In einem Fachgespräch am 7. November 2018 diskutierten Mitglieder der Grünen Bundestagsfraktion mit Expertinnen und Gästen über Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Gemeinsam gingen sie der Frage nach, welche Möglichkeiten der Bund hat, Länder und Kommunen bei der Vorbeugung gegen und der Bekämpfung von Wohn- und Obdachlosigkeit zu unterstützen.
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Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zur Einführung der Mütterrente II zurückzuziehen. Denn die Mütterrente II ist kein zielgenaues und wirksames Instrument zur Armutsvermeidung. Gerade armen Müttern oder Vätern nützt sie nicht, da ihnen die zusätzlichen rund 16 Euro voll auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Stattdessen sind Gesetzentwürfe vorzulegen, die Antworten auf die rentenpolitisch dringlichen Fragen geben.
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Zur aktuellen Böckler-Studie über die Verfestigung von Armut und Reichtum in Deutschland erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und europäische Sozialpolitik: Die Ergebnisse der Studie müssen für die Bundesregierung ein Weckruf sein, den Kampf gegen Armut endlich ernst zu nehmen.
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Themen: Arbeitsmarkt, Armut, Grundeinkommen
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Am 30.10.2018 erschienen die neuen Arbeitsmarktzahlen und am 31.10.2018 die neueste Statistik zu den Armutszahlen in Deutschland und Europa. Dazu hat das Neue Deutschland einen Bericht veröffentlicht, der die Zusammenhänge und Schwächen in der deutschen Arbeitsmarktpolitik gut aufzeigt und zitiert hierzu auch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn...
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Die Große Koalition sitzt die seit Jahren alarmierend hohen Armutszahlen aus und verweigert sich der nachhaltigen Armutsbekämpfung. Die Bundesregierung muss mehr Anstrengungen unternehmen, die viel zu hohe Zahl von Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen sind, zu senken - und zwar sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene.
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Die aktuell guten Arbeitsmarktzahlen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass schon heute der Arbeitsmarkt tief gespalten ist und gravierende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt vor uns stehen, erklärt anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen...
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Das Bild von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland hat sich in den letzten Jahren gravierend verändert. Die Wohnungslosigkeit oder der drohende Verlust der eigenen Wohnung scheint in der Mitte der Gesellschaft angekommen zu sein. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe e. V. nimmt die Wohnungs- und Obdachlosigkeit kontinuierlich zu. Außerdem weitet sie sich auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen aus. Immer mehr Frauen, Jugendliche und EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind betroffen. Sie ist daher längst kein Randproblem mehr...
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Mit einer kleinen Anfrage wurde der Bundesregierung zum Thema Obdachlosigkeit in Deutschland auf den Zahn gefühlt. Darüber berichtete die Passauer Neue Presse am 27.10.2018 ...
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Bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets sind die zuständigen Kommunen angehalten, auf einen Zugang der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu geeigneten Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe hinzuwirken. Der Bund hat zwar kein Weisungs- und Eingriffsrecht in die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets, aber die Kompetenz durch bundesgesetzliche Regelungen nachzusteuern, um z. B. den Erfüllungs- und Verwaltungsaufwand für die beteiligten Akteure vor Ort zu reduzieren oder die Leistungshöhe anzupassen.
Wir haben die Bundesregierung zu aktuellen Zahlen zum Bildungs- und Teilhabepaket und nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung gefragt.
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Fast jeder Zehnte (9,6 %) in Deutschland lebt von staatlichen Hilfen: Knapp 7,6 Millionen Menschen erhielten Ende letzten Jahres Leistungen aus der „sozialen Mindestsicherung. Auch wenn die Zahlen zum Vorjahr gesunken sind - jeder einzelne ist zuviel...
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The Green European Journal asked experts, activists, and politicians active on basic income around Europe and in or around the Green galaxy about the basic income debate in their country or region.
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Die Veränderungen in der Arbeitswelt schreien förmlich danach: Die Arbeitslosenversicherung muss zu einer Arbeitsversicherung werden. Wir brauchen mehr und bessere Weiterbildungsangebote, auch für Erwerbstätige sowie eine finanzielle Absicherung bei Weiterbildung.
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Armut ist weitverbreitet - oftmals übersehen oder kleingeredet, soziale Rechte werden nicht realisiert oder gar versucht zu umgehen. Die Bundesregierung muss endlich für alle Menschen die hier leben, egal ob deutsche Staatsbürger, EU-Bürger oder Geflüchteter, eine Gesamtstrategie gegen die vielen Facetten der Armut in unserem Land, vorlegen. Anlässlich des Schattenberichts Armut der NAK erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn...
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Personen, die sich mit einer Aufenthaltsgestattung seit mehr als 15 Monaten in Deutschland aufhalten, sowie Personen in einer Duldung können bei der Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums in eine Förderlücke geraten, die ihre Existenzsicherung ernsthaft gefährdet.
Wir möchten mit unserem Antrag diese Förderlücke schließen.
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