In der Berichterstattung zum jährlich erscheinenden Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes wurde auch unsere Pressemittelung zitiert.
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Es ist ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Deutschland, wenn jeder sechste Mensch in Armut leben muss. Trotz des leichten Rückgangs der Armutsgefährdung ist klar: Die Armut in Deutschland stagniert seit Jahren auf zu hohem Niveau. Die Ergebnisse des Berichts sind ein klarer Handlungsauftrag für die Bundesregierung.
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Wir und viele Wohlfahrtsverbände fordern es seit Jahren: Eine offizielle Statistik über Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit in Deutschland. Endlich legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf dazu vor, vor allem, weil er nicht alle Wohnungslosen erfasst. Wir haben deswegen einen eigenen Antrag gestellt, der Nachbesserungen fordert.
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine notwendige rote Linie für Sanktionen beim Arbeitslosengeld II gezogen. Nun ist es die Aufgabe des Gesetzgebers, die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts schnellstmöglich umzusetzen. In unserem Antrag haben wir ein paar Kernpunkte zusammen getragen, die bei einer neuen Gesetzgebung unbedingt berücksichtig werden müssen.
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Wie angekündigt hat das Bundesverfassungsgericht heute sein Urteil zur Sanktionspraxis gefällt. Ich bin Unterstützer einer gemeinsamen Erklärung von DGB, Diakonie Deutschland e.v., Deutscher Paritätischer Gesamtverband, AWO und weiteren engagierten Gruppen und Menschen. Denn für uns ist klar: Ungeachtet der verfassungsrechtlichen Bewertung durch das Bundesverfassungsgericht
sind sich die Unterzeichnenden einig: Es darf keine Kürzungen am Existenzminimum geben!
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