Wir wollen CO2 einen Preis geben. Auf fossile Kraft- und Brennstoffe wird ein Preis-Aufschlag erhoben, der über die Zeit anwächst. Dieser Aufschlag soll die Kosten der Klimaschäden abbilden. Es ist quasi eine Müllgebühr für den klimazerstörenden CO2-Abfall. Die Einnahmen sollen als Energiegeld an alle Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgehen.
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Seit Jahren fordern wir Grünen eine bundesweite Statistik zu Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit. Auf eine Frage von antwortet das Bundessozialministerium, dazu "in Kürze" einen Referentenentwurf vorzulegen. AFP berichtet darüber.
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Wir als grüne Bundestagsfraktion wollen eine Kindergrundsicherung, die Familien das Leben leichter macht und allen Kindern das garantiert, was sie zum Leben brauchen. Sie soll automatisch und ohne kompliziertes Antragsverfahren ausgezahlt werden: in Form eines fixen Garantie-Betrags für jedes Kind sowie eines ergänzenden und variablen GarantiePlus-Betrags, der sicherstellt, dass auch wirklich alle Kinder mit guten Chancen in ihr Leben starten können. Je niedriger das Einkommen der Familie ist, desto höher fällt der GarantiePlus-Betrag aus, den das Kind erhält.
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Bund, Länder, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Bundesagentur für Arbeit (BA) haben einen grundsätzlichen Anspruch auf Nachholen eines Berufsabschlusses beschlossen. Das Vorhaben ist Teil einer neuen nationalen Weiterbildungsstrategie. Darüber berichteten verschieden Medien und zitierten hierfür auch Wolfgang Strengmann-Kuhn
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m 06.06.2019 sendete das ARD-Mittagsmagazin einen Bericht über die fehlende bundesweite Statistik für Wohnungslosenzahlen. Darin kam auch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zu Wort, der vor allem kritisierte, dass ein solches Gesetz fehlt, da einfach über die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft am wenigsten bekannt ist. Eine solche Statistik wäre Voraussetzung für eine nationale Strategie gegen Armut um Kommunen und Bundesländern unter die Arme zu greifen.
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Alle paar Wochen produzieren „Die Mikroökonomen“ in Zusammenarbeit mit der Zeitung "Makronom" einen Podcast, in dem mit ausgewählten Ökonomen über aktuelle wirtschaftspolitische Themen diskutiert wird. In der Juni-Ausgabe geht es um das deutsche Sozialsystem, wobei es im Wesentlichen darum geht, ob und wie Hartz IV reformiert werden soll und inwiefern beispielsweise die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens sinnvoll wäre.
Teilnehmer*innen sind Anke Hassel, Wissenschaftliche Direktorin des WSI, Andreas Peichl, Leiter des ifo-Zentrums für Makroökonomik und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Volkswirt und Mitglied des Deutschen Bundestages.
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Deutschland diskutiert über Grundeinkommen – bedingungslos, solidarisch, ganz, oder gar nicht. Hartz IV steht auf dem Prüfstand: reformiert, kritisiert, gelobt, überwunden. Große Lösungen werden gefordert: eine Sozialpolitik, die endlich alles besser macht, alle Probleme löst, alle Erwerbslosen in Arbeit bringt und alle Armen aktiviert. Doch worum geht es eigentlich? Darüber wurde auf der Fachtagung der Diakonie am 23.05.2019 diskutiert und Wolfgang Strengmann-Kuhn durfte mit einem politischen Ausblick den Tag abschließen.
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Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Wie verhindern wir Ausbeutung in Deutschland? Was braucht es an Regeln, damit Unternehmen sich fair verhalten? Wo hakt es bei der Kontrolle und Dokumentationspflicht? Diese Fragen standen beim Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion am 13.05.2019 im Vordergrund. Ein Bericht.
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Der Beitrag „Arbeit 4.0 und Grundeinkommen“ von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn ist kürzlich in dem Sammelband "Digitalisierung? Grundeinkommen!" erschienen. Hier wird dasBedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als sozialpolitische Antwort auf die Digitalisierung diskutiert. Die Wochenzeitung Der Freitag veröffentlichte eine Besprechung darüber und erklärt "Das kleine Buch verdient weite Verbreitung."
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Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Im Fachgespräch wollen wir darüber diskutieren, wie Arbeitsbedingungen fair gestaltet werden können, damit Freizügigkeit in Europa für alle funktioniert.
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Oberhessen live interviewte Wolfgang Strengmann-Kuhn. Am 26. Mai steht die Europawahl an – und die meisten Parteien stecken schon mitten im Wahlkampf. Auch die Vogelsberger Grünen informierten in dieser Woche zur Europawahl und haben sich dazu namenhafte Unterstützung geholt. Was Europa für den Bundestagsabgeordneten bedeutet, was für ihn die größten EU-Themen sind und wie sich ein modernes, soziales Europa verwirklichen lässt, sind die Themen des Interviews.
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Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Wirtschaftsinstituts (DIW) befürworten zwischen 45 und 52 Prozent der Deutschen die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Über diese Studie, die Erfahrungen des Vereins "Mein Grundeinkommen" und über das Finnische Experiment einer sanktionsfreien sozialen Absicherung berichtet Marie Rövekamp im Tagesspiegel und zitiert hierzu Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
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Die Zahl der Erwerbstätigen, die ergänzend Hartz-IV-Leistungen benötigen, ist erneut leicht gesunken. Aus Sicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, liegen diese Zahlen weiterhin viel zu hoch.
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Menschenrechte gelten überall – auch auf dem Mittelmeer! Darum unterstützen 210 Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Osterappell für den Schutz von Menschen in Seenot. Am 30. Juni 2000, vor fast 20 Jahren, bekannte sich der Deutsche Bundestag mit dem Osterappell „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“ zum umfassenden Flüchtlingsschutz. Der von Christian Schwarz-Schilling (CDU) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) initiierte Gruppenantrag fand breite Unterstützung bei insgesamt 230 Abgeordneten aller damals im Bundestag vertretenen Fraktionen. Anlehnend an diesen Appell fordern wir heute als Abgeordnete des Deutschen Bundestages die Bundesregierung auf, sich für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.
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Am heutigen Mittwoch veröffentlichte das Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) eine Studie derzufolge zwischen 45 und 52 Prozent der Bevölkerung die Einführung eines solchen Grundeinkommens befürwortet. Dies zeigen demnach zwei repräsentative Umfragen, die zwischen 2016 und 2018 ausgeführt wurden. Dazu wurde auch Wolfgang Strengmann-Kuhn wie folgt zitiert...
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