Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

noch immer ertrinken jedes Jahr tausende Geflüchtete im Mittelmeer. In einem Osterappell rufen jetzt über 200 Bundestagsabgeordnete aus 5 Parteien dazu auf, mehr für die Seenotrettung zu tun. Vielen Dank an Luise Amtsberg für diese Initiative und das starke parteiübergreifende Signal! Wir dürfen uns an das Sterben nicht gewöhnen!

Ansonsten war in den letzten Wochen war das Thema "Soziales Europa" das Schwerpunktthema bei mir. Die Bundestagsfraktion hat einen umfassenden Antrag mit 11 Forderungen zur Europäischen Sozialpolitik verabschiedet, mit denen wir das Soziale Europa voranbringen wollen. Den Antrag haben wir vor zwei Wochen in den Bundestag eingebracht. Außerdem hatte ich im Bundestag zwei weitere Reden zum sozialen Europa zu zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung. Bei dem einen Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Bezug von Kindergeld von Kindern, die hier leben, einschränken. Das ist unsozial und verstößt gegen Europarecht. Bei dem anderen Gesetzentwurf geht es um eine Empfehlung des Europäischen Rates für einen besseren Zugang zur sozialen Sicherung für Arbeitnehmer*innen und Selbständige. Die Empfehlung geht uns nicht weit genug, aber in die richtige Richtung. 

Soziales Europa ist auch eins der Schwerpunktthemen bei meinen Wahlkampfveranstaltungen in den nächsten Wochen. Informationen zu regionalen Terminen gibt es regelmäßig auch über meinen Rhein-Main-Newsletter. Wer Interesse daran hat, kann sich hier eintragen:
https://www.strengmann-kuhn.de/newsletter/rhein-main-newsletter/rhein-main-newsletter.html

Auch zum Thema Grundeinkommen gibt es Neuigkeiten. Es gibt eine neue Umfrage des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, nach der etwa die Hälfte der Bevölkerung für ein Grundeinkommen sind. Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen hat auf seinem Jahrestreffen ein Positionspapier zum Grünen Grundsatzprogrammprozess verabschiedet. In der Partei läuft außerdem die Debatte zur Garantiesicherung weiter. Ich habe dazu auf meiner Homepage eine kurze Zusammenfassung zum Stand der Diskussion mit einigen Verweisen geschrieben.

Zu diesen sowie weiteren Themen wünsche ich wie immer viel Spaß beim Lesen meines Newsletters

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

 

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April 2019

Mai 2019

  • 11.5., Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN Hessen
  • 18.5. Offenbach, Sommerfest der Grünen Offenbach
  • 21.5., Langen, Veranstaltung zur Europawahl mit den GRÜNEN Langen
  • 23.5., Berlin, 15:30 "Ausblick: Politischer Leitplanken der Grundeinkommensdebatte" auf dem Fachtag Grundeinkommen der Diakonie Deutschland, Diakonie Deutschland, Caroline-Michaelis-Straße 1, 10115 Berlin
  • 24.5., Offenbach, Veranstaltung der GRÜNEN Offenbach zur Europawahl mit Franziska Brandner, Afip am Goetheplatz
  • 27.5., Offenbach, Wahlnachlese zur Europawahl der GRÜNEN Offenbach

Impressum

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin.

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