Künftig soll es eine bundesweite Erhebung der Daten über die Wohnungslosigkeit in Deutschland geben. Der Bundestag beriet am Freitag in Berlin über einen Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeits- und Sozialministerium. Alle Fraktionen unterstützten das Vorhaben. Darüber und über meine Forderungen berichtet die Nachrichtenagentur epd auf evangelisch.de.
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In der Berichterstattung zum jährlich erscheinenden Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wurde auch unsere Pressemittelung zitiert.
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"Das ist ein nicht tragbarer Zustand", sagte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn AFP. Die Arbeitslosenversicherung erfülle nicht ihren Zweck und müsse gestärkt werden. "Von der Idee, 'Arbeitslose erhalten im ersten Jahr (Kurzzeitarbeitslosigkeit) Arbeitslosengeld I und Langzeitarbeitslose erhalten Arbeitslosengeld II', sind wir weit entfernt."
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Wie angekündigt hat das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil zur Sanktionspraxis gefällt. Ich bin Unterstützer einer gemeinsamen Erklärung von DGB, Diakonie Deutschland e.v., Deutscher Paritätischer Gesamtverband, AWO und weiteren engagierten Gruppen und Menschen. Denn für uns ist klar: Ungeachtet der verfassungsrechtlichen Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht
sind sich die Unterzeichnenden einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben!
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Anlässlich der neuesten Armutszahlen berichteten die Medien auch mit Zitaten von mir und meiner Kritik an der Bundesregierung.
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Fast eine Million Haushalte sind auf Hartz IV angewiesen, obwohl mindestens ein Mitglied erwerbstätig ist. Diese Zahlen stammen aus einer schriftlichen Frage die ich im Oktober an die Bundesregierung gestellt habe. Dazu berichtete die Agentur AFP.
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Im Rahmen der GEW Herbstakademie an der Goethe-Universität Frankfurt fand auch eine Podiumsdiskussion zur Nationalen Weiterbildungsstrategie statt, an der sich auch Wolfgang Strengmann-Kuhn beteiligte.
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Artikel über die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Noch zeigt sich der deutsche Arbeitsmarkt trotz Anzeichen einer schwächelnden Konjunktur robust. In meinem Statement mache ich deutlich, dass aber eine Vorsorge für die Zukunft notwendig ist: durch eine Stärkung der Arbeitslosenversicherung und Weiterentwicklung zu einer Arbeitsversicherung sowie einer Garantiesicherung, die das Existenzminimum in allen Lebenslagen garantiert.
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Anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses zur Einführung eine Wohnungslosenstatistik berichten verschiedene Medien heute. Darin fordere ich, dass das nur ein erster Schritt sein darf.
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Kommt es oder kommt es nicht? Und wenn ja, ist es an bestimmte Bedingungen geknüpft? Die Rede ist vom Grundeinkommen, das aus den Diskussionen zur Zukunft unseres Sozialstaates nicht mehr wegzudenken ist. Grund genug, für die Paderborner Grünen am 20.09.2019 eine Diskussionsveranstaltung dazu zu machen - hierzu war ich eingeladen und diskutierte gemeinsam mit Achim Vanselow vom DGB und dem Publikum.
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Die Zahl der Tafelnutzer hat sich in 14 Jahren verdreifacht – dramatisch ist der Anstieg bei Senioren. Über die Gründe dazu schrieb der Tagesspiegel und zitierte auch mich mit meinen Forderungen nach einer armutsfesten Garantiesicherung, die sanktionsfrei und niedrigschwellig ist, nach einer Garantierente, die die Lebensleistung anerkennt und für eine Kindergrundsicherung...
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phoenix vor-Ort Live-Interview mit dem Korrespondenten Erhard Scherfer zu geplanten Reformen der Arbeitslosenversicherung, Weiterbildung und zur "Grundrente". Darin erläutere ich, was die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung konkret bedeutet und warum die die Grüne Garantierente besser ist als die so genannte Grundrente.
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Bezahlbarer Wohnraum, ökologisch gebaut, generationenübergreifend und interkulturell: Dass das Dorfprojekt in Hitzacker gerade grüne Politiker*innen interessiert, verwundert wenig. So kamen die Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden aus Lüneburg und ich zum Projektbesuch und wurden von Gert Brüning und Matthias Metze herumgeführt und informiert. Darüber berichtete auch die Elbe-Jeetzel-Zeitung.
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Die Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Wolfgang Strengmann-Kuhn hat ergeben, dass die Zahl der Menschen in Kurzarbeit im vergangenen Jahr deutlich gestiegen ist. Das Statement von Strengmann-Kuhn dazu wurde von verschiedenen Medien aufgegriffen.
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Die Thüringer Staatskanzlei beauftragte das Institut für Sozialökologie ISÖ mit der Vorbereitung und Durchführung eines Workshops zum Thema „Soziales Europa 2030/2045 - Zukunftsszenarien für die EU-Sozialpolitik", der am 24. Januar 2019 stattfand. Dazu habe ich einen Vortrag zum Thema "Sozialpolitische Initiativen im Europawahljahr 2019 und darüber hinaus" beigetragen. Die Dokumentation ist soeben als ISÖ-Text 2019-2 erschienen und steht sowohl zum Download wie als Print-Publikation bereit.
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