Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

seit der Wahl von Trump ist nichts mehr wie es war. Auch sonst steht 2017 viel auf dem Spiel. Auch wenn Trump per Dekret den Klimawandel abgeschafft hat, schreitet die Klimastrophe weiter voran. Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich stehen vor der Tür. Großbritannien hat den Austritt aus der EU erklärt. Trotz des eher schwachen Ergebnis von Wilders in den Niederlanden sind die Rechtspopulisten in Europa und leider auch in Deutschland immer noch zu stark. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weit auseinander. All diese Themen hängen zusammen. So ist der Erfolg der Rechtspopulisten auch eine Folge der sozialen Ungleichheit. Ohne eine Antwort auf die soziale Frage werden wir auch die notwendigen Maßnahmen gegen die Klimakatrophe nicht auf den Weg kriegen. Und gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Probleme brauchen wir eine stärkere EU. Dafür muss sie aber demokratischer, ökologischer und sozialer werden. Für all diese Fragen ist die Bundestagswahl von entscheidender Bedeutung: Geht es mit der großen Koalition weiter oder gibt es den notwendigen Politikwechsel? Den wird es aber nur geben, wenn wir Grünen wieder stärker werden.

Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Armuts- und Reichtumsbericht verabschiedet, in dem deutlich wird, wie stark die Schere zwischen arm und reich in Deutschland auseinanderklafft. Aber die Bundesregierung hat weder einen Plan noch überhaupt den Willen, etwas gegen Armut in Deutschland zu tun. Sie ruht sich auf den guten ökonomischen Bedingungen aus und verharmlost das Problem. Außerdem hat die Bundesregierung am Mittwoch ein Eckpunktepapier zur Kürzung des Kindergeldes für EU-Bürger*innen beschlossen - ein Eckpunktepapier und keinen Gesetzentwurf deswegen, weil sie weiß, dass das Ganze gegen EU-Recht verstößt. Letztlich handelt es sich nur um populistische Munition für Union und SPD für den Bundestagswahlkampf. Ein europapolitisches völlig falsches Signal.

Neben diesen beiden Themen habe ich in den letzten Wochen u.a. mehrere Reden im Bundestag zu verschiedenen sozialen Themen gehalten, war als Referent zu einer Anhörung des EU-Parlaments zum Thema Soziales Europa und war auch in Sachen Grundeinkommen viel unterwegs.

Ich wünsche wie immer viel Spaß beim Lesen meines Newsletters zu diesen sowie weiterer Themen!

Zahlreiche weitere Informationen gibt es auf meiner Homepage und immer aktuell auf Facebook und Twitter. Ich will auch nochmal auf den Twitteraccount Grüne Sozialpolitik @gruen_sozial hinweisen, über den man sich zu Grüner Sozialpolitik informieren kann. 

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

 

Allen, die sich laufend über meine Aktivitäten informieren wollen, empfehle ich meine Facebook-Seite:

https://www.facebook.com/wolfgang.strengmannkuhn

und/oder folgt mir auf Twitter:

http://twitter.com/w_sk

Ständig aktuelle Informationen zu Grüner Sozialpolitik sowie zur Sozialpolitik im Allgemeinen gibt es unter dem Twitteraccount @gruen_sozial:

http://twitter.com/gruen_sozial

April 2017

Mai 2017

Impressum

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin.

Den Newsletter abonnieren oder abbestellen: 

http://www.strengmann-kuhn.de/newsletter.html