Deutscher Bundestag Drucksache 17/13239 vom 24. 04. 2013

Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Dr. Thomas Gambke, Dr. Gerhard Schick, Susanne Kieckbusch, Oliver Krischer, Beate Walter- Rosenheimer, Birgitt Bender, Katrin Göring-Eckardt, Maria Klein-Schmeink, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter durch die Allgemeinheit – Steuerliche Abzugsfähigkeit eingrenzen

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Unverhältnismäßig hohe und nur auf den kurzfristigen Erfolg ausgerichtete Vergütungen gepaart mit einem nur sehr geringen persönlichen Haftungsrisiko sind eine Ursache für die Wirtschafts- und Finanzkrisen der Vergangenheit. Damit können Vergütungssysteme Fehlanreize setzen, wenn kurzfristige Erfolge mit hohen Boni belohnt werden und Misserfolge auf die Allgemeinheit verlagert werden können. Diese Vergütungspraxis zielt leider nicht auf langfristige Erfolge. Gerade im Finanzsektor hat diese Haltung zu katastrophalen Ergebnissen geführt. Ziel muss es sein, langfristige Unternehmenserfolge zu verfolgen und zu belohnen. Nach dem Volksentscheid in der Schweiz scheint nun auch in Deutschland der richtige Zeitpunkt gekommen, um überhöhte Gehälter und Abfindungen zu begrenzen und diese am nachhaltigen Erfolg eines Unternehmens zu orientieren.

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Die Republik Zypern ist und bleibt Mitglied der Europäischen Union und der Eurozone. Daran darf kein Zweifel mehr bestehen. Das desaströse Krisenmanagement der Eurogruppe hat in den letzten Wochen auf allen Seiten viel Vertrauen gekostet: Vertrauen in die Solidarität zwischen den Euro-Staaten, Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der FinanzministerInnen, Vertrauen der Bevölkerungen in die Sicherheit selbst geringer Ersparnisse bei Banken in der Eurozone.

Viel zu lange wurde die zyprische Bevölkerung mit ihren teils existentiellen Ängsten im Unklaren gelassen. Die Bundesregierung und der Stil der öffentlichen Debatte in Deutschland haben nicht nur zu dieser Verunsicherung , sondern auch zu Wut und Ablehnung beigetragen. Teils ist die Reaktion mancherorts in Zypern zu Unrecht entstanden, weil die Wirtschaftskrise dort weitgehend auf eigene Fehler zurückzuführen ist und die vorherige zyprische Regierung die Verhandlungen über Monate verschleppt hat. Doch war und ist diese Reaktion auch eine Antwort auf die innenpolitisch scharfgemachte Debatte in Deutschland: Es darf nicht zum akzeptierten Allgemeingut werden, populistisch und despektierlich übereinander zu reden, ein einseitiges, undifferenziertes Bild von der Insel zu erzeugen und die existenziellen Sorgen der Menschen nur unzureichend zu erwähnen. Deutliche Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung ist daher angebracht. Vergleiche oder gar Gleichsetzungen der Kanzlerin mit der nationalsozialistischen Vergangenheit lehnen wir entschieden ab.

Gegenseitige Diffamierung darf nicht der Kommunikationsstil unter europäischen Partnern sein. Zypern und der europäische Zusammenhalt sind keine wahlkampfpolitischen Spielbälle. Wir müssen schleunigst zurückkehren zu mehr gegenseitigem Verständnis und Respekt. Auch die deutsche Politik muss sich dieser Verantwortung bewusst sein.

Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Maßnahmenpakets sind hart. Die EU muss der zyprischen Bevölkerung nun jedwede Unterstützung zukommen lassen, damit das Land schnellstmöglich wieder auf wirtschaftlich gesunde Beine kommt. Zypern muss sich auf die europäische Solidarität verlassen können. Investitionen in nachhaltiges Wachstum wie Solarenergie, Tourismus und Landwirtschaft müssen unterstützt, die sozialen Auswirkungen der Krise abgefedert und bizonale sowie bikommunale Projekte gefördert werden. Dafür muss unter anderem der Zugang zu Strukturfonds erleichtert sowie schnellstmöglich zusätzliche Mittel der Europäischen Investitionsbank sowie zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden.

Die vergangenen Wochen haben die Freundschaft zwischen Deutschland und Zypern auf eine harte Probe gestellt. Wir wollen nicht, dass diese wertvolle Beziehung irreparable Schäden davon trägt. Daher müssen alle Beteiligten aus ihren Fehlern lernen. Gerade jetzt ist es unser Anliegen, den deutsch-zyprischen Dialog nicht nur fortzusetzen, sondern bewusst zu stärken.

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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12615 vom 01. 03. 2013

Kleine Anfrage der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Kai Gehring, Kerstin Andreae, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Birgitt Bender, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Agnes Krumwiede, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Tabea Rößner, Krista Sager, Elisabeth Scharfenberg, Ulrich Schneider, Dr. Harald Terpe, BeateWalter-Rosenheimer, ArfstWagner (Schleswig) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Junge Menschen ohne Berufsabschluss

