Mit einer kleinen Anfrage wurde der Bundesregierung zum Thema Obdachlosigkeit in Deutschland auf den Zahn gefühlt. Darüber berichtete die Passauer Neue Presse am 27.10.2018 ...
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Bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets sind die zuständigen Kommunen angehalten, auf einen Zugang der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu geeigneten Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe hinzuwirken. Der Bund hat zwar kein Weisungs- und Eingriffsrecht in die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets, aber die Kompetenz durch bundesgesetzliche Regelungen nachzusteuern, um z. B. den Erfüllungs- und Verwaltungsaufwand für die beteiligten Akteure vor Ort zu reduzieren oder die Leistungshöhe anzupassen.
Wir haben die Bundesregierung zu aktuellen Zahlen zum Bildungs- und Teilhabepaket und nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung gefragt.
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Fast jeder Zehnte (9,6 %) in Deutschland lebt von staatlichen Hilfen: Knapp 7,6 Millionen Menschen erhielten Ende letzten Jahres Leistungen aus der „sozialen Mindestsicherung. Auch wenn die Zahlen zum Vorjahr gesunken sind - jeder einzelne ist zuviel...
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The Green European Journal asked experts, activists, and politicians active on basic income around Europe and in or around the Green galaxy about the basic income debate in their country or region.
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Die Veränderungen in der Arbeitswelt schreien förmlich danach: Die Arbeitslosenversicherung muss zu einer Arbeitsversicherung werden. Wir brauchen mehr und bessere Weiterbildungsangebote, auch für Erwerbstätige sowie eine finanzielle Absicherung bei Weiterbildung.
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Armut ist weitverbreitet - oftmals übersehen oder kleingeredet, soziale Rechte werden nicht realisiert oder gar versucht zu umgehen. Die Bundesregierung muss endlich für alle Menschen die hier leben, egal ob deutsche Staatsbürger, EU-Bürger oder Geflüchteter, eine Gesamtstrategie gegen die vielen Facetten der Armut in unserem Land, vorlegen. Anlässlich des Schattenberichts Armut der NAK erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn...
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Personen, die sich mit einer Aufenthaltsgestattung seit mehr als 15 Monaten in Deutschland aufhalten, sowie Personen in einer Duldung können bei der Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums in eine Förderlücke geraten, die ihre Existenzsicherung ernsthaft gefährdet.
Wir möchten mit unserem Antrag diese Förderlücke schließen.
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Investitionen in die Qualität der Kindertagesbetreuung sind echte Zukunftsinvestitionen. Werden Kinder frühzeitig gefördert, gibt es später weniger Nachholbedarf. Erreichen die Kinder im Laufe ihres Lebens höhere Bildungsabschlüsse und sind als Erwachsene seltener arbeitslos, steigen die Einkommensteuer und auch die Sozialversicherungseinnahmen. Die Subventionierung der Kinderbetreuung trägt maßgeblich zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität von Familien, besonders auch von Alleinerziehenden, bei. Die Beteiligung des Bundes an der Kinderbetreuung ist unter allen Leistungen des Bundes zur Familienförderung diejenige mit der am stärksten armutsreduzierenden Wirkung.
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Die EU-Kommission hat neue Instrumente vorgeschlagen um im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2021 Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sichern. Wir fragen die Bundesregierung nach möglichen Auswirkungen dieser Instrumente und nach der Bewertung der Regierung zu den Vorschlägen.
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Wir Grüne wollen die Menschen aus der Mini-Job-Falle befreien - die FDP will mit Ihrem Gesetzentwurf die Falle noch vergrößern. Meine Rede vom 12.10.2018 im Deutschen Bundestag. Zum Film und zum Protokoll der Rede geht es hier...
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Dem Gemeinsamen Bundesausschuss liegt seit kurzem eine abschließende Evidenzbewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen von molekulargenetischen Bluttests für Schwangere vor, die am 27. Juni 2018 veröffentlicht wurde. Diese Tests dienen dazu, Trisomien wie bspw. Down-Syndrom beim ungeborenen Kind in einem frühen Stadium der Schwangerschaft zu diagnostizieren. Der G-BA wird unter anderem auf Grundlage dieses Abschlussberichts entscheiden, ob die Kosten für solche Tests künftig von den gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen werden. Schon heute werden Schwangeren diese Tests als Selbstzahlerleistung angeboten und auf Antrag die Kosten von Krankenkassen übernommen. Fast alle Schwangeren, die ein Kind mit Down-Syndrom erwarten, entscheiden sich für einen Abbruch der Schwangerschaft.
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Zusammen mit anderen Mitgliedern der GRÜNEN Bundestagsfraktion habe ich mich an Ryanair gewendet und appeliert, dass Ryanair in den Dialog mit den Beschäftigten eintreten und endlich einen angemessenen und fairen Tarifvertrag mit dem Kabinenpersonal verhandeln soll.
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Themen: Arbeitsversicherung, Sozialversicherungslücke bei Arbeitslosigkeit schließen, Armut trotz Erwerbstätigkeit und Verfestigung von Hartz IV-Bezug
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Das aktive und passive Wahlrecht steht grundsätzlich jeder Bürgerin und jedem Bürger zu (Art. 38 GG). Nach dem Bundeswahlgesetz (BWahlG) und dem Europawahlgesetz (EuWG) sind allerdings all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist. Ebenfalls ausgeschlossen sind Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Auf diese Weise werden knapp 85.000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Nach geltenden menschenrechtlichen Standards sind diese Ausschlusstatbestände nicht zu rechtfertigen. Sie stehen im Widerspruch zu den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNBRK), die seit 2009 in Deutschland geltendes Recht ist. Artikel 29 der UN-BRK sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen können.
Daher wollen wir diese Ausschlusstatbestände im Gesetz streichen.
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