Aus der Oberhessischen Zeitung vom 4.11.2011:

Den Anlass bestimmte das Jubiläum, das Thema die aktuelle Krise: Ob der Euro nach zehn Jahren ein großer Erfolg oder ein teurer Irrtum ist, dieser Frage ging die Vogelsberger Europa-Union am Mittwoch in einer Podiumsdiskussion nach. Die Antwort des Experten-Quartetts, das unter Leitung von Dr. Volker Nies, dem Kreisvorsitzenden der Europa-Union, dieser Frage nachging, fiel, bei Unterschieden im Detail, unter dem Strich am Ende einmütig aus: Die Einführung des Euro vor zehn Jahren war richtig und ein historischer Erfolg für Europa.

(…)

Auch für Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Frankfurt), für die Grünen Mitglied im Bundestag, ist Papandreous Absicht „eine zweischneidige Angelegenheit“. Aus heiterem Himmel bekannt gegeben, hält er sie vom politischen Prozess her für merkwürdig, auf den zweiten Blick aber „gar nicht so schlecht“. Gebe die Volksbefragung den Griechen doch Gelegenheit, sich klar zu machen, dass Alternativen zur Annahme der Brüsseler Beschlüsse „auch schlecht sind“.

Zum vollständigen Artikel der Oberhessischen Zeitung

Ich habe zu den Anträgen W-01 (Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft: Der Grüne New Deal), F-01 (Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik) und G-01 (Vielfalt leben in einer inklusiven Gesellschaft) mehrere Änderungsanträge gestellt.

Hier die Übersicht:

• Mehr zu Meine Änderungsanträge zur BDK: Wachstum, zur sozialen Säule des Grünen New Deals, Ehegattensplitting und Altersdiskriminierung

Kein „business as usual“ angesichts der Katastrophe am Horn von Afrika

Die BDK möge beschließen:

Auch wenn die Bilder aus den Nachrichten verschwunden sind und dadurch der trügerische Eindruck entsteht, die Lage sei nicht mehr so ernst: Die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika ist noch längst nicht vorbei. Noch immer strömen Tag für Tag Hunderte in die ohnehin schon völlig überfüllten  Flüchtlingslager in Dadaab (Kenia) und Dollo Ado (Äthiopien) sowie in die Versorgungszentren in Mogadischu.

Die schlimmste Dürre seit mehr als 60 Jahren, auch eine Folge des Klimawandels, hat aufgrund von Politikversagen zu einer gigantischen Hungerkatastrophe geführt, von der im Osten Afrikas bis zu 13,3 Millionen Menschen betroffen sind. Schätzungsweise 30 000 Menschen – überwiegend Kinder – sind bereits verhungert. Weitere 750 000 befinden sich in akuter Lebensgefahr.

• Mehr zu Antrag zur BDK: Solidarität mit den Hungernden

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1 Von der der Finanzmarktkrise zur Schuldenkrise und die Notwendigkeit einer Vermögensumverteilung

2 Politik der Veränderung braucht soziale Sicherheit

3 Politik der Veränderung braucht Innovationen und Kreativität – für eine Sozialpolitik der
Befähigung zur Teilhabe

4 Die soziale Säule des Grünen New Deals global

5 Wachstum und Verteilung

6 Politik der Veränderung muss alle mitnehmen – für eine inklusive, universelle und egalitäre Sozialpolitik

7 Grüne Basissicherung

8 Finanzierung und Reform des Steuersystems

• Mehr zu Verteilung, Steuern, Soziales – Inputpapier für das Treffen der Grünen Linken am 22.10. in Kassel

Antrag der Abgeordneten Daniela Wagner, Elisabeth Scharfenberg, Tabea Rößner, Markus Kurth, Bettina Herlitzius, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Angebot an barrierefreiem und barrierearmem Wohnraum liegt in Deutschland weit unter dem Bedarf. Ältere Menschen und Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung haben häufig Schwierigkeiten, bedarfsgerechten Wohnraum zu finden. Nicht zuletzt der demographische Wandel erfordert weitreichende Anpassungen des deutschen Wohngebäudebestandes. Das Bundes- ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) geht davon aus, dass derzeit weniger als 500 000 Wohnungen altersgerecht gestaltet sind. Barrierefreiheit bei Neubauten und Barrierereduktion im Gebäudebestand finden immer noch zu wenig Berücksichtigung. Dabei wird kurzfristig ein zusätzlicher Bedarf von rund 2,5 Millionen barrierefreien bzw. barrierearmen Wohnungsangeboten prognostiziert, der bis 2030 auf drei Millionen ansteigen soll. Den Berechnungen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zufolge ist für diesen umfassenden Umbauprozess ein Investitionsvolumen von 39 Mrd. Euro nötig, wohingegen der spezifische Mehraufwand zur Erreichung des altersgerechten bzw. barrierefreien Zustands bei rund 18 Mrd. Euro liegen soll.

Vor diesem Hintergrund muss das Programm „Altersgerecht Umbauen“ der KfW Bankengruppe dringend fortgeführt werden.

Der vollständige Antrag Drucksache 17/7188 als PDF

Special bei hr-online zur Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm

hr-online: Wie werden Sie in der Abstimmung über die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds abstimmen?

Ich werde zustimmen.

Warum?

Die Ausweitung der Kompetenzen und des Finanzvolumens des EFSF ist notwendig, weil damit Instrumente geschaffen werden, die als Notmaßnahmen gegen die Finanz- und Schuldenkrise erforderlich sind. Z.B. wird die Möglichkeit geschaffen, dass der EFSF Staatsschuldenpapiere zum Marktpreis aufkauft, wodurch eine direkte Gläubigerbeteiligung gesichert wird. Instrumente wie diese hätten schon wesentlich früher eingerichtet werden müssen, um das Ausmaß der Krise zu begrenzen und um private Gläubiger stärker als bisher an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Dieser Schritt ist aber leider alles andere als ausreichend. So wird die Krise nur dann nachhaltig bewältigt werden, wenn die Finanzmärkte stärker reguliert und die kurzfristigen Notmaßnahmen mit einer mittel- und langfristigen Perspektive verbunden werden.

• Mehr zu Euro-Retter oder Euro-Rebell? So stimmen Hessens Abgeordnete ab