In einer kleinen Anfrage wurde der Bundesregierung zur Einschätzung und Vorgehen bezüglich sozialpolitischer Aspekte im Vorschlag für einen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 und zum EU-Vorschlag, einen ESF+ zu bilden auf den Zahn gefühlt. Die Antworten beweisen erneut: Die Bundesregierung verpasst eine weitere Gelegenheit um sich für ein sozialeres Europa einzusetzen. Der Koalitionsvertrag ist ein leeres Versprechen.
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Die AFD legt einen Gesetzentwurf vor und macht mit dem Kindergeldindex einen rechtswidrigen Vorschlag zu einem angeblichen Problem, das keins ist.
Wir sollten uns endlich um die wirklichen Probleme Kümmern, z.B. die hohe Kinderarmut in Deutschland und in der EU, und für eine bessere soziale Absicherung der Freizügigkeit kümmern. Für ein soziales Europa. Das ist die Alternative!
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Deutschland braucht gut ausgebildete und top qualifizierte Fachkräfte – heute und
morgen. Daher möchten wir die Bundesregierung auffordern, eine umfassende Strategie zur nachhaltigen Fachkräftegewinnung vorzulegen.
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Themen: Jahresrückblick, Garantiesicherung/ Grundeinkommen/ Hartz IV überwinden, Arbeitsmarkt, Kindergrundsicherung, Facebook und Twitter
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Vor einigen Tagen habe ich auf Facebook die Frage "Should I stay or should I go?" gepostet und darauf etliche, überwiegend interessante und lesenswerte Antworten bekommen. Im Folgenden möchte ich diese Diskussion und meine Gedanken dazu zusammenfassen sowie meine konkreten Schlussfolgerungen, die auch daraus ziehe, darstellen.
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Das vergangene Jahr übertraf sämtliche Erwartungen. Auch im Dezember ist die Zahl der Arbeitslosen auf ein Rekordtief gefallen. Grüne kritisierten hingegen, strukturelle Probleme bleiben weiterhin ungelöst. Darüber berichteten am 04.01.2019 Die Welt und der Tagesspiegel...
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Die Bundesregierung darf sich von den guten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt nicht blenden lassen und muss sich 2019 endlich um die Schattenseiten des Arbeitsmarkts kümmern. Denn die strukturellen Probleme sind 2018 weitgehend ungelöst geblieben. Welche das sind, beschreibe ich in meiner PM.
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Meine Reden im Bundestag 2018
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Buchbeiträge, Gastbeiträge in Zeitungen, Blog-Text
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Am 15.12.2018 berichtet Volker Finthammer vom Deutschlanfunk über den digitalen Wandel und das kürzlich beschlossene Qualifizierungschancengesetz. Er zitiert hierzu auch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn wie folgt...
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Hartz IV muss weg – das ist Konsens bei den Grünen. Aber welches sozialpolitische Instrument an die Stelle des 2003 von Rot-Grün beschlossenen Arbeitslosengeldes II treten soll, ist in der Partei umstritten. Darüber berichtet Ansgar Graw auf www.welt.de über die aktuelle Diskussion bei den Grünen und die vielseitigen Facetten der Diskussion und zitiert auch Wolfgang Strengmann-Kuhn wie folgt...
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Verwandte zu Weihnachten besuchen, auf den Adventsmarkt gehen und eine Tasse Kinderpunsch trinken dazu die Geschenke - all das können sich Hartz-IV Empfänger*innen und viele andere Familien kaum leisten. Über den Vorschlag der Linken ein Kinderweihnachtsgeld einzuführen berichtet Alina Leimbach und zitiert hierzu auch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn wie folgt...
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Die Partei die Linke fordert ein Kinderweihnachtsgeld. Das ist eine schräge Forderung. Kindergeld ist kein Geschenk, keine Wohltat - es ist ein Anrecht, dass alle Kinder in diesem Land haben. Der Antrag der Linken verweist aber auf die Probleme der derzeitigen Absicherung von Kindern. Wir Grüne fordern eine Kindergrundsicherung und eine Anhebung der Kinderregelsätze.
Hier meine Rede zum Antrag der Linken als Video und das Protokoll dazu.
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"Das derzeitige soziale Sicherungssystem sorgt nicht dafür, dass Arbeit vor Armut schützt" erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn anlässlich des heute veröffentlichten Armutsberichts des Paritätischen Gesamtverbands...
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Das geltende deutsche Einwanderungsrecht ist überlastet mit bürokratischen Hürden, die sich als Integrationshemmnisse darstellen. Ein Einwanderungsgesetz muss aber potentiellen Einwandernden – und damit unseren Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern von morgen - attraktivere Integrationsangebote als bisher anbieten. Ansonsten werden die Menschen, um die wir werben, einen Bogen um uns machen.
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