Deutscher Bundestag Drucksache 17/11124 vom 19. 10. 2012

Kleine Anfrage

der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Monika Lazar, Katja Dörner, Dr. Tobias Lindner, Priska Hinz (Herborn), Ekin Deligöz, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Oliver Krischer, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick, Ulrich Schneider, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Arfst Wagner (Schleswig), Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Geschlechtersensible Haushaltspolitik (Gender Budgeting)

Staatliches Handeln ist grundgesetzlich (Artikel 3 Absatz 2 des Grundgeset- zes – GG) der Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter ver- pflichtet. Diese Verpflichtung findet neben dem Bundesgleichstellungsgesetz ihren Niederschlag auch in § 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bun- desministerien (GGO), die die Gleichstellung von Mann und Frau als Leitprin- zip politischen, normgebenden und verwaltenden Handelns der Bundesregie- rung etabliert. Öffentliche Haushalte als finanzielles Fundament staatlichen Handelns bilden die Verteilung von finanziellen Ressourcen ab, sie sind damit Ausdruck von politischer Prioritätensetzung sowie von erheblicher Lenkungs- wirkung. Die Haushaltsplanung stellt ein wichtiges politisches Steuerungs- element und somit einen wichtigen Ansatzpunkt für die Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit dar.

Geschlechtersensible Haushaltspolitik [PDF]

Darin:

Antrag
der Abgeordneten Renate Künast, Beate Müller-Gemmeke, Ekin Deligöz, Monika Lazar, Ingrid Hönlinger, Kerstin Andreae, Volker Beck (Köln), Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Memet Kilic, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Agnes Krumwiede, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Jerzy Montag, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Ulrich Schneider, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Der Anteil von Frauen im Niedriglohnsektor ist hoch, ebenso ihr Anteil an den Teilzeitbeschäftigten oder den geringfügig Beschäftigten. Das ungerechte Steuersystem und das Modell des Alleinernährers in der Ehe herrschen immer noch vor. Es gibt nicht genügend Kinderbetreuungsangebote, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist nach wie vor schwierig. Und Frauen verdienen in Deutschland durchschnittlich pro Stunde 23 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen.

Rund 81 Prozent der Betriebe im Westen und 64 Prozent im Osten bezahlen Frauen weniger Gehalt als Männern. Deutschland ist damit bei der Entgeltgleichheit seit Jahrzehnten zusammen mit Tschechien, Österreich und der Slowakei Schlusslicht in Europa.

Oft wird angeführt, dass die Entgeltlücke auf unterschiedliche Bildung und Ausbildung, typische Berufswahl sowie selbstgewählte Arbeitszeitmodelle wie Teilzeitarbeit oder Erwerbsunterbrechungen aufgrund von Kindererziehungszeiten zurückzuführen sei. Zu bedenken gilt, dass es sich dabei oft um individuelle Anpassungsstrategien an strukturelle Gegebenheiten handelt, wie mangelnde Kinderbetreuungsangebote. Selbst wenn die genannten Faktoren berücksichtigt werden, lässt sich der Gender Pay Gap nur mit unmittelbarer und mittelbarer Entgeltdiskriminierung erklären.

Zum Antrag der Bundestagsfraktion [PDF]

Drucksache 17/7953

Trotz der breiten öffentlichen Diskussion in den letzten Jahren, trotz demographischen Wandels und trotz vielfältiger Versprechungen seitens der Unternehmen hat sich der Frauenanteil in den Führungspositionen der deutschen Wirtschaft kaum erhöht. Die „Freiwillige Vereinbarung“ zwischen Bundesregierung und Arbeitgeberverbänden aus dem Jahre 2001 zur Gleichstellung hat kaum Ergebnisse gebracht und muss als gescheitert bezeichnet werden.

Die mageren Ergebnisse des zweiten Treffens der Bundesministerinnen für Frauen, Arbeit, Justiz mit den DAX30-Konzernen vom 17. Oktober dieses Jahres zeigen, dass es in der Wirtschaft kaum ein Bewusstsein für das Problem gibt. Nicht mehr als eine weitere butterweiche Selbstverpflichtung wurde präsentiert. Die DAX30-Unternehmen konnten sich nicht einmal auf eine einheitliche Definition einer Führungsposition einigen. Auch die Zielzahlen sind völlig unterschiedlich und wenig ambitioniert: Aufsichtsräte und Vorstände sind von der neuen Selbstverpflichtung ausdrücklich ausgenommen. Ein ernstzunehmendes Bekenntnis mit konkreten Zielen und Fristen fehlt.

• Mehr zu Antrag: Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen umsetzen

Bestellen/abbestellen: http://www.strengmann-kuhn.de/?page_id=14

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

mit diesem Newsletter möchte ich Sie und Euch erstens auf zwei spannende öffentliche Veranstaltungen der Grünen Bundestagsfraktion im Mai hinweisen und einladen sowie zweitens über Aktivitäten der letzten Monate berichten.

Der Newsletter als .pdf

• Mehr zu Newsletter April 2011

100 Jahre Internationaler Frauentag – Gesetzliche Quote für Vorstände, Frauenrechtsverletzungen und Wahrnehmung des Wahlrechts sind die Themen, auf die die Grünen in Frankfurt aus Anlass des 100 jährigen Jubiläums des Internationalen Frauentags am 8.3.2011 mit einem Stand am Liebfrauenberg ab 13 Uhr aufmerksam machen.

Bekannte GRÜNE LokalpolitikerInnen wie Jutta Ebeling (Frankfurter Bürgermeisterin und Frauendezernentin), Manuela Rottmann (Dezernentin für Umwelt und Gesundheit), der Grüne Bundestagsabgeordnete aus Frankfurt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Ulla auf der Heide (frauenpolitische Sprecherin der Fraktion die GRÜNEN im Römer) und Lysanne Dobranz (frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Jugend Hessen) werden vor Ort sein und Blumen an Frauen verteilen.

Nach wie vor sind die Vorstandsposten der größten 200 Unternehmen Deutschlands nahezu ausschließlich mit Männern besetzt. Frauen nahmen 2010 nur 3,2 Prozent der Vorstandssitze ein. Dies, obwohl sich die Unternehmen bereits 2001 auf freiwilliger Basis zu einer Stärkung des Anteils von Frauen in Führungspositionen verpflichtet haben. (Quelle: DIW) “Wir fordern die Einführung einer 50%-Quote für Vorstände und Aufsichtsräte. Eine Selbstverpflichtung, den Frauenanteil auf der Führungsebene zu erhöhen, ist so wirksam, wie eine empfohlene Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen”, erklärt Ursula auf der Heide, frauenpolitische Sprecherin der Grünen im Römer, “es wird einzelne geben, die sich daran halten, das Ziel wird jedoch verfehlt.”

• Mehr zu 100 JAHRE INTERNATIONALER FRAUENTAG EIN GRUND ZUM FEIERN?