Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland nimmt immer mehr zu. Das verdeutlicht den dringenden politischen Handlungsbedarf, darin waren sich heute auch die geladenen Sachverständigen einig. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen. Alle politisch und gesellschaftlich relevanten Gruppen müssen an einen Tisch geholt werden, um an Lösungen des Problems zu arbeiten. Erklären die Politiker Christian Kühn und Wolfgang Strengmann-Kuhn im Anschluss an einer Anhörung im Bauausschuss des Bundestage.
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In der EU sollten alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Deshalb
ist die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung so
wichtig und verlässliche soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse der Menschen wirken. Auf dem Sozialgipfel in Göteborg am 17.11.2017 wurde die Europäische Säule
Sozialer Rechte proklamiert. Sie dient der Verwirklichung besserer Arbeits- und
Lebensbedingungen in der EU und legt zwanzig Grundsätze für den Euro-Währungsraum in den Bereichen Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire
Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und Inklusion als Kompass für zukünftige Initiativen fest. EU-Kommission aber auch Mitgliedstaaten haben sich damit das Ziel gesetzt, sich für eine Verbesserung ihrer Sozialstandards einzusetzen. Damit dieses Bekenntnis nun kein leeres Versprechen bleibt und mit verbindlichen
Rechtsvorschlägen und nötigen Investitionen umgesetzt wird, darf der Rückenwind und das günstige Zeitfenster in dieser Phase der allgemeinen Reform- und
Vertiefungsdiskussionen nicht verpasst werden.
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Mindestlöhne überall in Europa, Grundsicherungssysteme in jedem Mitgliedstaat gleiche Bezahlung von Frauen und Männer, eine gemeinsame Strategie zur Armutsbekämpfung, eine europäische Sozialversicherungsnummer, um illegale Beschäftigung zu bekämpfen – ein sozialeres Europa ist machbar. So ein Antrag über den exklusiv der Tagesspiegel berichtet.
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Auch wenn der Aschermittwoch gerne für derbe parteipolitische Seitenhiebe genutzt wird, wollten die Main-Kinzig-GRÜNEN vor allem über Inhalte diskutieren und hatten mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn eingeladen.
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Themen: Grundeinkommen, SPD Vorschläge zur Sozialpolitik, Arbeitsmarkt, Garantiesicherung/ Hartz IV überwinden, Armut/ Obdachlosigkeit, Soziales Europa, Kindergeld für EU-Bürger*innen
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Wieder ist die Zahl derer gesunken, die keinen Job haben. Kritiker sagen trotzdem: Der Arbeitsmarkt sieht nur auf den ersten Blick gut aus. Darüber schreibt der Tagespiegel wie folgt...
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Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Nur auf den ersten Blick sieht die aktuelle Situation auf den Arbeitsmarkt gut aus. Es reicht nicht, wenn nur die Arbeitslosigkeit sinkt, wenn gleichzeitig Arbeit in zu vielen Fällen nicht vor Armut schützt."
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Am Montag, den 25.02.2019 fand eine besondere Veranstaltung des Politischen Salons in Offenbach statt. Zu Gast waren sowohl Politiker aus Land- und Bundestag als auch der Leiter des Offenbacher Jobcenters. Sie alle diskutierten auch mit dem Publikum über die Frage "Hartz IV abschaffen oder reformieren?“...
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Da gibt es das schöne Nachhaltigkeitsziel 1, bei dem es um die Beseitigung von extremer Armut weltweit geht. Ziel 1.2 will die Halbierung der Armut - nach der nationalen Definition - in allen Staaten - also auch bei uns. Man muss feststellen: Diese Bundesregierung hat für die Erreichung dieses Ziels überhaupt keinen Plan und keine Strategie. Rede zum Thema Armut.
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Es ist wichtig, dass die Menschen so gut wie wie möglich auch für den Fall des Hard Brexit absichern. Mit diesem Gesetz ist das grundsätzlich möglich, aber es kann ein Sozialabkommen nicht ersetzen.
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In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV meldet sich die FDP-Fraktion mit einem eigenen Reformkonzept zu Wort. Wolfgang Strengmann-Kuhn, lobte das FDP-Konzept stellenweise. Drüber berichtete...
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Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen auf der Straße leben müssen. Deswegen muss endlich Schluss sein mit dem Wegschauen der Bundesregierung und dem Verschieben der Verantwortung hin zu den Ländern und Kommunen. Der Bund kann und sollte handeln, indem er den Rahmen vorgibt: Auf einer statistischen Grundlage muss ein Aktionsprogramm auf den Weg gebracht werden und zwar in gemeinsamen Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur wenn alle Akteure an einem Strang ziehen kann Wohnungs- und Obdachlosigkeit nachhaltig bekämpft und von vornherein vermieden werden.
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In dieser Publikation der Green European Foundation sind Artikel von Expert*innen aus den verschiedensten Teilen Europas versammelt, die sich mit den verschiedenen Aspekten der Debatte um das Bedingungslose Grundeinkommen (Universal Basic Income) auseinandersetzen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn schrieb den Beitrag: Green Debate on Basic Income in Germany: Evolution and Current Status.
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Die Grünen wittern eine strategische Chance: Mit einem neuen wirtschaftspolitischen Profil will Parteichef Robert Habeck den frei werdenden Raum zwischen Union und SPD besetzen – doch der neue Kurs sorgt auch für Unbehagen bei den Ökos. Darüber berichtete u.a. die Märkische Allgemeine Zeitung...
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2018 fand in Frankfurt eine Konferenz zum Thema "Digitalisierung? Grundeinkommen!" statt. Jetzt ist der Tagungsband erschienen, in dem Wolfgang Strengmann-Kuhn einen Beitrag zum Thema "Arbeit 4.0 und Grundeinkommen geschrieben hat.
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