Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Sommerpause ist vorbei. Diese Woche gab es die erste Sitzungswoche im Bundestag, in der es von der Tagesordnung um die erste Lesung des Haushalts 2017 ging, aber in der natürlich auch viel über das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern diskutiert wurde. Zwei Schlussfolgerungen: Wir müssen mehr für den sozialen Zusammenhalt tun und wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union. Zu letzterem hat die Bundestagsfraktion gemeinsam mit der deutschen Gruppe der Grünen im Europaparlament in dieser Woche eine politische Erklärung zur Zukunft der EU beschlossen: "Ja zu Europa - Mut zur Veränderung", an wir längere Zeit intensiv gearbeitet haben und die auch und gerade nach der BREXIT-Entscheidung besonders wichtig ist. 

Zur Frage sozialen Zusammenhalt und was die Grünen dazu zu sagen haben, war ich die letzten Monate auf "Garantiert Grün Gerecht"-Tour (#GGGTour) mit den Schwerpunktthemen Geflüchtete, Garantierente und Grundeinkommen, aber auch zu anderen Themen. Ursprünglich als Sommertour geplant, habe ich jetzt schon Termine bis in Dezember hinein. Berichte zu den bisherigen Veranstaltungen und die nächsten Termine im September und Oktober gibt es unten. 

Die Bundesregierung tut nach wie vor viel zu wenig für den sozialen Zusammenhalt. Vor allem das Thema Armut wird völlig vernachlässigt. So steht beispielsweise die Neuberechnung des Regelsatzes der Grundsicherung an, bei der die schwarz-rote Bundesregierung wieder die gleichen Rechentricks benutzt, um die Regelsätze klein zu rechnen wie schwarz-gelb und für das Asylbewerberleistungsgesetz ist geplant, die Geldleistungen ein weiteres Mal zu kürzen. Beides wird die sozialen Probleme verstärken und nicht verringern. Handlungsbedarf sehe ich vor allem bei den Themen Kinderarmut und Armut trotz Erwerbstätigkeit. So sind 900.000 Kinder auf Hartz IV-Leistungeng angewiesen, obwohl ihre Eltern erwerbstätig sind. Auch der Mindestlohn hat daran nichts verändert, hier braucht es zusätzliche Maßnahmen wie die Kindergrundsicherung und ein Garantieeinkommen für Erwerbstätige.

Schließlich: Die Urabstimmung über die Spitzenkandidatur bei den Grünen wirft ihre Schatten voraus. Dabei kämpfen mit Cem Özdemir, Toni Hofreiter und Robert Habeck drei starke Kandidaten gegeneinander. Robert Habeck habe ich nach Offenbach eingeladen. Es war eine sehr gut besuchte Veranstaltung mit einer spannenden Diskussion.

Zu diesen und weiteren Themen gibt es unten ausführlichere Informationen

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Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

 

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September 2016

Oktober 2016

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