Grüne Europapolitik im Bundestag

Themenartikel der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

  • Glyphosat: Nein zur Glyphosat-Wiedergenehmigung

    Zehn weitere Jahre Glyphosat? Die EU-Kommission will die EU-Mitgliedsstaaten am 25. Oktober 2017 zum Schwur zwingen. Doch es wäre vollkommen unverantwortlich, Glyphosat jetzt neu zuzulassen. Das Vertrauen ist verspielt, eine verlässliche Basis für eine Wiederzulassung fehlt. Die geschäftsführende Bundesregierung muss „Nein“ zu Glyphosat sagen.

  • Europa: Lage der Europäischen Union 2017

    Mit seiner Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsident Juncker zum richtigen Zeitpunkt ein mutiges Signal des Aufbruchs gesendet. Auch wir fordern schon lange mit unserer Erklärung „Ja zu Europa, Mut zur Veränderung“ ein solches Signal. Leider haben sich die Regierungskoalition und zuvorderst die CDU/CSU-Fraktion bislang nur durch Schweigen hervorgetan.

  • Polen: Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten

    Die vom polnischen Parlament verabschiedete Justizreform wäre das faktische Ende der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz. Nach wochenlangen massiven Protesten der Bevölkerung und Kritik seitens der EU-Kommission hat Polens Präsident gegen zwei der drei Gesetze sein Veto eingelegt. Dies eröffnet neuen Spielraum für eine politische Lösung.

  • G20: Nach dem Gipfel

    Nach zwei Tagen endete am Samstag in Hamburg der G20-Gipfel. Überschattet wurde er von massiven Ausschreitungen, die wir aufs Schärfste verurteilen. Das Abschlusspapier verfestigt die Spaltung, die sich durch Trumps Alleingänge bereits angekündigt hatte.

  • Bootsflüchtlinge: Schützen Sie die humanitären Seenotrettungs-AktivistInnen!

    Angesichts der immer gehässigeren Kampagne gegen humanitäre Seenotrettungs-Aktivistinnen und -Aktivisten im Mittelmeer, hat sich die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gewandt.