich hin, dass die Menschen am sozialen Arbeitsmarkt nicht in einem Sondersystem sind und stigmatisiert und ausgegrenzt werden.

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Antrag | 22. April 2015

Für eine menschenrechtsorientierte Umsetzung der Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU

Die jetzt umzusetzende Flüchtlingsaufnahmerichtlinie der EU sieht – im Vergleich zu ihrer Vorläuferin - einige wichtige Verbesserungen und Präzisierungen insbesondere für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge vor. Das deutsche Recht muss im Zuge der Umsetzung der Aufnahmerichtlinie an die veränderte europäische Rechtslage angepasst werden.

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Antwort Kleine Anfrage | 20. April 2015

Umsetzung der Bundessozialgerichtsurteile zur Regelbedarfsstufe 3

Die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums ist eine der wesentlichen Aufgaben des Sozialstaats. Menschen, die das Rentenalter noch nicht erreicht haben und erwerbsfähig sind, erhalten deswegen Arbeitslosengeld II, Menschen im Rentenalter oder dauerhaft voll Erwerbsgeminderte erhalten Grundsicherung...

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Newsletter |  17. April 2015

Newsletter vom April 2015

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Medienresonanz | 15. April 2015

Über 1 Million Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger

Die Sanktionen müssen ausgesetzt werden. Diese Aussage wurde von einigen Medien in ihrer Berichterstattung über die aktuellen Zahlen zur Verhängung von Sanktionen übernommen...

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Positionspapier |  14. April 2015

Fraktionsbeschluss zur Mindestsicherung von UnionsbürgerInnen in Deutschland

Wir wollen, dass alle Europäerinnen und Europäer frei wählen können, wo sie leben wollen. Sie sollen sich aus freien Stücken für das Land entscheiden können, in dem sie wohnen und ihre Zukunft gestal-ten möchten. Das kann das Land sein, in dem sie geboren wurden. Das kann aber auch jedes andere Land sein, das sie zu ihrem Zuhause machen wollen.

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Pressemitteilung | 14. April 2015

Existenzsicherung garantieren statt Stimmungsmache gegen Arme

Die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieherinnen sind so hoch wie lange nicht - zu glauben in diesem System könne man sich komfortabel einrichten zeugt von Vorurteilen gegen Arme.

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Beitrag | 14. April 2015

Wege zu einem sozialen Europa

Für den Sammelband "Ein soziales Europa ist möglich - Grundlagen und Handlungsoptionen" ist der Kommentar über den Weg und die Schritte zu einer weiteren Gestaltung der europäischen Sozialunion erschienen...

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Antwort Kleine Anfrage | 14. April 2015

Ziel und Ausgestaltung der solidarischen Lebensleistungsrente

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist eine solidarische Lebensleistungsrente vereinbart, die Altersarmut verhindern und Lebensleistung würdigen soll. Die Einführung wird nach Angaben der Bundesregierung aber nur dann erfolgen, wenn ausreichend finanzielle Spielräume vorhanden sind...

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Antrag | 27. März 2015

Nationales Reformprogramm 2015 – Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken

Leider erweist sich die bisherige Umsetzung des Europäischen Semesters als unzureichend. Auch die Bundesregierung gehört bei der Umsetzung zu den Schlusslichtern. Mit unserem Antrag wollen wir zumindest in Teilen eine parlamentarische Debatte ermöglichen und um einige Anregungen dazu zu geben, wie man ein nationales Reformprogramm ausgestalten könnte.

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Pressemitteilung | 26. März 2015

Arbeitslose UnionsbürgerInnen brauchen Mindestsicherung

Zum Schlussantrag des Generalanwalts am EuGH: Menschen, die aus anderen EU-Mitgliedstaaten zu uns kommen, um Arbeit zu suchen, brauchen unsere Unterstützung. Sie brauchen Beratung und Angebote zur Sicherstellung ihrer Existenzgrundlage. Ziel muss es sein, sie in die Lage zu versetzen, sich möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Daher fordern wir: Wenn sich Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland nachweislich um Arbeit bemühen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden, sollen auch Leistungen zum Lebensunterhalt gewährt werden.

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Pressemitteilung |  24. März 2015

Regelbedarfstufe 3 abschaffen

Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die mit ihren Eltern in einem Haushalt leben, dürfen nicht benachteiligt werden.

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Antrag | 19. März 2015

Fluglärm wirksam reduzieren

Die Bundesregierung hat zwar in ihrem Koalitionsvertrag die deutliche Verbesserung des Schutzes vor Verkehrslärm angekündigt. Bei der Ankündigung ist es jedoch bisher geblieben. In unserem Antrag machen wir zahlreiche Vorschläge zur Bekämpfung des Fluglärms.

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Rede | 19. März 2015

Unser Ziel sollte es sein Kinderarmut ganz zu beseitigen

Die Kinder sind unsere Zukunft, und es darf uns nicht in Ruhe schlafen lassen, dass seit Jahren, vielleicht sogar seit Jahrzehnten die Kinderarmut in diesem Land skandalös hoch ist. Das müssen wir dringend ändern, und zwar alle zusammen.

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Antrag |  18. März 2015

Gesundheit für alle ermöglichen

Unsere soziale Lage beeinflusst unser Wohlergehen. Geringe Bildung sowie geringes Einkommen, schlechte Wohnverhältnisse und fehlende soziale Teilhabe wirken sich negativ auf unsere Gesundheit aus. Wer weniger hat, stirbt früher.

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Grüne Sozialpolitik im Bundestag

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