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3 Politik der Veränderung braucht Innovationen und Kreativität – für eine Sozialpolitik der
Newsletter April 2011
Newsletter von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB 18.04.2011
Bestellen/abbestellen: http://www.strengmann-kuhn.de/?page_id=14
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
mit diesem Newsletter möchte ich Sie und Euch erstens auf zwei spannende öffentliche Veranstaltungen der Grünen Bundestagsfraktion im Mai hinweisen und einladen sowie zweitens über Aktivitäten der letzten Monate berichten.
Die Grünen sollen emanzipatorische Positionen schärfen.
Artikel in der taz
http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/wo-die-waehler-sind
Die Grünen sollen emanzipatorische Positionen schärfen.
Wo die Wähler sind
KOMMENTAR VON WOLFGANG STRENGMANN-KUHN
Die Grünen müssen stärker als bisher deutlich machen, dass zu ihrem Kernprofil nicht nur Ökologie, sondern auch Gleichheit und soziale Gerechtigkeit gehören. Dabei sollten sie nicht auf ein unbestimmtes 40-Prozent-Potenzial schielen.
Ein Konzept der neuen, alten, linken oder wie auch immer verorteten Mitte kann den Grünen nicht helfen. Denn in der Mitte wird man schnell orientierungslos. Die Perspektive der Grünen sollte sein, eine ökologische und sozialliberale Partei, eine linke, ökologisch denkende Partei der Freiheit zu bleiben und immer wieder zu werden. Eine Positionierung der Grünen als linke Partei der Freiheit ist durchaus geeignet, neue Wählerinnen und Wähler bis hin in das bürgerliche Spektrum anzusprechen, ohne die sozialliberale und linksemanzipatorische Stammklientel der Grünen zu verlieren.
Grüne Positionen sind anschlussfähig an die katholische Soziallehre wie auch an die evangelische Sozialethik, die die Freiheit und Verantwortung des und der Einzelnen betont, aber mit sozialer Sicherheit verbindet. Die SPD reduziert im Wettbewerb mit der Linkspartei das Soziale immer stärker allein auf die Arbeiter. Das mag helfen im Wettbewerb um sozialdemokratische Traditionalisten, die Verbindung von sozial und liberal bleibt dabei aber auf der Strecke.
Schließlich gibt es viele Menschen, die weiter links stehen und für die Freiheit ein wichtiger Wert ist. Diese schwanken zwischen den Grünen und der Partei Die Linke. Bei der Partei Die Linke haben sich aber eher traditionell orientierte Gewerkschafter und Staatssozialisten durchgesetzt, während emanzipatorische und linkslibertäre Positionen auf der Strecke bleiben. Diese Gruppe gehört zur grünen Stammklientel und darf nicht der Linkspartei überlassen werden.
Können die Grünen Volkspartei?
Veröffentlicht im Schampus
Die Grünen liegen in den Umfragen mittlerweile stabil zwischen 18 und 20%. Tendenz eher steigend. In Berlin liegen die Grünen erstmals vorne, in Baden-Württemberg vor der SPD, in beiden Ländern scheint eine grün-rote Regierung zumindest rechnerisch nicht ausgeschlossen, bei der Kommunalwahl in Hessen haben die Grünen in Frankfurt eine Chance auf Platz 2, in Darmstadt könnte es einen Grünen Oberbürgermeister geben usw. usw. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: sind die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei? Können wir das überhaupt? Auf die Frage , ob wir Volkspartei sein wollen, gehe ich am Ende ein. Vorher nehme ich Stellung zu den Fragen: Haben wir die nötige programmatische Grundlage? Haben wir eigentlich das Wähler_innen-Potenzial für eine Volkspartei? Sind wir darauf vorbereitet? Und was wäre notwendig, um das Projekt Grüne Volkspartei tatsächlich stemmen zu können?
Mehr Verteilungsgerechtigkeit wagen!
Die Gesundheitsdebatte auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg ist eine Bewährungsprobe für den grünen Anspruch, die Partei des Allgemeinwohls zu sein. Die Positionierung zur Beitragsbemessungsgrenze ist eine zentrale Weichenstellung in der grünen Sozialpolitik. Sie wird zeigen, ob wir bereit sind, für mehr Verteilungsgerechtigkeit einzutreten.
Frankfurter Neue Presse: Frankfurter Grüne zum Umfragehoch
Spitzenpolitiker der Grünen in Frankfurt reagierten gestern verhalten auf ihre Spitzenwerte bei der jüngsten Umfrage. Laut Forsa würden 24 Prozent die Grünen wählen und nur 23 Prozent die SPD, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Rot-Grün hätte eine Mehrheit im Bundestag.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn hält den Ball flach: «Forsa liegt mit seinen Umfrageergebnissen immer ein bisschen daneben.» Aber den 46-jährigen Volkswirt freut, dass die Grünen auch beim Meinungsforschungsinstitut Infratest deutlich über 15 Prozent liegt. Träumen ist dann aber doch erlaubt: «Eine grüne Oberbürgermeisterin in Frankfurt wär’ ja auch mal was», sagte Strengmann-Kuhn. Im manchen Frankfurter Stadtteilen lägen die Grünen bereits vor der SPD. 2013 könnte die grüne Umweltdezernentin Manuela Rottmann als Oberbürgermeisterin kandidieren. Strengmann-Kuhn lebt in Bockenheim und ist für den Wahlkreis Frankfurt/Main-Taunus im Bundestag. Die Stärke der Grünen resultiert für ihn auch aus der Schwäche der Bundesregierung und der anderen Oppositionsparteien. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten könnte nach der Kommunalwahl am 27. März die schwarz-grüne Koalition möglicherweise als Große Koalition weiter regieren – mit dem beiden größten Parteien im Stadtparlament. Aber zunächst gelte es, das grüne Wählerpotenzial zu stabilisieren.