In Deutschland haben ca. 15 Prozent der jungen Erwachsenen keinen Berufsabschluss (Datenreport zum Berufsbildungsbericht 2012). Für die Betroffenen bedeutet dies in der Regel schlechte Jobchancen, geringes Einkommen und drohende Arbeitslosigkeit. Aber auch aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Perspektive ist diese Entwicklung problematisch. Die jungen Menschen, die den Berufseinstieg verpassen, fehlen nicht nur als Fachkräfte, sondern vielfach auch als Steuer- und Beitragszahler. Viele von ihnen tragen ein hohes Risiko, wiederkehrend oder dauerhaft arbeitslos und auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein. Die Folgekosten unzureichender Bildung werden sich in den kommenden 10 Jahren auf mehr als 15 Mrd. Euro summieren (Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, April 2011). Trotz guter Konjunkturlage und zunehmendem Fachkräftemangel fanden etliche Jugendliche auch in den vergangenen Jahren nach ihrem Schulabschluss keinen betrieblichen Ausbildungsplatz. 2011 waren rund 294 000 junge Menschen im Übergangssektor „geparkt“ (Berufsbildungsbericht 2012). Diese teuren Maßnahmen münden jedoch viel zu selten in eine Ausbildung, die einen Berufsabschluss ermöglicht. Jetzt hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Initiative „Erstausbildung junger Erwachsener“ gestartet. Ziel ist es, 100 000 jungen Menschen zwischen 25 und 35 Jahren ohne Berufsausbildung in den kommenden drei Jahren eine zweite Chance, die zu einem Berufsabschluss führt, zu geben.

Zur kleinen Anfrage [PDF]

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12564 vom 25. 02. 2013

Kleine Anfrage
der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Brigitte Pothmer, Birgitt Bender, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Lisa Paus, Elisabeth Scharfenberg und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lohnpolitische Koordinierung und Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten

Die Krise in den Ländern der europäischen Währungsunion hat zahlreiche Ursachen. Als eine Ursache gelten stark divergierende Lohnstückkosten in den Euroländern und daraus resultierende Leistungsbilanzungleichgewichte. Insbesondere in Portugal, Spanien und Griechenland führten Leistungsbilanzdefizite zu einer hohen Verschuldung des Staates und des Privatsektors und zu hohen Nettoauslandsverbindlichkeiten, die teilweise vom Privatsektor auf den Staat verlagert wurden. An den Finanzmärkten entstanden Zweifel, ob die südeuropäischen Staaten in einer Währungsunion ohne Transfers in der Lage sind, ihre Nettoauslandsverbindlichkeiten zu bedienen bzw. zurückzuführen. Deutschland hat dagegen erhebliche Nettoauslandsforderungen aufgebaut.

Die Vorschläge zum Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten reichen von Sanktionen bei übermäßigen Leistungsbilanzungleichgewichten, über ausgleichende Finanztransfers zwischen den EU-Mitgliedstaaten bis hin zu einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung – insbesondere auch im Bereich der Lohnentwicklung. Letztere soll auf EU-Ebene initiiert werden.

Die Lohnentwicklung ist Gegenstand der Tarifautonomie der Sozialpartner. Zugleich jedoch sind die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen des neuen Verfahrens zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte bezüglich der Entwicklung der Lohnstückkosten Verpflichtungen eingegangen.

Zum vollständigen Antrag [PDF]

Deutscher Bundestag Drucksache 17/12394 vom 20. 02. 2013
Antrag
der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, Nicole Maisch, Beate Walter-Rosenheimer, Markus Kurth, Dorothea Steiner, Dr. Valerie Wilms, Birgitt Bender, Cornelia Behm, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Katrin Göring-Eckardt, Priska Hinz (Herborn), Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Tobias Lindner, Dr. Hermann E. Ott, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Wasser ist kein gewöhnliches Gut und die Wasserversorgung kein gewöhnliches Geschäft. Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht und die Wasserversorgung ist ein elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Durch die geplante EU-Konzessionsrichtlinie droht die schrittweise Privatisierung der Wasserversorgung auf indirektem Wege. So genannte Dienstleistungskonzessionen beispielsweise für die Trinkwasserversorgung sollen künftig dem Vergaberecht unterworfen werden. Grundsätzlich können die Kommunen zwar weiterhin entscheiden, ob sie die Wasserversorgung selbst erbringen wollen. Kommunen, deren Wasserversorgung bereits teilweise oder vollständig privati- siert ist, müssen diese künftig europaweit ausschreiben. Auch die Bedingungen für nicht privatisierte kommunale Wasserversorgungsbetriebe und die interkommunale Zusammenarbeit werden mit der Richtlinie erheblich erschwert, so dass den Kommunen in vielen Fällen nur die Option bleibt, kostenintensive Ausgliederungen in kommunale Eigenbetriebe unter Verzicht auf Effizienzgewinne und Synergieeffekte vorzunehmen, wenn sie eine europaweite Ausschreibung vermeiden wollen.

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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

nun ist es klar: am 22. September kommt es in Hessen zu einem doppelten Wahltag. Sowohl der Bundestag wie der hessische Landtag werden an einem Tag gewählt. Viel mehr als die Festlegung des Wahltermins kriegt die Bundesregierung zur Zeit nicht zu Stande. So war das der einzige Beschluss des am vergangenen Donnerstag tagenden Koalitionsgipfel. Die beiden wichtigen Themen Energiewende und Rente wurden hingegen in Arbeitsgruppen verschoben. Ganz nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich nen Arbeitskreis. Viel zu erwarten ist auch davon nicht. Denn zu beiden Themenbereichen haben CDU, CSU und FDP keine Konzepte. Die von Altmaier vorgeschlagene „Strompreisbremse“ ist eher eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien und bei der Rente gibt es zu der „Lebensleistungsrente“ außer dem Namen ebenso wenig ein Konzept wie zu der von der Finanzierung der von der CSU geforderten „Mütterrente“. So könnte man die einzelnen Themenbereiche durchgehen und kommt – wie aktuell bei der Familienpolitik – zum gleichen Ergebnis. Die Regierung hat fertig.

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