Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

GRÜNE Sozialpolitik - garantiert sozial und selbstbestimmt

Aktuelles

Fraktionsbeschluss | 07. Juli 2015

Griechenland – Nachhaltige und gerechte Lösungen zum Verbleib im Euro schaffen

Fraktionsbeschluss der GRÜNEN im Bundestag vom 16.6.2015. Griechenland braucht Zeit, bis Reformen greifen können. Deshalb beinhaltet unser Beschluss den Vorschlag die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands gegenüber dem IWF und der EZB bis zum Jahr 2020 umzustrukturieren, wenn im Gegenzug ein ambitioniertes Reformprogramm umgesetzt wird, das auf langfristige Nachhaltigkeit statt auf kurzfristige Haushaltssanierung ausgelegt ist.

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Namensartikel | 04. Juli 2015

Ja zu unserem gemeinsamen Europa

Am Sonntag, den 04.07.2015 findet in Griechenland das Referendum statt, an dem sich der Verbleib von Griechenland im Euro entscheidet. Über 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Artikel für die Griechische Tageszeitung Kathimerini mitgezeichnet und sagen: Was auch passiert, wir haben uns schon lange entschieden: Wir werden unseren europäischen Freundinnen und Freunden in Griechenland immer solidarisch zur Seite stehen.

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Rede |  03. Juli 2015

Flexible Rentenübergänge: Freiheit und soziale Sicherheit gehören zusammen

Freiheit, Flexibilität und soziale Sicherheit lassen sich miteinander verbinden. Wir wollen, es Menschen ermöglichen, ab 60 teilweise Rente in Anspruch zu nehmen, damit sie die Möglichkeit haben, länger zu arbeiten. Die Skandinavier haben damit gute Erfahrungen gemacht....

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Medienresonanz | 25. Juni 2015

Obdachlosigkeit in Deutschland

Obdachlosigkeit hat meist nichts mit Freiheit oder Freiwilligkeit zu tun. Es ist ein Absturz, der für viele Betroffene unerwartet kommt. Von einer nationalen Strategie gegen Armut ist die Bundesregierung noch weit entfernt.

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Medienresonanz | 23. Juni 2015

Mindestlohn erreicht nur wenige Aufstocker

Zur Auswertung der schriftlichen Fragen über die Wirkung des neu eingeführten Mindestlohns auf die Zahl der Erwerbstätigen in Hartz-IV-Bezug folgte eine differenzierte Medienberichterstattung.

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Schriftliche Fragen | 22. Juni 2015

Der Mindestlohn geht an den meisten erwerbstätigen Armen vorbei

Die Zahlen in der Antwort der Bundesregierung zeigen, der Mindestlohn ist richtig, aber kein Mittel zur Armutsbekämpfung. Selbständige bekommen keinen Mindestlohn und weder für Teilzeiterwerbstätige noch für Familien reicht er aus.

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Rede | 19. Juni 2015

Armut in Deutschland existiert und hat viele Gesichter

Wird der nächste Armuts- und Reichtumsbericht endlich die Vielfalt von Armutsrisiken in Deutschland aufdecken? Am 18.06.2015 fand im Deutschen Bundestag eine Debatte darüber statt,was die jetzige Bundesregierung beim nächsten Bericht besser machen sollte.

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Antrag | 18. Juni 2015

Flexible und sichere Rentenübergänge ermöglichen

Menschen sollen grundsätzlich selbst entscheiden können, wann und wie sie den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand gestalten möchten. Deshalb fordern wir, dass die Voraussetzungen für flexible und sichere Rentenübergänge geschaffen werden.

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Änderungsantrag | 17. Juni 2015

Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags

Der Kinderfreibetrag liegt schon seit Beginn des Jahres 2014 unter dem Existenzminimum und war damit im gesamten Jahr 2014 verfassungswidrig. Laut Beschluss des Bundestages ist bei einer Anhebung des Kinderfreibetrages auch das Kindergeld entsprechend zu erhöhen. Dementsprechend fordern wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung unsere Änderungen hinzuzufügen.

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Antrag | 17. Juni 2015

Kommunales Ehrenamt stärken – Anrechnung von Aufwandsentschädigungen auf die Rente neu ordnen

Wir wollen das kommunale Ehrenamt stärken. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung eine Regelung, die verhindert, dass die Aufwandsentschädigungen für Ehrenämtern eine Schlechterstellung bei Erwerbsminderungsrente bzw. vorgezogener Altersrente bewirkt.

