Anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrages haben die Assemblée nationale und der Deutsche Bundestag am 22. Januar 2018 in jeweiligen Sondersitzungen eine gemeinsame Resolution verabschiedet, die ihre Regierungen auffordert den Élysée-Vertrag zu erneuern. In dieser gemeinsamen Resolution werden unter II. Nummer 10 im Rahmen eines künftigen Parlamentsabkommens jährliche Unterrichtungen der Parlamente durch die Regierungen über die Ziele und Umsetzung der Beschlüsse des Deutsch-Französischen Ministerrates in Form eines Berichts gefordert.
Um bereits vorher einen Stand der aktuellen deutsch-französischen Vorhaben in Erfahrung zu bringen haben wir am 28. Februar 2018 eine Kleine Anfrage gestellt und bitten jetzt um die Aktualisierung einiger Antworten.
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Die Bundesregierung will das Teilzeitrecht nun weiterentwickeln und den Rechtsanspruch auf die sogenannte Brückenteilzeit und die Möglichkeit, die Arbeitszeit aus der Teilzeit heraus wieder zu verlängern, umsetzen. Es stellen sich jedoch wichtige Fragen. Inwiefern profitieren gerade Frauen von den Plänen der Bundesregierung? Wie praktikabel ist die Brückenteilzeit und werden die anvisierten Ziele auch wirklich erreicht? Und wie konsistent ist der vorgelegte Gesetzentwurf?
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Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union rückt näher, gleichzeitig steigt die Unsicherheit hinsichtlich der rechtlichen Auswirkungen.
Wir haben die Bundesregierung zu diesem Thema um nähere Erläuterung und Bewertungen gebeten.
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Anlässlich des heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs "zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung" erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik: Der Gesetzentwurf bleibt deutlich hinter dem ursprünglichen Vorschlag des Bundesministers Heil zurück, der an sich schon unzureichend war.
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Alle Erwerbstätigen müssen sowohl Beratung und Maßnahmen zur Weiterbildung als auch eine verbesserte finanzielle Absicherung erhalten. Gerade vor diesem Hintergrund ist die geplante Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung sehr kurzsichtig und nicht nachhaltig, erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, anlässlich der heutigen Aussagen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil über seine Pläne die Bundesagentur für Arbeit zur Weiterbildungsagentur umzubauen.
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Wie viele Menschen über 25 Jahre beziehen derzeit seit mindestens sieben Jahren (insgesamt) innerhalb der letzten acht Jahre Arbeitslosengeld II und wie ist deren Erwerbsstatus (Vollzeit erwerbstätig/Teilzeit sozialversicherungspflichtig? Danach fragte ich im August die Bundesregierung und erhielt eine
erschreckende Antwort: über eine Million Menschen sind seit mindestens sieben Jahren in Leistungsbezug!
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Ende vergangenen Jahres gab es in Deutschland 1,1 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Bezieher über 25, die sieben Jahre oder länger Arbeitslosengeld II bezogen. Dies geht aus einer Regierungsantwort auf eine Grünen-Anfrage hervor über die heute verschiedene Medien berichten.
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Zum morgigen Tag der Wohnungslosen erklären Chris Kühn, Sprecher für bau- und Wohnungspolitik und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik: In der Frage der Wohnungslosigkeit in Deutschland bewegt sich die Regierung keinen Millimeter. Wir fordern, dass das Problem der zunehmenden Obdach- und Wohnungslosigkeit ernst genommen wird.
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Über das Statement von Wolfgang Strengmann-Kuhn berichtete am 31.08.2018 unter anderem die Zeitung...
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Anlässlich der heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat August erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn: In diesem Monat offenbaren die Zahlen besonders, wie stark der Arbeitsmarkt gespalten ist. Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt werden und die Sozialversicherungen nach dem Prinzip Bürgerversicherung mit einer Sozialversicherungspflicht für alle Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt werden.
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Anlässlich der immer wieder hoch kochenden Debatte um Kindergeldleistungen für EU-Bürger*innen erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn: Menschen, die hier Steuern zahlen aber Kinder im EU-Ausland haben, das Kindergeld kürzen zu wollen verstößt aus guten Gründen gegen EU-Recht. Es gibt keine EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zweiter Klasse.
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Themen: Soziales Europa, Armut trotz Erwerbstätigkeit, aktuelle Arbeitsmarktlage und zukünftige Herausforderungen, Zugang zum Arbeitslosengeld I
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Einen „neuen Aufbruch für Europa“ versprach der Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Mit unserer Kleinen Anfrage wollten wir die zentralen Versprechen der Bundesregierung in Bezug auf die Stärkung dessen, was gemeinhin als das „Soziale Europa“ bezeichnet wird, überprüfen. Wie viel Fortschritt ist, nach inzwischen mehr als 100 Tagen Regierungszeit, erkennbar?
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Löst die Bundesregierung knapp 100 Tage nach Regierungsantritt ihre europäischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein? Dazu haben wir mit einer kleinen Anfrage auf den Zahn gefühlt und können klar sagen: Im sozialpolitischen Bereich passiert nichts. Mehr dazu in diesem Bericht...
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Es war erfreulich, dass auch im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD
sich zuvorderst ein ausführlicher Passus zur Stärkung des sozialen Europa
hierzu befindet. Allerdings verpasst die Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller
diese Chance, wenn sie jetzt nicht mit Nachdruck auf eine sozialpolitische
Wende in Europa drängt. Die kleine Anfrage klopfte die verschiedenen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ab. Zu den Antworten geht es hier...
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