Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Blick zurück

Seit dem letzten Newsletter ist wieder viel passiert:

Die SPD interessiert sich wieder für Sozialpolitik. Ich finde das gut! Zumal viele der Vorschläge von der Kindergrundsicherung bis zur Grundrente sehr in Richtung der Grünen Vorschläge geht. Was fehlt, sind substantielle Vorschläge der SPD zur Grundsicherung. Ein neues Etikett „Bürgergeld“ reicht dazu nicht aus.

Großbritannien wird voraussichtlich in weniger als drei Wochen aus der EU austreten – und die Wahrscheinlichkeit eines hard Brexit ohne Abkommen ist immer noch hoch. Der Bundestag hat für den Fall der Fälle ein Gesetz verabschiedet, in dem die sozialen Rechte von Deutschen in Großbritannien und Briten in Deutschland möglichst aufrecht erhalten werden – soweit das einseitig möglich ist.

In den letzten Wochen sind zwei Veröffentlichungen zum Grundeinkommen mit Beiträgen von mir erschienen, ein Buch zum Thema „Digitalisierung? Grundeinkommen!“, in dem ich einen Artikel zu „Arbeit 4.0 und Grundeinkommen“ beigesteuert habe, und eine Publikation der Green European Foundation zu European Green Perspective on Basic Income, für die ich einen Überblick zur „Green Debate on Basic Income in Germany: Evolution and Current Status“ geschrieben haben.

Im Bundestag bin ich jetzt zusätzlich Mitglied im Finanzausschuss und bin dort für die Themen Entlastung unterer Einkommen, Familienleistungsausgleich und kapitalgedeckte Alterssicherung zuständig. Dafür bin ich im EU-Ausschuss jetzt „nur“ noch Stellvertreter. Ich bleibe aber Sprecher für Arbeitsmarktpolitik und Europäische Sozialpolitik und weiterhin auch für die Themen Grundeinkommen und Armut zuständig.

In den Bundestag habe ich u.a. einen Antrag zum Thema Obdachlosigkeit eingebracht, den ich zusammen mit meinem Kollegen und wohnungspolitischen Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Chris Kühn, erarbeitet habe. Auf meiner Homepage gibt es dazu zusätzlich eine Themenseite mit weiteren Informationen.

Weitere Informationen zu meinen Aktivitäten in den letzten Wochen, u.a. vier Reden im Bundestag, gibt es unten.

Blick nach vorne:

Nächste Woche wird die Bundestagsfraktion einen von mir federführend erstellten Antrag zum Thema Soziales Europa, insbesondere Europäische Sozialpolitik verabschieden.

Am nächsten Wochenende findet ein Treffen des Grünen Netzwerk Grundeinkommen in Kiel statt. Am Samstagabend gibt es eine öffentliche Podiumsdiskussion, die ich moderieren werde. Außerdem wollen wir am Sonntag ein Positionspapier zum Grünen Grundsatzprogramm-Prozess beschließen. Mehr dazu im nächsten Newsletter.

Außerdem gibt es neben vier Sitzungswochen eine ganze Reihe von spannenden, öffentlichen Terminen in den nächsten Wochen. Terminhinweise dazu wie immer am Ende des Newsletters. Informationen zu regionalen Terminen gibt es regelmäßig auch über meinen Rhein-Main-Newsletter. Wer Interesse daran hat, kann sich hier eintragen: www.strengmann-kuhn.de/newsletter/rhein-main-newsletter/rhein-main-newsletter.html

Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen meines Newsletters

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

 

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März 2019

April 2019

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