Das Anliegen, Menschen vor ausbeuterischen Arbeitsbedingungen zu schützen, wird ausdrücklich geteilt. Denn die Betroffenen bekommen entweder gar keinen oder zu wenig Lohn. Sie haben häufig hohe Abzüge für Vermittlung, Unterkunft oder Verpflegung. Sie müssen lange und hart arbeiten und dies häufig unter gefährlichen Bedingungen. Teilweise leben sie in Matratzenlagern oder in baufälligen Unterkünften. Die Menschen werden ausgebeutet, getäuscht und menschenunwürdig behandelt. Arbeitsausbeutung lässt sich aber nicht allein durch polizeiliche Mittel bekämpfen und schon gar nicht, indem die Opfer von Arbeitsausbeutung sanktioniert werden. In unserem Entschließungsantrag machen wir bessere Vorschläge.
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Alle paar Wochen produzieren „Die Mikroökonomen“ in Zusammenarbeit mit der Zeitung "Makronom" einen Podcast, in dem mit ausgewählten Ökonomen über aktuelle wirtschaftspolitische Themen diskutiert wird. In der Juni-Ausgabe geht es um das deutsche Sozialsystem, wobei es im Wesentlichen darum geht, ob und wie Hartz IV reformiert werden soll und inwiefern beispielsweise die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sinnvoll wäre.
Teilnehmer*innen sind Anke Hassel, Wissenschaftliche Direktorin des WSI, Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Volkswirt und Mitglied des Deutschen Bundestages.
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Auch wenn die Situation auf dem Arbeitsmarkt aktuell recht positiv aussieht, lohnt es sich dennoch einen näheren Blick in die Statistik zu werfen. Sie gibt Einblicke auf grundlegende Mängel in der Konzeption der Arbeitslosenversicherung und der Absicherung von Arbeitslosen und Erwerbstätigen.
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Deutschland diskutiert über Grundeinkommen – bedingungslos, solidarisch, ganz, oder gar nicht. Hartz IV steht auf dem Prüfstand: reformiert, kritisiert, gelobt, überwunden. Große Lösungen werden gefordert: eine Sozialpolitik, die endlich alles besser macht, alle Probleme löst, alle Erwerbslosen in Arbeit bringt und alle Armen aktiviert. Doch worum geht es eigentlich? Darüber wurde auf der Fachtagung der Diakonie am 23.05.2019 diskutiert und Wolfgang Strengmann-Kuhn durfte mit einem politischen Ausblick den Tag abschließen.
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Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Wie verhindern wir Ausbeutung in Deutschland? Was braucht es an Regeln, damit Unternehmen sich fair verhalten? Wo hakt es bei der Kontrolle und Dokumentationspflicht? Diese Fragen standen beim Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion am 13.05.2019 im Vordergrund. Ein Bericht.
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wir stehen vor der großen Herausforderung, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind und die, die in der Zukunft kommen werden, Teil unserer Gesellschaft werden. Das ist nicht nur aus sozialen Gründen wichtig, sondern das ist auch eine wichtige Präventionsmaßnahme für die innere Sicherheit. Die Integration in den Arbeitsmarkt und die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik spielen dabei eine wichtige Rolle. In dem vorliegenden Gesetzentwurf der großen Koalition sind aus unserer Sicht richtige Schritte enthalten, es gibt aber auch große Lücken, die geschlossen werden müssen.
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Der Beitrag „Arbeit 4.0 und Grundeinkommen“ von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn ist kürzlich in dem Sammelband "Digitalisierung? Grundeinkommen!" erschienen. Hier wird dasBedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als sozialpolitische Antwort auf die Digitalisierung diskutiert. Die Wochenzeitung Der Freitag veröffentlichte eine Besprechung darüber und erklärt "Das kleine Buch verdient weite Verbreitung."
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Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Im Fachgespräch wollen wir darüber diskutieren, wie Arbeitsbedingungen fair gestaltet werden können, damit Freizügigkeit in Europa für alle funktioniert.
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In Europa sollen alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Deshalb muss der Zusammenhalt der Europäischen Union wieder gestärkt werden, indem wir das Wohlfahrtsversprechen der EU erneuern. Voraussetzung dafür sind verlässliche soziale Rechte. Auch in Deutschland braucht es mehr als nur Lippenbekenntnisse der Regierung, etwa bei der Bekämpfung des Niedriglohnsektors.
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Oberhessen live interviewte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Am 26. Mai steht die Europawahl an – und die meisten Parteien stecken schon mitten im Wahlkampf. Auch die Vogelsberger Grünen informierten in dieser Woche zur Europawahl und haben sich dazu namenhafte Unterstützung geholt. Was Europa für den Bundestagsabgeordneten bedeutet, was für ihn die größten EU-Themen sind und wie sich ein modernes, soziales Europa verwirklichen lässt, sind die Themen des Interviews.
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Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) befürworten zwischen 45 und 52 Prozent der Deutschen die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Über diese Studie, die Erfahrungen des Vereins "Mein Grundeinkommen" und über das Finnische Experiment einer sanktionsfreien sozialen Absicherung berichtet Marie Rövekamp im Tagesspiegel und zitiert hierzu Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
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Die Zahl der Erwerbstätigen, die ergänzend Hartz-IV-Leistungen benötigen, ist erneut leicht gesunken. Aus Sicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, liegen diese Zahlen weiterhin viel zu hoch.
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Themen: Soziales Europa, Grundeinkommen/ Garantiesicherung, Arbeitsmarkt, Armut/ Obdachlosigkeit, Osterappell: Menschenrechte gelten überall
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Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 210 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot. Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
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Die Arbeitsmärkte verändern sich. Wir haben nicht mehr das Normalarbeitsverhältnis als Standard. Vielmehr wird die Arbeitswelt bunter und vielfältiger, genauso wie die Lebensläufe. Es gibt mehr Wechsel zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung. Das ist gut, führt aber auch dazu, dass viele Beschäftigte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Selbstständige keinen oder keinen ausreichenden Zugang zum Sozialschutz haben. Die Europäische Union kümmert sich um dieses Problem, und das ist gut so.
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