Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

GRÜNE Sozialpolitik - garantiert sozial und selbstbestimmt

Aktuelles

Bericht und Schlussfolgerungen| 31. August 2015

Vier Tage Hospitation bei der Mainarbeit, dem Jobcenter in Offenbach

Im August habe ich vier Tage bei der Mainarbeit, dem Jobcenter in Offenbach hospitiert. Hier mein Bericht und meine Schlussfolgerungen.

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Medienresonanz |  28. August 2015

Irish Times: Reform aftershocks still grip Merkel’s republic

Die Irish Times veröffentlichte am 27.08.2015 einen Artikel über die Auswirkungen der Arbeitsmarktreform von 2005 bis heute und zitierte dafür...

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WSK Blog 23. August 2015

Give Greece a Chance

Griechenland braucht unsere Unterstützung und unsere Solidarität. Das dritte Hilfspaket ist eine Chance für Griechenland.

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Zum Antrag der Bundesregierung | 19. August 2015

Stabilitätshilfen zugunsten Griechenlands

Heute hat der Bundestag zugestimmt, dass der ESM einen Kreditrahmen von bis zu 86 Mrd. € für Kredite an Griechenland bereitstellt. Der größte Teil davon (über 50 Mrd €) ist dazu da, Zinsen und Tilgungen von Krediten der EZB und des IWF zu finanzieren. Letztlich ist das nichts anderes als eine Umschuldung. Damit wird eine wichtige Forderung der griechischen Regierung und auch der Grünen erfüllt. Griechenland bekommt endlich etwas Luft zum Atmen.

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Medienresonanz | 17. August 2015

Menschenwürde gilt auch für Flüchtende

Innenminister Thomas de Maizière schlägt vor, angesichts des starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland die Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen. Einen Rückfall in das Sachleistungsprinzip und der gesamte Tenor seiner Aussagen fand viel Kritik.

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Auswertung |  11. August 2015

Es fehlt das Interesse an den Ärmsten in unserer Gesellschaft

Die Bundesregierung hat kein Interesse an den Ärmsten in unserer Gesellschaft. Sie will nicht einmal eine Datengrundlage zur Erfassung wohnungs- und obdachloser Menschen schaffen und schiebt die Verantwortung von sich.

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Antwort auf Kleine Anfrage |  07. August 2015

Einführung einer bundesweiten Wohnungslosen- und Obdachlosenstatistik

Die Bundesregierung sieht zu unserem Entsetzen leider nicht den geringsten Handlungsbedarf. Sie ignoriert die Forderungen und Verbesserungsvorschläge der Verbände und verweist immer wieder auf die Länder und Kommunen. Dies verdeutlicht einmal mehr die Konzept- und Orientierungslosigkeit der Bundesregierung – und der SPD, die übrigens in der Opposition noch eine nationale Wohnungs- und Obdachlosigkeitsstatistik gefordert hat.

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Medienresonanz | 28. Juli 2015

Deutschland ohne Obdachlosenstatistik

In Deutschland gibt es Schätzungen zufolge 284.000 Wohnungslose. Aber die Bundesregierung lehnt es ab, eine Statistik über diese Menschen zu führen, wie eine kleine Anfrage von Wolfgang Strengmann-Kuhn und Chris Kühn zeigt. Die ZEIT Online hat zu den Hintergründen einen Artikel veröffentlicht, der sich exklusiv auf diese kleine Anfrage beruft.

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Medienresonanz | 28. Juli 2015

Kommentar zu Bouffiers Forderungen nach Sachleistungen für Flüchtlinge

Am 27.7. äußerte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in einem Radiointerview den Vorschlag, Flüchtlinge künftig allein mit Sachleistungen zu versorgen. Hierauf reagierte Wolfgang Strengmann-Kuhn mit einem Kommentar, der u.a. von der WELT aufgegriffen wurde.

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WSK-Blog | 23. Juli 2015

Mehr Wahl-Freiheit für Väter und Mütter

Die Wahl-Freiheit von Eltern ist heute in mehrere Richtungen eingeschränkt. Das muss sich ändern.

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Antrag | 16. Juli 2015

Finanzhilfen für Griechenland - Grexit verhindern

Wir wollen ein drittes Programm und keinen Grexit. Wir wollen Griechenlands Zukunft im Euro sichern. Der Reformprozess und die wirtschaftliche Erholung in Griechenland kann nur dann gelingen, wenn das Land die Sicherheit hat, im Euro zu bleiben und die erforderliche Zeit erhält, um verlässliche Rahmenbedingungen, effektive Strukturreformen und notwendige Investitionen zu tätigen.

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Entschließungsantrag | 16. Juli 2015

Situation von Flüchtlingen in Griechenland verbessern

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Situation der Flüchtlinge in Griechenland zu verbessern. Dies soll u.a. geschehen durch Soforthilfemaßnahmen, ein Nothilfeprogramm auf EU-Ebene und die Unterstützung der griechischen Regierung.

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Entschließungsantrag | 16. Juli 2015

Finanzhilfen für Griechenland

Wir missbilligen das Verhalten der Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen mit Griechenland und fordern sie u.a. auf, ihr unsolidarisches Verhalten einzustellen, europapolitische Verantwortung zu übernehmen und zum pro-europäischen Parteienkonsens zurückzukehren.

