Investitionen in die Qualität der Kindertagesbetreuung sind echte Zukunftsinvestitionen. Werden Kinder frühzeitig gefördert, gibt es später weniger Nachholbedarf. Erreichen die Kinder im Laufe ihres Lebens höhere Bildungsabschlüsse und sind als Erwachsene seltener arbeitslos, steigen die Einkommensteuer und auch die Sozialversicherungseinnahmen. Die Subventionierung der Kinderbetreuung trägt maßgeblich zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität von Familien, besonders auch von Alleinerziehenden, bei. Die Beteiligung des Bundes an der Kinderbetreuung ist unter allen Leistungen des Bundes zur Familienförderung diejenige mit der am stärksten armutsreduzierenden Wirkung.
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Die EU-Kommission hat neue Instrumente vorgeschlagen um im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2021 Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sichern. Wir fragen die Bundesregierung nach möglichen Auswirkungen dieser Instrumente und nach der Bewertung der Regierung zu den Vorschlägen.
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Wir Grüne wollen die Menschen aus der Mini-Job-Falle befreien - die FDP will mit Ihrem Gesetzentwurf die Falle noch vergrößern. Meine Rede vom 12.10.2018 im Deutschen Bundestag. Zum Film und zum Protokoll der Rede geht es hier...
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Dem Gemeinsamen Bundesausschuss liegt seit kurzem eine abschließende Evidenzbewertung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen von molekulargenetischen Bluttests für Schwangere vor, die am 27. Juni 2018 veröffentlicht wurde. Diese Tests dienen dazu, Trisomien wie bspw. Down-Syndrom beim ungeborenen Kind in einem frühen Stadium der Schwangerschaft zu diagnostizieren. Der G-BA wird unter anderem auf Grundlage dieses Abschlussberichts entscheiden, ob die Kosten für solche Tests künftig von den gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen werden. Schon heute werden Schwangeren diese Tests als Selbstzahlerleistung angeboten und auf Antrag die Kosten von Krankenkassen übernommen. Fast alle Schwangeren, die ein Kind mit Down-Syndrom erwarten, entscheiden sich für einen Abbruch der Schwangerschaft.
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Zusammen mit anderen Mitgliedern der GRÜNEN Bundestagsfraktion habe ich mich an Ryanair gewendet und appeliert, dass Ryanair in den Dialog mit den Beschäftigten eintreten und endlich einen angemessenen und fairen Tarifvertrag mit dem Kabinenpersonal verhandeln soll.
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Themen: Arbeitsversicherung, Sozialversicherungslücke bei Arbeitslosigkeit schließen, Armut trotz Erwerbstätigkeit und Verfestigung von Hartz IV-Bezug
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Das aktive und passive Wahlrecht steht grundsätzlich jeder Bürgerin und jedem Bürger zu (Art. 38 GG). Nach dem Bundeswahlgesetz (BWahlG) und dem Europawahlgesetz (EuWG) sind allerdings all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer oder eine Betreuerin bestellt ist. Ebenfalls ausgeschlossen sind Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Auf diese Weise werden knapp 85.000 Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen.
Nach geltenden menschenrechtlichen Standards sind diese Ausschlusstatbestände nicht zu rechtfertigen. Sie stehen im Widerspruch zu den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNBRK), die seit 2009 in Deutschland geltendes Recht ist. Artikel 29 der UN-BRK sieht vor, dass Menschen mit Behinderungen ihre politischen Rechte, insbesondere das Wahlrecht, gleichberechtigt mit anderen wahrnehmen können.
Daher wollen wir diese Ausschlusstatbestände im Gesetz streichen.
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Anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrages haben die Assemblée nationale und der Deutsche Bundestag am 22. Januar 2018 in jeweiligen Sondersitzungen eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die ihre Regierungen auffordert den Élysée-Vertrag zu erneuern. In dieser gemeinsamen Resolution werden unter II. Nummer 10 im Rahmen eines künftigen Parlamentsabkommens jährliche Unterrichtungen der Parlamente durch die Regierungen über die Ziele und Umsetzung der Beschlüsse des Deutsch-Französischen Ministerrates in Form eines Berichts gefordert.
Um bereits vorher einen Stand der aktuellen deutsch-französischen Vorhaben in Erfahrung zu bringen haben wir am 28. Februar 2018 eine Kleine Anfrage gestellt und bitten jetzt um die Aktualisierung einiger Antworten.
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Die Bundesregierung will das Teilzeitrecht nun weiterentwickeln und den Rechtsanspruch auf die sogenannte Brückenteilzeit und die Möglichkeit, die Arbeitszeit aus der Teilzeit heraus wieder zu verlängern, umsetzen. Es stellen sich jedoch wichtige Fragen. Inwiefern profitieren gerade Frauen von den Plänen der Bundesregierung? Wie praktikabel ist die Brückenteilzeit und werden die anvisierten Ziele auch wirklich erreicht? Und wie konsistent ist der vorgelegte Gesetzentwurf?
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Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union rückt näher, gleichzeitig steigt die Unsicherheit hinsichtlich der rechtlichen Auswirkungen.
Wir haben die Bundesregierung zu diesem Thema um nähere Erläuterung und Bewertungen gebeten.
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Anlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs "zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung" erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik: Der Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesministers Heil zurück, der an sich schon unzureichend war.
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Alle Erwerbstätigen müssen sowohl Beratung und Maßnahmen zur Weiterbildung als auch eine verbesserte finanzielle Absicherung erhalten. Gerade vor diesem Hintergrund ist die geplante Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung sehr kurzsichtig und nicht nachhaltig, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, anlässlich der heutigen Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil über seine Pläne die Bundesagentur für Arbeit zur Weiterbildungsagentur umzubauen.
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Wie viele Menschen über 25 Jahre beziehen derzeit seit mindestens sieben Jahren (insgesamt) innerhalb der letzten acht Jahre Arbeitslosengeld II und wie ist deren Erwerbsstatus (Vollzeit erwerbstätig/Teilzeit sozialversicherungspflichtig? Danach fragte ich im August die Bundesregierung und erhielt eine
erschreckende Antwort: über eine Million Menschen sind seit mindestens sieben Jahren in Leistungsbezug!
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Ende vergangenen Jahres gab es in Deutschland 1,1 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher über 25, die sieben Jahre oder länger Arbeitslosengeld II bezogen. Dies geht aus einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage hervor über die heute verschiedene Medien berichten.
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