Grüne Europapolitik im Bundestag

Themenartikel der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

  • Wirtschafts- und Währungsunion: Zukunft und Zusammenhalt der EU

    Brüssel hat konkrete Maßnahmen zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion vorgelegt. Wir Grüne im Bundestag sind bereit, angesichts der großen Herausforderungen den deutschen Beitrag zum EU-Haushalt zu erhöhen, um stärker in Klimaschutz, Energie, Breitbandnetze und eine gemeinsame Einwanderungspolitik zu investieren.

  • UN-Kriegsverbrechertribunal: Mladic-Urteil schafft noch keine Versöhnung

    Das internationale Strafgerichtstribunal für Jugoslawien hat Ratko Mladic zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Schlussstrich unter die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft für die Kriegsverbrechen in Bosnien und Herzegowina und ihre Folgen kann und darf das Urteil nicht sein.

  • Glyphosat: Galgenfrist für Glyphosat?

    Fünf weitere Jahre Glyphosat? Die EU-Kommission hat nicht verstanden, dass es höchste Zeit ist für einen echten Ausstieg. Auch die geschäftsführende Bundesregierung hat sich wieder um ein klares Nein gedrückt.

  • Europa: Lage der Europäischen Union 2017

    Mit seiner Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsident Juncker zum richtigen Zeitpunkt ein mutiges Signal des Aufbruchs gesendet. Auch wir fordern schon lange mit unserer Erklärung „Ja zu Europa, Mut zur Veränderung“ ein solches Signal. Leider haben sich die Regierungskoalition und zuvorderst die CDU/CSU-Fraktion bislang nur durch Schweigen hervorgetan.

  • Polen: Unabhängigkeit der Justiz gewährleisten

    Die vom polnischen Parlament verabschiedete Justizreform wäre das faktische Ende der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz. Nach wochenlangen massiven Protesten der Bevölkerung und Kritik seitens der EU-Kommission hat Polens Präsident gegen zwei der drei Gesetze sein Veto eingelegt. Dies eröffnet neuen Spielraum für eine politische Lösung.