Grüne Europapolitik im Bundestag

Themenartikel der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

  • Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Gesellschaftliches Geld für gesellschaftliche Leistung

    Grüne aus Ländern, Europa und Bund fordern in einem Positionspapier eine Neuorientierung bei der Vergabe von Agrargeldern zugunsten bäuerlich-ökologisch wirtschaftender Betriebe. Bis 2020 wollen sie jährlich eine Milliarde Euro mehr für Ökologie, Tierschutz und Qualität in der Landwirtschaft zur Verfügung stellen.

  • EU-Flüchtlingspolitik: Alles auf Abschottung?

    Am 23. Januar 2017 diskutierte die grüne Bundestagsfraktion die Auswirkungen der europäischen Politik auf die Situation von Flüchtlingen in Transitländern. Wie werden die Flüchtlingsströme gelenkt oder aufgehalten? Welche Rolle spielt noch der Mensch?

  • EU-Gipfel: EU muss Friedensmacht bleiben

    Der Europäische Rat hat die Umsetzung einer Globalen Strategie im Bereich Sicherheit und Verteidigung beschlossen. Dabei werden die zivilen und entwicklungspolitischen Elemente vernachlässigt und militärischen Maßnahmen Vorrang gegeben.

  • EU-Energiepaket: Europa stärkt Energiekonzerne

    Mit dem neuen EU-Energiepaket wollte die Kommission den Klimaschutz stärken, den Energiemarkt effizienter gestalten und auch für mehr Energiesicherheit sorgen. Doch das Energiepaket bleibt weit hinter dem Erforderlichen zurück, manches geht sogar in die völlig falsche Richtung.

  • Referendum in Ungarn: Respekt für Demokratie und Flüchtlingsrechte

    Wegen zu geringer Beteiligung wurde das Referendum vom 2. Oktober über die Flüchtlingspolitik der EU in Ungarn für ungültig erklärt. Dieser Ausgang ist für die ungarische Regierung ein deutlicher Rückschlag. Ministerpräsident Orban hatte im Vorfeld massiv für seinen Kurs der Abschottung und gegen die Geschlossenheit der Europäischen Union mobilisiert.