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Fraktionsbeschluss | 07. Juli 2015

Griechenland – Nachhaltige und gerechte Lösungen zum Verbleib im Euro schaffen

Fraktionsbeschluss der GRÜNEN im Bundestag vom 16.6.2015. Griechenland braucht Zeit, bis Reformen greifen können. Deshalb beinhaltet unser Beschluss den Vorschlag die Zahlungsverpflichtungen Griechenlands gegenüber dem IWF und der EZB bis zum Jahr 2020 umzustrukturieren, wenn im Gegenzug ein ambitioniertes Reformprogramm umgesetzt wird, das auf langfristige Nachhaltigkeit statt auf kurzfristige Haushaltssanierung ausgelegt ist.

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Namensartikel | 04. Juli 2015

Ja zu unserem gemeinsamen Europa

Am Sonntag, den 04.07.2015 findet in Griechenland das Referendum statt, an dem sich der Verbleib von Griechenland im Euro entscheidet. Über 50 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben einen Artikel für die Griechische Tageszeitung Kathimerini mitgezeichnet und sagen: Was auch passiert, wir haben uns schon lange entschieden: Wir werden unseren europäischen Freundinnen und Freunden in Griechenland immer solidarisch zur Seite stehen.

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Archiv 17. Wahlperiode

Grüne Sozialpolitik im Bundestag

Themenartikel der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

  • Wohngeldnovelle: Wohngeld reicht hinten und vorne nicht

    Niedrige Löhne und steigende Mieten führen dazu, dass immer mehr Menschen trotz Erwerbsarbeit nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Die Wohngeldnovelle von Schwarz-Rot verspricht weit mehr als sie hält. Das Wohngeld wird hinten und vorne nicht reichen, um Verdrängung zu verhindern und klimafreundliches Wohnen bezahlbar zu machen.

  • Bildungsgerechtigkeit: Bildung macht Schule

    Mehr als 100 Gäste diskutierten auf der Fachtagung „Bildung macht Schule: offen, inklusiv, gerecht!“ in der Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule in Berlin-Moabit mit uns über Bildungsgerechtigkeit und Teilhabechancen.

  • Arbeitslose Unionsbürger brauchen Mindestsicherung

    Der Generalanwalt kritisiert zu Recht den bisherigen pauschalen Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürgerinnen und -bürger von Sozialleistungen.

  • Wohngeld: Reform fällt zu klein aus

    Die geplante Wohngeldreform von Bauministerin Hendricks fällt zu klein aus. Sie wird einkommensschwache Mieter angesichts der stetig steigenden Wohnkosten kaum entlasten.

  • Rentenlücke: Absicherung im Alter in Gefahr

    Wir haben zwei grundsätzliche Probleme in der Altersvorsorge: Das Niveau der gesetzlichen Rente sinkt und die private Altersvorsorge kann diese Rentenlücke nicht schließen.

Themen

       Hartz IV
           Armut
                              Altersarmut
                                         Griechenland
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Grüne Europapolitik im Bundestag

Themenartikel der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

  • Wiener Gipfel: Westbalkan-Länder brauchen dringend Unterstützung bei Reformen und Flüchtlingsfrage

    Wo es Krieg gibt, gibt es Flüchtlinge. Und kein Zaun dieser Welt wird sie aufhalten. Die Zahl der Schutzsuchenden vorwiegend aus Syrien, Irak und Afghanistan ist so ungeheuer groß, dass ein kleines Land wie beispielsweise Mazedonien mit 2 Mio. Einwohnern das Problem in keinem Fall allein bewältigen kann.

  • Griechenland: Grünes Licht für Griechenland-Programm

    Der Bundestag hat das dritte Hilfsprogramm für Griechenland verabschiedet. Die Verhandlungsführung der Bundesregierung hat sich nicht durchgesetzt. Der zeitweise Grexit ist vom Tisch. Trotzdem gibt es Licht und Schatten.

  • Statement Anton Hofreiter zu Griechenland

    Es ist gut, dass jetzt ein drittes Hilfspaket für Griechenland vorliegt. Denn die Alternative zu einem dritten Hilfspaket wäre der Grexit. Das ist weder im Interesse der Menschen in Griechenland noch im Interesse der Wirtschaft in Griechenland und weder in unserem noch im europäischen Interesse.

  • Kohleausstieg: Rechtmäßigkeit der Braunkohlereserve bezweifelt

    Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SDP haben am 1. Juli beschlossen, Stromkunden weiter zu belasten - und zwar mit den Kosten für die Anlage einer Braunkohlereserve. Wie ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages nun bestätigt, ist dieser Kohlekompromiss kaum das Papier wert, auf dem es steht.

  • Griechenland: Klare Worte von Kommissionspräsident Juncker

    Die gestrige Entscheidung hilft Griechenland, im Euro zu bleiben und einen Grexit zu verhindern - das ist die gute Nachricht. Wir begrüßen die klaren Worte von Kommissionspräsident Juncker zum Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone.