Am heutigen Mittwoch veröffentlichte das Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie derzufolge zwischen 45 und 52 Prozent der Bevölkerung die Einführung eines solchen Grundeinkommens befürwortet. Dies zeigen demnach zwei repräsentative Umfragen, die zwischen 2016 und 2018 ausgeführt wurden. Dazu wurde auch Wolfgang Strengmann-Kuhn wie folgt zitiert...
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Das grüne Netzwerk Grundeinkommen hat am 17.03.2019 in Kiel ein Positionspapier als Beitrag zum Grundsatzprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Hierin macht die Gruppe deutlich: Die Menschen sollen in die Lage versetzt werden, an der Gesellschaft teilzuhaben und selbstbestimmt entscheiden können, wie sie leben möchten. Ein Grundeinkommen ist dafür eine notwendige Basis. Wir Grüne
haben Vertrauen in die Bürgerin und den Bürger, die eigenverantwortlich und selbst entscheiden können, was gut für sie ist. Ja zu einem Grundeinkommen zu sagen, bedeutet ein Ja zu unserem grünen Menschenbild. Wolfgang Strengmann-Kuhn ist einer der Koordinatoren der Gruppe.
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Über die Debatte zu den neuen Regelungen zum Kindergeld und gegen illegale Beschäftigung berichtete das Neue Deutschland wie folgt...
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Ein starkes Europa geht nur mit einem stärkeren sozialen Zusammenhalt. Deswegen muss deutlicher werden, dass dieses großartige Projekt Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsunion ist, sondern auch und gerade für die Menschen da ist. Uns ist besonders wichtig, die Armut in der Europäischen Union zu verringern. Der zentrale Vorschlag unseres Antrags ist, dass wir uns in der EU darauf verständigen, dass es in allen Mitgliedstaaten eine Grundsicherung gibt, die vor Armut schützt.
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Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, in dem vorgesehen ist, dass EU-Bürger*innen in den ersten drei Monaten kein Kindergeld erhalten sollen. Das ist unsozial und eindeutig europarechtswidrig. Hier meine Rede im Deutschen Bundestag.
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Die Bertelsmann-Studie macht deutlich, dass der Bund dringend mehr Verantwortung übernehmen muss. Für Städte und Kommunen ist die Herausforderung nicht mehr alleine zu bewältigen. Erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn und darüber berichetete auch Welt.de wie folgt...
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Die Bundesagentur für Arbeit feiert seit geraumer Zeit immer geringer werdende Arbeitslosigkeitszahlen und sieht das Ziel der Vollbeschäftigung zum Greifen nahe. Aber genau betrachtet, ist die Arbeitslosigkeit in der Tat fast um eine Million höher als die offizielle Zahl der Arbeitslosen.
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Um den Wandel positiv zu gestalten, ist eine andere, bessere soziale Absicherung notwendig. Wir Grüne sagen ganz klar: die Zeit ist über Hartz IV hinweg gegangen. Wir Grüne machen uns auf den Weg in eine Grundsicherung der Zukunft. Dieser Weg heißt grüne Garantiesicherung. Hier eine Zusammenfassung zum Stand der Diskussion.
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Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland nimmt immer mehr zu. Das verdeutlicht den dringenden politischen Handlungsbedarf, darin waren sich heute auch die geladenen Sachverständigen einig. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen. Alle politisch und gesellschaftlich relevanten Gruppen müssen an einen Tisch geholt werden, um an Lösungen des Problems zu arbeiten. Erklären die Politiker Christian Kühn und Wolfgang Strengmann-Kuhn im Anschluss an einer Anhörung im Bauausschuss des Bundestage.
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In der EU sollten alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Deshalb
ist die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung so
wichtig und verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse der Menschen wirken. Auf dem Sozialgipfel in Göteborg am 17.11.2017 wurde die Europäische Säule
Sozialer Rechte proklamiert. Sie dient der Verwirklichung besserer Arbeits- und
Lebensbedingungen in der EU und legt zwanzig Grundsätze für den Euro-Währungsraum in den Bereichen Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire
Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion als Kompass für zukünftige Initiativen fest. EU-Kommission aber auch Mitgliedstaaten haben sich damit das Ziel gesetzt, sich für eine Verbesserung ihrer Sozialstandards einzusetzen. Damit dieses Bekenntnis nun kein leeres Versprechen bleibt und mit verbindlichen
Rechtsvorschlägen und nötigen Investitionen umgesetzt wird, darf der Rückenwind und das günstige Zeitfenster in dieser Phase der allgemeinen Reform- und
Vertiefungsdiskussionen nicht verpasst werden.
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Mindestlöhne überall in Europa, Grundsicherungssysteme in jedem Mitgliedstaat gleiche Bezahlung von Frauen und Männer, eine gemeinsame Strategie zur Armutsbekämpfung, eine europäische Sozialversicherungsnummer, um illegale Beschäftigung zu bekämpfen – ein sozialeres Europa ist machbar. So ein Antrag über den exklusiv der Tagesspiegel berichtet.
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Auch wenn der Aschermittwoch gerne für derbe parteipolitische Seitenhiebe genutzt wird, wollten die Main-Kinzig-GRÜNEN vor allem über Inhalte diskutieren und hatten mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn eingeladen.
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Themen: Grundeinkommen, SPD Vorschläge zur Sozialpolitik, Arbeitsmarkt, Garantiesicherung/ Hartz IV überwinden, Armut/ Obdachlosigkeit, Soziales Europa, Kindergeld für EU-Bürger*innen
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Wieder ist die Zahl derer gesunken, die keinen Job haben. Kritiker sagen trotzdem: Der Arbeitsmarkt sieht nur auf den ersten Blick gut aus. Darüber schreibt der Tagespiegel wie folgt...
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Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Nur auf den ersten Blick sieht die aktuelle Situation auf den Arbeitsmarkt gut aus. Es reicht nicht, wenn nur die Arbeitslosigkeit sinkt, wenn gleichzeitig Arbeit in zu vielen Fällen nicht vor Armut schützt."
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