Die Zahl der Wohnungslosen steigt seit Jahren an, betroffen sind auch immer mehr junge Menschen, die häufig in „versteckter“ Wohnungslosigkeit leben, also „Sofa-Hopping“ betreiben. Um die Situation dieser jungen Menschen zu verbessern, haben wir einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, endlich wirkungsvolle Maßnahmen zu ergreifen.
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Warum gibt es immer noch keinen Aufschlag auf die Grundsicherung? Warum gibt es kein Coronageld, keine bessere Absicherung für Studierende, kein höheres Kurzarbeitergeld für Menschen mit Niedriglöhnen? Was ist mit den Soloselbständigen? Und warum gibt es immer noch kein Existenzgeld für Künstlerinnen und Künstler? Es ist richtig, die Unternehmen zu unterstützen. Aber die Bundesregierung hat die Menschen vergessen, vor allem die Menschen, die es am nötigsten haben. Meine Rede zur Aktuellen Stunde gibt es hier.
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Bei der Abstimmung zum neuen Grundsatzprogramm auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz haben die Delegierten beschlossen, dass das Bedingungslose Grundeinkommen künftig Leitidee Grüner Sozialpolitik sein soll. Zur Debatte, dem Beschluss und den Reaktionen aus der Partei berichtet die WELT.
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Am 22.11. haben wir ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet. Über den Satz aus "Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens" wurde kontrovers diskutiert und abgestimmt. Ich freue mich sehr, dass es für den Satz eine deutliche Mehrheit gab
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Am 20.11. diskutierte der Deutsche Bundestag über die Verlängerung der Coronabedingten Ausweitung des Kurzarbeitergeldes. Dieser Beitrag der Tagesschau fasst die Debatte zusammen und gibt unter anderem meine Forderung, Anreize für Weiterbildung nicht erst ab Mitte nächsten Jahres zu setzen.
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Es ist ein sozialpolitisches Trauerspiel, dass sich die Armutsquote seit Jahren auf hohem Niveau verfestigt und im Jahr 2019 sogar auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung gestiegen ist. Schon jetzt wird sichtbar, dass die Corona-Pandemie vor allem Einkommensschwache trifft und die Armutsentwicklung weiter befeuern wird, wenn die Bundesregierung nicht schnell gegengesteuert. Hier geht es zur gemeinsamen Pressemitteilung anlässlich des Armutsberichtes des Paritätischen Gesamtverbandes.
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Das Kurzarbeitergeld (KuG) wird noch einmal verlängert. Wir dürfen aber nicht die vergessen, die in einer ähnlichen Situation sind und nicht vom KuG profitieren: Die vielen Selbständigen und Künstler:innen. Ich fordere die Bundesregierung auf: Sorgen Sie endlich dafür, dass sie ebenfalls eine einfache, unbürokratische Leistung bekommen! Zur Rede geht es hier.
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Die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung haben erhebliche Schwächen bei der sozialen Absicherung von Soloselbstständigen offengelegt. Zugleich gehen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stützung der Wirtschaft an der Lebensrealität der meisten Soloselbstständigen völlig vorbei. Die von der Bundesregierung favorisierte Lösung, Soloselbstständige zur Deckung ihres Lebensunterhalts zu den Jobcentern zu schicken und ihnen nur für Betriebskosten Wirtschaftshilfen zu gewähren, hilft den wenigsten und ist zudem mit dem Selbstverständnis von Soloselbstständigen kaum zu vereinbaren. Soloselbständige fühlen sich zu Recht nicht angemessen gesehen. Darüber diskutierte ich mit anderen Abgeordneten und Gästen am 04.11.2020.
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Im Oktober fragte ich die Bundesregierung wie viele Selbständige in die freiwillige Arbeitslosenversicherung einzahlten und wie die Bundesregierung das unterstützen könnte. Die Antworten gibt es hier.
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Das Handelsblatt berichtet über zwei kleine Anfragen von Beate Müller-Gemmeke und mir zum Einstiegsgeld im SGB II und zum Gründerungszuschuss im SGB III. Es wäre jetzt an der Zeit, die Hürden für den Gründungszuschuss wieder abzubauen, denn der Arbeitsmarkt braucht kreative Ideen und Impulse für neue Arbeitsplätze.
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Es ist wichtig, in den Corona-Zeiten dafür zu sorgen, dass sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt. Da Vermittlung in abhängige Beschäftigung unter Corona-Bedingungen häufig schwierig ist, kann auch die Förderung von Selbständigkeit ein sinnvoller Weg zurück in den Arbeitsmarkt sein, zumal wir angesichts der zukünftigen Herausforderungen Innovationen, Kreativität und Ideen brauchen. Wir haben deswegen die Bundesregierung gefragt, wie sich die Zahl der Förderungen durch den Gründungszuschuss in den letzten Jahren, aber insbesondere während der Pandemie entwickelt haben.
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Je zurückhaltender Unternehmen sind, neue Jobs zu schaffen oder bestehende neu zu besetzen, desto wichtiger ist es, die Förderung von Existenzgründungen zu unterstützen. In schwierigen wirtschaftlichen Situationen kann sie eine Alternative und so die Unabhängigkeit von Hartz IV vorantreiben. Im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind im Wesentlichen zwei Instrumente zur Unterstützung einer Selbstständigkeit vorgesehen: das Einstiegsgeld und die Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen. Ist die Ausgestaltung der Einstiegshilfe ausreichend und noch praxistauglich? Das wollten wir mit dieser kleinen Anfrage herausfinden.
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Die Bundesregierung hat zwei Gesetze zur Entlastung von Familien sowie Menschen mit Behinderungen und Pflegenden vorgelegt. In beiden Gesetzen werden aber vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlastet. Wir möchten eine Kindergrundsicherung, bei der diejenigen mit mittleren Einkommen das Gleiche bekommen wie diejenigen mit hohen Einkommen. Das wäre endlich gerecht.
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Die heutigen Zahlen spiegeln die Entwicklung am Arbeitsmarkt in den vergangenen Wochen. In Folge der steigenden Corona-Zahlen und der von Bund und Ländern beschlossenen Einschränkungen wird sich die Arbeitsmarktentwicklung in den nächsten Monaten aber deutlich verändern. Darauf braucht es arbeitsmarktpolitische Antworten, die die Bundesregierung bisher nur unzureichend liefert. Die Kurzarbeit zu verlängern ist richtig, aber es braucht viel mehr.
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Wer keine oder nur geringe Steuern zahle, hat auch nichts von einer Erhöhung verschiedener Pauschbeträge. Die Hälfte der Pflegenden verfügen aber nur über ein Monatseinkommen von nicht einmal 1000 Euro und zwei von drei pflegenden Angehörigen sind gar nicht erwerbstätig. Darüber berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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