Es zeigen sich erste Anzeichen eines drohenden Konjunkturabschwungs. Schon heute brauchen wir eine präventive Arbeitsmarktpolitik und mehr soziale Sicherheit für den Wandel von morgen. So muss die Arbeitslosenversicherung muss gestärkt und mehr als heute auch auf die Unterstützung von Erwerbstätigen ausgerichtet werden.
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Die Wohnungslosenzahlen steigen weiter besorgniserregend an. Das ist mehr als ein Indikator für das armutspolitische Versagen der Großen Koalition. Damit sich die Armut nicht weiter verfestigt und alle Menschen das Menschenrecht auf Wohnen wahrnehmen können, muss die Bundesregierung jetzt unverzüglich und konsequent handeln. Wir brauchen ein nationales Aktionsprogramm an dem alle Akteure beteiligt werden müssen.
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Seit Jahren ist die Armut in Deutschland auf einem zu hohen Niveau, steigt über den Zeitverlauf in mehreren Bundesländern sogar immer noch weiter an. Die Bundesregierung lehnt sich aber weiter entspannt zurück und beruft sich immer wieder auf die guten ökonomischen Rahmendaten. Armut in diesem Ausmaß schadet der gesamten Gesellschaft, denn sie zementiert die Ungleichheit und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit muss Schluss sein.
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Themen: CO2-Preis, Kindergrundsicherung, Arbeitsmarkt, Soziales Europa, Grundeinkommen, Obdachlosigkeit
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Bei der Arbeitsagentur in Offenbach hatte ich Gelegenheit drei Tage zu hospitieren. Insgesamt war das sehr spannend und durch den zusätzlichen Blickwinkel habe ich nochmal einiges dazu gelernt. Hier mein Bericht.
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Die Thüringer Staatskanzlei beauftragte das Institut für Sozialökologie ISÖ mit der Vorbereitung und Durchführung eines Workshops zum Thema „Soziales Europa 2030/2045 - Zukunftsszenarien für die EU-Sozialpolitik", der am 24. Januar 2019 stattfand. Dazu habe ich einen Vortrag zum Thema "Sozialpolitische Initiativen im Europawahljahr 2019 und darüber hinaus" beigetragen. Die Dokumentation ist soeben als ISÖ-Text 2019-2 erschienen und steht sowohl zum Download wie als Print-Publikation bereit.
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Wir wollen CO2 einen Preis geben. Auf fossile Kraft- und Brennstoffe wird ein Preis-Aufschlag erhoben, der über die Zeit anwächst. Dieser Aufschlag soll die Kosten der Klimaschäden abbilden. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO2-Abfall. Die Einnahmen sollen als Energiegeld an alle Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgehen.
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Seit Jahren fordern wir Grünen eine bundesweite Statistik zu Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit. Auf eine Frage von antwortet das Bundessozialministerium, dazu "in Kürze" einen Referentenentwurf vorzulegen. AFP berichtet darüber.
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Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen eine Kindergrundsicherung, die Familien das Leben leichter macht und allen Kindern das garantiert, was sie zum Leben brauchen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines fixen Garantie-Betrags für jedes Kind sowie eines ergänzenden und variablen GarantiePlus-Betrags, der sicherstellt, dass auch wirklich alle Kinder mit guten Chancen in ihr Leben starten können. Je niedriger das Einkommen der Familie ist, desto höher fällt der GarantiePlus-Betrag aus, den das Kind erhält.
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Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben einen grundsätzlichen Anspruch auf Nachholen eines Berufsabschlusses beschlossen. Das Vorhaben ist Teil einer neuen nationalen Weiterbildungsstrategie. Darüber berichteten verschieden Medien und zitierten hierfür auch Wolfgang Strengmann-Kuhn
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Die Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung ist keine ausreichende Antwort auf die kommenden Veränderungen. Neben der Digitalisierung müssen auch der notwendige ökologische Umbau sowie die demographische Entwicklung in den Blick genommen werden. All diese Entwicklungen bergen große Chancen, allerdings nur wenn die richtigen politischen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Erklären zur Veröffentlichung der Nationalen Weiterbildungsstrategie Beate Walter-Rosenheimer, Sprecherin für Aus- und Weiterbildung, und Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik.
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Der Gesetzentwurf der FDP ist kurzsichtig, ökonomisch problematisch und nicht zielgenau. Eine Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, eine Beibehaltung und Europäisierung des Puffers gegen ökonomische Krisen und eine zielgenaue und spürbare Entlastung unterer Einkommen - das ist die Alternative zu dem Gesetzentwurf der FDP.
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m 06.06.2019 sendete das ARD-Mittagsmagazin einen Bericht über die fehlende bundesweite Statistik für Wohnungslosenzahlen. Darin kam auch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zu Wort, der vor allem kritisierte, dass ein solches Gesetz fehlt, da einfach über die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft am wenigsten bekannt ist. Eine solche Statistik wäre Voraussetzung für eine nationale Strategie gegen Armut um Kommunen und Bundesländern unter die Arme zu greifen.
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Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch gab es noch einmal die Gelegenheit einige Punkte zum Thema Kindergeld für Unionsbürger*innen klar zu stellen.
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Das Anliegen, Menschen vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu schützen, wird ausdrücklich geteilt. Denn die Betroffenen bekommen entweder gar keinen oder zu wenig Lohn. Sie haben häufig hohe Abzüge für Vermittlung, Unterkunft oder Verpflegung. Sie müssen lange und hart arbeiten und dies häufig unter gefährlichen Bedingungen. Teilweise leben sie in Matratzenlagern oder in baufälligen Unterkünften. Die Menschen werden ausgebeutet, getäuscht und menschenunwürdig behandelt. Arbeitsausbeutung lässt sich aber nicht allein durch polizeiliche Mittel bekämpfen und schon gar nicht, indem die Opfer von Arbeitsausbeutung sanktioniert werden. In unserem Entschließungsantrag machen wir bessere Vorschläge.
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