Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die letzten Sitzungswochen der Legislaturperiode waren noch einmal spannend. Am letzten Sitzungstag gab es überraschenderweise eine Entscheidung mit rot-rot-grüner Mehrheit plus ein Viertel der Unions-Fraktion für die "Ehe für Alle", also Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare.

Etwas im Schatten dieses Ereignis wurde in der letzten Sitzungswoche auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Bundestag diskutiert. Diese Diskussion kam auf Druck der Opposition zu Stande, da die große Koalition den Bericht ursprünglich gar nicht diskutieren wollte. Zwei Sitzungswochen davor gab es schon eine Debatte zu Anträgen von Grünen und Linken zum Armuts- und Reichtumsbericht und dazwischen eine interessante Anhörung im Ausschuss sowohl zum Bericht als auch den Anträgen der Opposition. Die Materialien zu der Anhörung, meine Reden, ein Gastbeitrag von mir in der Frankfurter Rundschau sowie weitere Informationen zum Thema gibt es unten in diesem Newsletter.

Vor zwei Wochen fand die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen statt, bei der das Wahlprogramm verabschiedet wurde. Durch die über 2000 Änderungsanträge ist das Wahlprogramm gegenüber dem Entwurf des Bundesvorstands nochmal deutlich besser geworden. Der Sozialpolitik-Teil ist meiner Einschätzung nach der Beste, den wir je hatten. Die Beschlüsse können hier nachgelesen werden: http://www.gruene.de/ueber-uns/beschluesse-der-bundesdelegiertenkonferenz.html

Unter anderem haben wir für das Wahlprogramm beschlossen, dass wir das Grundeinkommen durch ein Modellprojekt erproben wollen. In Sachen Grundeinkommen gab es noch ein zweites spannendes Ereignis: In dem Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein wurde vereinbart, dass ein Zukunftslabor unter anderem zum Grundeinkommen ins Leben gerufen werden soll. "Die Ergebnisse dieses Prozesses wollen wir in die bundespolitische Debatte tragen, um unser Land fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen und um Existenzängste von den Bürgerinnen und Bürgern fern zu halten." Man darf gespannt sein.

Darüber hinaus gibt es noch weitere berichtenswerte Aktivitäten von mir in den letzten Wochen. Die wichtigsten davon gibt es in diesem Newsletter, weitere auf meiner Homepage. Schließlich gibt es am Ende eine Übersicht über bisher feststehende Wahlkampftermine im Juli und August.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen des Newsletters! 

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

 

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Juli 201

August 2017

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