Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Britta Haßelmann, Katrin Göring-Eckardt, Beate Müller Gemmeke, Markus Kurth, Kerstin Andreae, Kai Gehring, Priska Hinz, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung, die Gewerkschaften, zunehmend auch Arbeitgeber, viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und immer mehr Abgeordnete des Deutschen Bundestages – auch aus den Regierungsfraktionen – sprechen sich für einen flächendeckenden Mindestlohn aus. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) und selbst der FDP-Bundesminister Dirk Niebel sind dafür. Die entscheidende Frage ist nicht mehr ob, sondern wie ein Mindestlohn eingeführt wird, der den sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen gerecht wird.

Ein allgemeiner Mindestlohn ist eine elementare Grundlage sozialer Gerechtigkeit. Die Bundesregierung hat es bisher versäumt dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Daher erhalten viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine angemessene Entlohnung. Die Folge ist Armut trotz Arbeit. Zudem beklagen immer mehr Betriebe unlautere Wettbewerbspraktiken durch Dumpinglöhne.

Der komplette Antrag als .pdf

Dokumentation des rbb-Fernsehen mit Kommentaren von mir

Arbeit zahlt sich oft nicht mehr aus. Junge Menschen, Alleinerziehende und ganze Familien geraten in Not. Manche versuchen, mit einem Zweitjob über die Runden zu kommen, andere probieren den Weg in die Selbständigkeit.

Sie alle verbindet, dass mit ihrem Einkommen kein Auskommen ist und sie deshalb trotz ehrlicher Arbeit auf zusätzliche Hartz IV-Bezüge angewiesen sind.

Zum Beispiel: Johanna B. ist Logopädin. Der Vollzeitjob mit Überstunden und ergänzenden Hartz IV-Leistungen machte sie krank. Ob die Selbständigkeit ein Ausweg ist, weiß sie noch nicht.

Film von Christel Sperlich

Erstausstrahlung: 29.10.2011, Wiederholung: 01.11.11 um 10:20 Uhr, 02.11.11 um 00:15 Uhr

Beschreibung beim rbb

Der Film auf youtube

Kein „business as usual“ angesichts der Katastrophe am Horn von Afrika

Die BDK möge beschließen:

Auch wenn die Bilder aus den Nachrichten verschwunden sind und dadurch der trügerische Eindruck entsteht, die Lage sei nicht mehr so ernst: Die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika ist noch längst nicht vorbei. Noch immer strömen Tag für Tag Hunderte in die ohnehin schon völlig überfüllten  Flüchtlingslager in Dadaab (Kenia) und Dollo Ado (Äthiopien) sowie in die Versorgungszentren in Mogadischu.

Die schlimmste Dürre seit mehr als 60 Jahren, auch eine Folge des Klimawandels, hat aufgrund von Politikversagen zu einer gigantischen Hungerkatastrophe geführt, von der im Osten Afrikas bis zu 13,3 Millionen Menschen betroffen sind. Schätzungsweise 30 000 Menschen – überwiegend Kinder – sind bereits verhungert. Weitere 750 000 befinden sich in akuter Lebensgefahr.

• Mehr zu Antrag zur BDK: Solidarität mit den Hungernden

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1 Von der der Finanzmarktkrise zur Schuldenkrise und die Notwendigkeit einer Vermögensumverteilung

2 Politik der Veränderung braucht soziale Sicherheit

3 Politik der Veränderung braucht Innovationen und Kreativität – für eine Sozialpolitik der
Befähigung zur Teilhabe

4 Die soziale Säule des Grünen New Deals global

5 Wachstum und Verteilung

6 Politik der Veränderung muss alle mitnehmen – für eine inklusive, universelle und egalitäre Sozialpolitik

7 Grüne Basissicherung

8 Finanzierung und Reform des Steuersystems

• Mehr zu Verteilung, Steuern, Soziales – Inputpapier für das Treffen der Grünen Linken am 22.10. in Kassel

Fachgespräch zur internationalen sozialpolitischen Zusammenarbeit

Gemäß Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besteht ein Menschenrecht auf soziale Sicherung. Weltweit leben allerdings gut dreiviertel aller Menschen ohne jegliche Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall und im Alter.

Nach starker Fokussierung auf die Förderung des Wirtschaftswachstums in der internationalen Zusammenarbeit, wuchs die Erkenntnis, dass nicht nur Good Governance, sondern auch soziale Sicherheit eine wesentliche Voraussetzung für eine positive, gesamtvolkswirtschaftliche Entwicklung ist. Soziale Sicherheit ist auch als Produktivfaktor erkannt. Deshalb rückt der Fokus der internationalen Staatengemeinschaft mehr und mehr auf diesen Bereich. Dies drückt sich auch in der Schwerpunktsetzung der 100. internationalen Arbeitskonferenz der ILO (Juni 2011) aus, deren zentrales Thema die soziale Sicherung ist.

Grund genug für die grüne Bundestagsfraktion sich mit neuen Impulsen in die Debatte einzumischen. Bei einem öffentlichen Fachgespräch am 23. Mai 2011 diskutierten wir mit Fachleuten über “soziale Sicherung als weltweites Instrument zur Armutsbekämpfung und als Voraussetzung für wirtschaftliche und soziale Entwicklung”.

mehr zu Soziale Sicherheit weltweit

Fachgespräch am 23. Mai 2011 in Berlin

Von 9 – 16 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Raum E 300, Konrad-Adenauer-Straße 1

Auch wenn das Recht auf soziale Sicherheit in Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben ist, lebt 80 Prozent der Menschheit nach wie vor in sozialer Unsicherheit, ohne jegliche Absicherung für die vielfältigen Lebensrisiken.

• Mehr zu Öffentliches Fachgespräch Soziale Sicherung in Entwicklungs- und Schwellenländern