Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB

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Grüne Europapolitik im Bundestag

Themenartikel der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

  • NATO-Gipfel: Zwischen Abschreckung und Dialog

    Am 8. und 9. Juli fand in Warschau der NATO-Gipfel statt. Dort wurden unter anderem so genannte Rückversicherungsmaßnahmen für die östlichen Mitgliedstaaten beschlossen. Diese fühlen sich infolge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine durch Russland bedroht.

  • Auslandseinsatz der Bundeswehr: Keine Ausweitung von EUNAVFOR MED

    Die Europäische Union hat den Einsatz zur Schlepper- und Schleuserbekämpfung vor der Küste Libyens erweitert. Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag nun ein Mandat vor, um die Bundeswehr auch künftig an dieser Mission zu beteiligen. Die grüne Bundestagsfraktion lehnt diesen Einsatz ab.

  • 25 Jahre Deutsch-Polnischer-Freundschaftsvertrag: Aufbruch zu mehr Partnerschaft

    Vor 25 Jahren unterzeichneten Polen und Deutschland den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Mit dem Vertrag begann eine neue Ära in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen. Europa braucht den deutsch-polnischen Schulterschluss von der Flüchtlings- bis zur Nachbarschaftspolitik.

  • Naturschutz in Europa: Naturschutz funktioniert: Ergebnisse veröffentlicht

    Die EU Naturschutzrichtlinien sind wirksam, sagt die EU Kommission. Nach langem Verzögern, wurde der Evaluationsbericht nun veröffentlicht. Darin wird dem Natura 2000 Netzwerk eine positive Bilanz beschieden. Jetzt ist es Zeit, dass sich die EU-Kommission zu den wissenschaftlichen Ergebnissen bekennt. Die EU-Kommission soll nun mit aller Kraft die Umsetzung unterstützen.

  • Aktionsplan Zivile Krisenprävention: Stillstand oder Weiterentwicklung?

    Was hat Deutschland in den 12 Jahren seit Bestehen des Aktionsplans zivile Krisenprävention erreicht? Welche Verbesserungsvorschläge gibt es? Und wieweit haben sich die internationalen politischen Rahmenbedingungen verändert? Diese Fragen haben wir mit Expertinnen und Experten diskutiert.