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Rede |  11. Juni 2015

Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst nehmen und Investitionen stärken

Meine Fraktion bleibt bei der Feststellung: Das Europäische Semester muss gestärkt und weiter entwickelt werden. Die Bundesregierung muss endlich im eigenen sowie im europäischen Interesse aufhören, die EU-Vorschläge zu ignorieren. Deutschland bekommt ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn es Krisenländern Spar- und Reformmaßnahmen und Defizitabbau abverlangt und dabei selbst zu den Schlusslichtern bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen gehört.

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Rede |  11. Juni 2015

Exportüberschüsse abbauen

Es ist nicht alles Gold, was glänzt: Deutschlands Exportleistung wird gerne als Erfolgsmeldung verkauft. Welches Problem für Deutschland aber auch für die europäische Wirtschaft dahinter steckt...

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Antrag | 10. Juni 2015

In die Zukunft investieren - Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen

In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, das Flüchtlinge auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützt und den erleichterten Zugang von Asylsuchenden und Geduldeten zum Arbeitsmarkt tatsächlich gewährleistet.

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Medienresonanz |  30. Mai 2015

Gericht: Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig

Endlich wird jetzt das Verfassungsgericht zu dieser Frage Stellung beziehen. Große Zweifel an der Verfassungsfestigkeit der bestehenden Sanktionen gegen Grundsicherungsbeziehende gibt es schon lange, weil sie dem Grundrecht auf Existenzsicherung widersprechen.

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Kleine Anfrage |  11. Mai 2015

Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Zuteilung der 1 600 neuen Stellen

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll laut Bundesregierung bis zum Jahr 2019 für die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns 1 600 zusätzliche Planstellen erhalten. Diese Stellen müssen gerecht und entsprechend der jeweiligen Situation auf dem Arbeitsmarkt den bestehenden Zollbezirken zugeteilt werden.

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Archiv 17. Wahlperiode

Grüne Sozialpolitik im Bundestag

Themenartikel der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Themen

       Hartz IV
           Armut
                              Altersarmut
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Grüne Europapolitik im Bundestag

Themenartikel der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

  • Der Grexit kann und muss verhindert werden

    Wir respektieren das Ergebnis des Referendums, obgleich wir enttäuscht und vor allem in großer Sorge sind. Es ist eine große Bürde für den weiteren Weg zur Lösung der Krise in Griechenland und für Europa. Aber die Hand Europas muss ausgestreckt bleiben.

  • Atomsubventionen für Hinkley Point: Regierung kuscht vor Atomlobby

    Die Bundesregierung beugt sich der europäischen Atomlobby und klagt nicht gegen die rückwärtsgewandten Subventionen für den britischen AKW-Neubau Hinkley Point C.

  • Statement Anton Hofreiter zu Griechenland, Fracking und Rechtsextremismus

    Die gegenseitigen Schuldzuweisungen müssen sofort aufhören. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite Varoufakis weiter eskalierend wirkt, indem er erklärt, dass er bereit wäre zu klagen. Das macht es sehr schwer, wieder zu gemeinsamen Verhandlungen zu kommen. Es kann aber auch nicht sein, dass die Bundesregierung so tut, als wenn die alleinige Schuld bei der griechischen Regierung liegt.

  • Griechenland: Perspektive im Euro statt technokratischem Kleinklein

    Die Verhandlungen sind ein Desaster und ein Ausverkauf der europäischen Idee. Die Institutionen dürfen keinen Kotau von Griechenland nach dem Motto „friss oder stirb“ fordern. Solange nicht auf Augenhöhe verhandelt wird, wird es keine gute europäische Lösung geben.

  • Flüchtlinge: Retten statt Versenken – kein militärisches Vorgehen gegen Flüchtlinge

    Die EU-Außenminister haben die Operation EU NAVFOR MED beschlossen. Zunächst soll die Mission durch Überwachung und Beobachtung Informationen zu Schleuseraktivitäten im Mittelmeer liefern. Später soll auch militärisch gegen Schlepper vorgegangen werden. Wir Grüne kritisieren diese Pläne: Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer lässt sich nicht militärisch lösen.