Das geltende deutsche Einwanderungsrecht ist überlastet mit bürokratischen Hürden, die sich als Integrationshemmnisse darstellen. Ein Einwanderungsgesetz muss aber potentiellen Einwandernden – und damit unseren Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern von morgen - attraktivere Integrationsangebote als bisher anbieten. Ansonsten werden die Menschen, um die wir werben, einen Bogen um uns machen.
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Das Heft "Forum Arbeit" der bag arbeit. e.V. legte in der letzten Ausgabe 2018 den Schwerpunkt auf das neue Gesetz zum sozialen Arbeitsmarkt und ermöglichte es Politikern aller Fraktionen ihre Einschätzung zu präsentieren.
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Mit dieser Kleinen Anfrage wollen die Fragesteller die Haltung der Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen zum Mittelfristigen Finanzrahmen der EU und dazugehöriger Verordnungsvorschläge speziell für die Punkte mit sozialpolitischer Relevanz erfragen.
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Themen: Garantiesicherung/ Grundeinkommen/ Hatz IV überwinden, Arbeitsmarkt, Arbeitslosenversicherung, Armut/ Obdachlosigkeit
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Ab 01.01.2019 wirkt eine neue Förderrichtlinie für die Umsetzung des EHAP - dem Fonds zur Unterstützung der am stärksten von Armut betroffenen Menschen. Es gibt neue bürokratische Hürden, die von der europäischen Ebene nicht vorgegeben wurden und kleinere Projektträger belasten. Die Anfrage stellt forscht nach den Hintergründen und Absichten dieser neuen zuwendungsrechtlichen Vorgaben - denn unnötige nationale bürokratische Hürden erschweren kleineren Projektträgern die Arbeit. Das geschieht ausgerechnet bei einem europäischen Förderinstrument, das niedrigschwellig Zugang für die Arbeit mit den stärksten von Armut betroffenen Menschen ermöglichen soll.
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Angesichts der vor uns stehenden Veränderungen brauchen wir ein Recht auf Weiterbildung verbunden mit einer besseren sozialen Absicherung, damit die Menschen selbstbestimmt ihre Zukunft gestalten können. Ein Recht auf Weiterbildungsberatung reicht alleine nicht aus. Rede anlässlich der heutigen abschließenden Debatte im Deutschen Bundestag zum Qualifizierungschancengesetz.
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Die Grünen haben das von der Koalition geplante Qualifizierungschancengesetz als "verpasste Chance" kritisiert. Darüber berichtet Zeit online...
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Ein Kommentar zum Beitrag von Robert Habeck.
In dem Beitrag möchte ich mittels einiger ergänzender Bemerkungen zur Umsetzung des Vorschlags von Robert Habeck darlegen, wie die genannten Ziele auch tatsächlich erreicht werden können.
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Die guten Arbeitsmarktzahlen dürfen grundlegende Strukturmängel nicht überdecken. Im Gegenteil: Angesichts der guten Rahmenbedingungen und der guten finanziellen Situation der Bundesagentur für Arbeit wäre jetzt die Zeit endlich die grundlegenden strukturellen Ungerechtigkeiten der Absicherung bei Arbeitslosigkeit zu beenden. Dazu gehört die Schieflage zwischen Hartz IV und der Arbeitslosenversicherung. Im Zentrum der Arbeit der Jobcenter sollten die...
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Notwendig ist daher eine Gesetzgebung, die betroffene Beschäftigte wirkungsvoll vor Mobbing schützt und ihnen Möglichkeiten eröffnet, Recht zu bekommen. Ausgangspunkt ist dabei die Schutz- und Fürsorgepflicht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ergibt. Notwendig sind Konkretisierungen im Arbeitsschutzgesetz und vor allem ein Gesetz, das die Rechtsgrundlagen zum Schutz vor Mobbing endlich gesetzlich definiert.
Daher fordern wir von der Regierung ein Gesetz zum Schutz vor Mobbing am Arbeitsplatz vorzulegen, das Mobbing als Rechtsbegriff als eine Form der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts definiert, den Schutz und die Rechte für alle Mobbing-Betroffene in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen und öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen übernimmt und das Arbeitsschutzgesetz konkretisiert
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Das Qualifizierungschancengesetz ist ein Verpasste-Chancen-Gesetz Doppelt so viel zusätzliche Mittel für Weiterbildung, besserer Zugang zur Arbeitslosenversicherung und Absenkung des Beitrags um 0,3%. Das wäre ein großer Schritt gewesen. Diese Forderungen stehen in unserem Entschließungsantrag.
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Informationen zu Veranstaltungen in der ersten Dezemberwoche in Frankfurt und Offenbach.
3.12. Digitalisierung und Auswirkungen auf Dienstleistungsarbeit
4.12. Menschenrecht auf Wohnen - Was tun gegen Obdachlosigkeit?
5.12. Stammtisch der Grünen Offenbach
6.12. Streitgespräch mit Christoph Butterwegge u.a. zum Grundeinkommen
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Eine Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen ist für den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag Wolfgang Strengmann-Kuhn ist das der richtige Weg. Seinen Worten zufolge führen die Sanktionen nicht dazu, dass Langzeitarbeitslose motiviert würden. Viele Sozialarbeiter berichteten, dass sich Betroffene dadurch erst recht zurückzögen. Strengmann-Kuhn fordert dagegen mehr Mittel für Weiterbildung und eine finanzielle Belohnung, wenn man Arbeit annehme. "Es ist das jetzige System, das faul macht", sagt der Grünen-Arbeitsmarktexperte.
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Knapp 500 Interessierte lauschten, zum Teil auf dem Boden sitzend, wie der Parteivorsitzende Robert Habeck mit dem grünen Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftswissenschaftler Wolfgang Strengmann-Kuhn und Kai Lindemann, Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbunds, über das Konzept und die Umsetzbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland diskutierte.
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In einem Fachgespräch am 7. November 2018 diskutierten Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion mit Expertinnen und Gästen über Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Gemeinsam gingen sie der Frage nach, welche Möglichkeiten der Bund hat, Länder und Kommunen bei der Vorbeugung gegen und der Bekämpfung von Wohn- und Obdachlosigkeit zu unterstützen.
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