Deutscher Bundestag Drucksache 17/13239 vom 24. 04. 2013

Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Susanne Kieckbusch, Oliver Krischer, Beate Walter- Rosenheimer, Birgitt Bender, Katrin Göring-Eckardt, Maria Klein-Schmeink, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allgemeinheit – Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Unverhältnismäßig hohe und nur auf den kurzfristigen Erfolg ausgerichtete Vergütungen gepaart mit einem nur sehr geringen persönlichen Haftungsrisiko sind eine Ursache für die Wirtschafts- und Finanzkrisen der Vergangenheit. Damit können Vergütungssysteme Fehlanreize setzen, wenn kurzfristige Erfolge mit hohen Boni belohnt werden und Misserfolge auf die Allgemeinheit verlagert werden können. Diese Vergütungspraxis zielt leider nicht auf langfristige Erfolge. Gerade im Finanzsektor hat diese Haltung zu katastrophalen Ergebnissen geführt. Ziel muss es sein, langfristige Unternehmenserfolge zu verfolgen und zu belohnen. Nach dem Volksentscheid in der Schweiz scheint nun auch in Deutschland der richtige Zeitpunkt gekommen, um überhöhte Gehälter und Abfindungen zu begrenzen und diese am nachhaltigen Erfolg eines Unternehmens zu orientieren.

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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13337 vom 26. 04. 2013

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Omid Nouripour, Tabea Rößner, Dr. Anton Hofreiter, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Konsequenzen aus einer schweren Störung des Flugbetriebs am Flughafen Frankfurt

Laut Untersuchungsbericht BFU 5X013-11 der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) ereignete sich am 13. Dezember 2011 eine schwere Störung des Flugbetriebs am Flughafen Frankfurt, indem ein auf 25C startender Airbus A320-214 und ein auf 25L landender Airbus A380-800, der ein Fehlanflugverfahren durchführte, sich einander gefährlich annäherten. Für diesen Zwischenfall wurden sowohl unmittelbare als auch systemische Ursachen ermittelt. Infolge des Zwischenfalls wurden von der BFU insgesamt fünf Sicherheitsempfehlungen herausgegeben (34/2012 bis 38/2012).

Zur Kleinen Anfrage [PDF]

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage [PDF]

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12937 vom 22. 03. 2013

Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Kerstin Andreae, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Sven-Christian Kindler, Birgitt Bender, Katja Dörner, Kai Gehring, Priska Hinz (Herborn), Maria Klein-Schmeink, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulrich Schneider, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Beate Walter-Rosenheimer, Arfst Wagner (Schleswig) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzielle Auswirkungen von Vorschlägen zur Reform des Ehegattensplittings und des Familienleistungsausgleichs

Derzeit wird viel über die Reform des Ehegattensplittings und des Systems der Familienleistungen vor allem des Systems aus Kinderfreibetrag und Kindergeld diskutiert. Viele der in der Wissenschaft zu findenden Vorschläge können mit beträchtlichen positiven oder negativen Aufkommensveränderungen der Einkommensteuer verbunden sein. Gefragt wird hier nach dieser Aufkommensund Haushaltswirkung, nicht nach einer rechtlichen Beurteilung der in der Literatur diskutierten Modelle. Wir fragen die Bundesregierung:

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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13009 vom 08.04.2013

Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer, Britta Haßelmann, Susanne Kieckbusch, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachtrag zur Kleinen Anfrage „Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern“

In der am 19. März 2013 vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) beantworteten Kleinen Anfrage „Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern“ (Bundestagsdrucksache 17/12834) wurde mehrfach mitgeteilt, dass zahlreiche Daten erst Ende März 2013 vorliegen. Daher fragen wir diese Daten nun ab.

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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12934 vom 22.03.2013

Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlussfolgerungen aus der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprogramms „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen“

Ältere Langzeitarbeitslose haben in Deutschland überdurchschnittlich schlechte Chancen, wieder Arbeit zu finden. Aus diesem Grunde wurde 2003 ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von älteren Frauen und Männern zwischen 50 und 64 Jahren aufgelegt. Die „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte in den Regionen“ befindet sich nun in der dritten Programmphase, die 2015 ausläuft.

Das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) und das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung e. V. (IAW), die mit der Evaluation der zweiten Programmphase des Bundesprograms beauftragt waren, liefern in ihrem am 30. September 2012 veröffentlichten Bericht wichtige Kennzahlen und geben Handlungsempfehlungen. Die Langfassung der Untersuchung, auf die in der vorliegenden Kurzfassung regelmäßig verwiesen wird, ist bis dato noch nicht veröffentlicht worden.

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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12844 vom 20. 03. 2013

Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Markus Kurth, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Agnes Brugger, Priska Hinz, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Viola von Cramon-Taubadel, Kai Gehring, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Tom Koenigs, Kerstin Müller (Köln), Beate Müller-Gemmeke, Omid Nouripour, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Frithjof Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte von Menschen mit Behinderungen in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sichern und Inklusion weltweit ermöglichen

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Menschen mit Behinderungen kämpfen seit mehreren Jahrzehnten in vielen Ländern gegen Diskriminierung und für gleichberechtigte Teilhabe. Ein Ergebnis dieses Prozesses ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (Behindertenrechtskonvention), das in Deutschland am 26.03.2009 ratifiziert wurde. In der Konvention werden keine Sonderrechte für Menschen mit Behinderungen formuliert. Vielmehr konkretisiert die Konvention für die verschiedenen Politikfelder, welche Bedingungen gegeben sein müssen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Menschenrechte wahrnehmen können. Artikel 32 und 11 der Konvention formulieren den Anspruch und Auftrag an die Vertragsstaaten, ihre Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe inklusiv zu gestalten.

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