Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Mein erster Newsletter in neuer Funktion. Ich bin jetzt Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Europäische Sozialpolitik. Außerdem bin ich gerade als Stellvertreter in den Nachhaltigkeitsbeirat des Bundestages gewählt worden, in dem ich mich um das Thema soziale Nachhaltigkeit kümmern möchte. Wie bisher bin ich Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und Stellvertreter im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Neben Arbeitsmarktpolitik und sozialem Europa bin ich in der Fraktion zuständig für die Themen Armut und Grundeinkommen.

In der Partei hat gerade der Grundsatzprogramm-Prozess begonnen. Der neue Parteivorstand stellt dabei viele Grundsatzfragen und hat schon jetzt einige Diskussionen angestoßen, u.a. durch die Aussage, dass Hartz IV nicht mehr zeitgemäß ist und überwunden werden muss. Wir diskutieren deshalb jetzt intensiv Alternativen zu Hartz IV. Ich habe dazu in den letzten Wochen zwei Gastbeiträge veröffentlicht. Außerdem einen Text für ein Pro und Contra zum Thema Grundeinkommen.

Im Bundestag ist die Arbeit jetzt auch endlich losgegangen. Ich hatte Gelegenheit zwei Reden zu halten. Außerdem möchte ich auf vier Anträge zu sozialpolitischen Themen, an den ich mitgearbeitet habe, hinweisen: zum Kinderzuschlag, zum sozialen Arbeitsmarkt, zum Mindestlohn und zur Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen. Als arbeitsmarktpolitischer kommentiere ich außerdem regelmäßig die monatlichen Arbeitsmarktzahlen mit Pressemitteilungen. Last but not least steht das Thema Soziales Europa auf meiner Agenda. Dazu gibt es einige durchaus positive Vorhaben im Koalitionsvertrag. Mittlerweile ist aber fraglich, ob die auch tatsächlich so umgesetzt werden. Außerdem gehen sie zum Teil nicht weit genug, so fehlen Aussagen zu grenzüberschreitenden sozialen Sicherungssystemen in der EU, die sowohl für den sozialen Zusammenhalt als auch für die ökonomische Stabilität notwendig sind. Da die nicht so einfach umzusetzen sind, wäre es aber jetzt notwendig sich dafür einsetzen, damit wir zumindest mittelfristig Schritte in Richtung von EU-weiten sozialen Sicherungssystemen gehen können.

Wie immer wünsche viel Spaß beim Lesen des Newsletters zu diesen Themen!

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Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

 

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Mai 2018

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