Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die drei Landtagswahlen und die Kommunalwahl in Hessen verursachen sehr gemischte Gefühle. Auf der einen Seite die großartigen Ergebnissen der Grünen in Baden-Württemberg, aber auch in Darmstadt und Kelkheim, auf der anderen Seite vor allem die erschreckenden Ergebnisse der AFD. Interessant ist, dass wir in Baden-Württemberg neben Ökologie vor allem wegen sozialer Gerechtigkeit gewählt worden sind. Auch Im Umgang mit dem AFD-Ergebnis finde ich es wichtig, die Frage der sozialen Gerechtigkeit und des sozialen Zusammenhalts stärker in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Um so besser, dass diese Themen in diesem Jahr Schwerpunktthemen sowohl der Bundespartei als auch der Bundestagsfraktion sein werden. So findet am 17. und 18. Juni der grüne Gerechtigkeitskongress "Es ist genug für Alle da" statt, und am 16. April gibt es einen grünen Kongress zum Grundeinkommen, der von den BAGen Wirtschaft und Finanzen sowie Arbeit, Gesundheit und Soziales veranstaltet wird. Titel: Grüne und Grundeinkommen? – Schritte, Module, Debatten.  Ich werde bei dem Kongress als Referent für die Workshops zu Europa und zur Absicherung von Erwerbstätigen teilnehmen und freue mich auf die Debatten.

Sigmar Gabriel hat ja nun auch entdeckt, dass es eine soziale Spaltung in der Gesellschaft gibt und fordert nun neben einer Politik für Geflüchtete auch ein Solidarpaket für Deutsche. Damit spielt er fatalerweise Geflüchtete und Menschen, die hier schon länger leben, gegeneinander aus. Stattdessen brauchen wir eine Politik, die allen zu Gute kommt, die bessere Integration für Geflüchtete mit einer besseren sozialen Teilhabe der Einheimischen miteinander verbindet. Wir haben dazu - schon vor den Äußerungen von Gabriel - einen umfassenden Antrag zur Integration der Geflüchteten und für mehr sozialen Zusammenhalt sowie einen Antrag zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten in den Bundestag eingebracht und nach den Äußerungen von Gabriel noch einen Antrag gestellt, in dem wir die Bundesregierung zur  Einbringung eines Nachtragshaushalt auffordern.

Nicht nur in Deutschland ist der Zusammenhalt gefährdet, auch die Europäische Union befindet sich in einer schwierigen Phase. Wir, die Bundestagsfraktion und die deutsche Gruppe der grünen Fraktion im Europaparlament, haben zusammen eine große "Zukunftswerkstatt Europa" durchgeführt, bei der sowohl über die aktuellen Probleme als auch über Zukunftsperspektiven diskutiert wurde. Zur Vorbereitung haben wir das Diskussionpapier Grüne Erklärung zur Zukunft der EU "Mut zu Veränderung – Ja zu Europa" verfasst. Sowohl bei dem Zukunftswerkstatt als auch für das Diskussionspapier war ich zusammen mit Terry Reintke (MdEP) für das Thema Soziales Europa verantwortlich. Im Vorfeld habe ich zu dem Thema einen Gastbeitrag "Europa braucht Zusammenhalt" mit Vorschlägen von mir veröffentlicht.

Zu diesen und weiteren Themen wünsche ich wie immer viel Spaß beim Lesen des Newsletter. Weitere Informationen gibt es auf meiner Homepage.

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

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April 2016

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