Die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland nimmt immer mehr zu. Das verdeutlicht den dringenden politischen Handlungsbedarf, darin waren sich heute auch die geladenen Sachverständigen einig. Die Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und gemeinsam mit den Ländern und Kommunen ein nationales Aktionsprogramm zur Vermeidung und Bewältigung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit auf den Weg bringen. Alle politisch und gesellschaftlich relevanten Gruppen müssen an einen Tisch geholt werden, um an Lösungen des Problems zu arbeiten. Erklären die Politiker Christian Kühn und Wolfgang Strengmann-Kuhn im Anschluss an einer Anhörung im Bauausschuss des Bundestage.
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Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Nur auf den ersten Blick sieht die aktuelle Situation auf den Arbeitsmarkt gut aus. Es reicht nicht, wenn nur die Arbeitslosigkeit sinkt, wenn gleichzeitig Arbeit in zu vielen Fällen nicht vor Armut schützt."
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Da gibt es das schöne Nachhaltigkeitsziel 1, bei dem es um die Beseitigung von extremer Armut weltweit geht. Ziel 1.2 will die Halbierung der Armut - nach der nationalen Definition - in allen Staaten - also auch bei uns. Man muss feststellen: Diese Bundesregierung hat für die Erreichung dieses Ziels überhaupt keinen Plan und keine Strategie. Rede zum Thema Armut.
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In der Debatte über die Zukunft von Hartz IV meldet sich die FDP-Fraktion mit einem eigenen Reformkonzept zu Wort. Wolfgang Strengmann-Kuhn, lobte das FDP-Konzept stellenweise. Drüber berichtete...
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Es ist eine Schande, dass in einem reichen Land wie Deutschland Menschen auf der Straße leben müssen. Deswegen muss endlich Schluss sein mit dem Wegschauen der Bundesregierung und dem Verschieben der Verantwortung hin zu den Ländern und Kommunen. Der Bund kann und sollte handeln, indem er den Rahmen vorgibt: Auf einer statistischen Grundlage muss ein Aktionsprogramm auf den Weg gebracht werden und zwar in gemeinsamen Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur wenn alle Akteure an einem Strang ziehen kann Wohnungs- und Obdachlosigkeit nachhaltig bekämpft und von vornherein vermieden werden.
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