Die AFD legt einen Gesetzentwurf vor und macht mit dem Kindergeldindex einen rechtswidrigen Vorschlag zu einem angeblichen Problem, das keins ist.
Wir sollten uns endlich um die wirklichen Probleme Kümmern, z.B. die hohe Kinderarmut in Deutschland und in der EU, und für eine bessere soziale Absicherung der Freizügigkeit kümmern. Für ein soziales Europa. Das ist die Alternative!
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Verwandte zu Weihnachten besuchen, auf den Adventsmarkt gehen und eine Tasse Kinderpunsch trinken dazu die Geschenke - all das können sich Hartz-IV Empfänger*innen und viele andere Familien kaum leisten. Über den Vorschlag der Linken ein Kinderweihnachtsgeld einzuführen berichtet Alina Leimbach und zitiert hierzu auch Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn wie folgt...
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Die Partei die Linke fordert ein Kinderweihnachtsgeld. Das ist eine schräge Forderung. Kindergeld ist kein Geschenk, keine Wohltat - es ist ein Anrecht, dass alle Kinder in diesem Land haben. Der Antrag der Linken verweist aber auf die Probleme der derzeitigen Absicherung von Kindern. Wir Grüne fordern eine Kindergrundsicherung und eine Anhebung der Kinderregelsätze.
Hier meine Rede zum Antrag der Linken als Video und das Protokoll dazu.
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Ein soziales Europa, das Armut und Ungleichheiten verringert und mehr soziale Sicherheit in diesen unsicheren Zeiten schafft, könnte der Kitt gegen dieses Auseinanderdriften und für mehr sozialen Zusammenhalt in der Europäischen Union sein. Die Höhe des Europäischen Basis-Kindergeldes könnte sich an der geringsten nationalen Armutsrisikogrenze für Kinder orientieren und würde dann also zurzeit etwa 70 € betragen. Für die nationalen Unterschiede sollte es in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Zusatzleistungen pro Kind geben...
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Bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets sind die zuständigen Kommunen angehalten, auf einen Zugang der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu geeigneten Angeboten der gesellschaftlichen Teilhabe hinzuwirken. Der Bund hat zwar kein Weisungs- und Eingriffsrecht in die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets, aber die Kompetenz durch bundesgesetzliche Regelungen nachzusteuern, um z. B. den Erfüllungs- und Verwaltungsaufwand für die beteiligten Akteure vor Ort zu reduzieren oder die Leistungshöhe anzupassen.
Wir haben die Bundesregierung zu aktuellen Zahlen zum Bildungs- und Teilhabepaket und nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Umsetzung gefragt.
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