Grüne Europapolitik im Bundestag

Themenartikel der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

  • Polen: Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten

    Die vom polnischen Parlament verabschiedete Justizreform wäre das faktische Ende der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz. Nach wochenlangen massiven Protesten der Bevölkerung und Kritik seitens der EU-Kommission hat Polens Präsident gegen zwei der drei Gesetze sein Veto eingelegt. Dies eröffnet neuen Spielraum für eine politische Lösung.

  • G20: Nach dem Gipfel

    Nach zwei Tagen endete am Samstag in Hamburg der G20-Gipfel. Überschattet wurde er von massiven Ausschreitungen, die wir aufs Schärfste verurteilen. Das Abschlusspapier verfestigt die Spaltung, die sich durch Trumps Alleingänge bereits angekündigt hatte.

  • Bootsflüchtlinge: Schützen Sie die humanitären Seenotrettungs-AktivistInnen!

    Angesichts der immer gehässigeren Kampagne gegen humanitäre Seenotrettungs-Aktivistinnen und -Aktivisten im Mittelmeer, hat sich die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, in einem offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gewandt.

  • Auslandseinsätze: EU-Mission Operation SOPHIA: Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer lässt sich nicht militärisch lösen

    Der Bundestag stimmte der weiteren Beteiligung der Bundeswehr an der maritimen EU-Mission EUNAVFOR MED ("Operation Sophia") im Mittelmeer zu. Weiteres Jahr soll die Bundeswehr, gemeinsam mit anderen europäischen Staaten, den Aufbau der libyschen Küstenwache und die Durchsetzung des seeseitigen Waffenembargos unterstützen. Das Mandat ist problematisch und wurde von der grünen Bundestagsfraktion nicht unterstützt.

  • Fachgespräch: Historische Verantwortung gegenüber der Ukraine

    Mehr als 300 Interessierte kamen zu unserem Ukraine-Fachgespräch am 20. Juni 2017 im Bundestag. Prominenter Gastredner war der Historiker Timothy Snyder.