Rede zum Antrag der FDP: „Globalen Freihandel stärken – Protektionismus bekämpfen“

Die FDP hat mal wieder ein Antrag eingebracht, der in seiner Radikalität kaum zu überbieten ist. Im Grunde genommen will die FDP jegliche Handelsbeschränkungen abschaffen und fordert einen blinden, schnellen und unkontrollierten Abbau aller Handelsbarrieren in der europäischen Union, um die Europäische Union als „Vorzeige-Freihändler” im internationalen Handel zu positionieren. Dem können wir so nicht zustimmen.

Mit dem Slogan „Freihandel schafft Wohlstand”, den die FDP bemüht, hat sie zwar in vielen Fällen Recht, doch trifft dies ganz bestimmt nicht in jedem Fall zu. Das hat sich in der ökonomischen Debatte und der Praxis gezeigt. Mittlerweile hat sich auch in der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur die Erkenntnis durchgesetzt, dass Freihandel in manchen Fällen auch negativ für die Beteiligten sein kann. Dass solche Einschränkungen der „reinen Lehre” des freien Marktes, wie sie von der FDP immer wieder vertreten wird, die FDP wenig beeindruckt, erstaunt allerdings wenig.

In der Praxis ist offensichtlich, dass bedingungsloser Freihandel, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, auch soziale Verwerfungen hervorrufen kann und nicht – wie die FDP behauptet – immer armutsbekämpfend wirkt. Die segensreichen Wirkungen des Freihandels sind auch in Bezug auf Umwelt- und Klimaaspekte fraglich. Hier bietet die Handelspolitik zahlreiche Instrumente, um ökologische Leitplanken zu definieren, Einfluss auf Warenströme zu nehmen und Produktionsweisen zu beeinflussen. Das ist ein weiterer Grund, weswegen wir dem bedingungslosen Freihandel skeptisch gegenüber stehen und eine Weiterentwicklung der handelspolitischen Instrumente fordern. Deswegen brauchen wir soziale und ökologische Kriterien im Welthandel. Und insbesondere arme Länder müssen sich in Einzelfällen auch gegen den Freihandel schützen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ein in dieser Weise regulierter und mit sozial-ökologischen Leitplanken versehener Freihandel wirkt sich positiv für alle aus und wir würden es deshalb auch begrüßen, wenn die Doha-Runde in diesem Sinne zügig abgeschlossen würde. Protektionistischen Einschränkungen des Welthandels stehen wir kritisch gegenüber und so enthält der Antrag der FDP durchaus Forderungen, die aus unserer Sicht in die richtige Richtung gehen. So lehnen wir zum Beispiel ebenfalls die bereits in Kraft getretene dreizehnte Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes ab, in dem die Bundesregierung ein nicht spezifiziertes oder auf bestimmte Branchen begrenztes Prüf- und Untersagungsrecht bei ausländischen Beteiligungen an deutschen Unternehmen eingeführt hat. Dieses Gesetz nützt nichts und ist eher schädlich. Es macht einfach keinen Sinn, dass die Bundesregierung jegliche Beteiligungen von EU-Ausländern an deutschen Unternehmen, an denen mehr als 25 Prozent der Anteile erworben werden, prüfen möchte. Wir sind der Meinung, dass wir unter anderem durch Instrumente des Wettbewerbsrechts Missbrauch verhindern können. Eine Diskriminierung ausländischer Beteiligungen von Investoren, die außerhalb der europäischen Union ansässig sind, lehnen wir – genauso wie die FDP – ab. Auch wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Gesetz zurück zu nehmen.

Also Förderung des freien Welthandels und Abbau von Schranken: Ja! Aber eine Ideologisierung des Freihandels ohne soziale und ökologische Regeln: Nein!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!