Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die ungleiche Verteilung zwischen arm und reich in Deutschland, die Zukunft der Rente und die Frage, wie es in der EU nach dem Brexit weiter geht, werden sicher wichtige Wahlkampfthemen und waren auch Schwerpunkte, die mich in den letzten Wochen beschäftigt haben.

In der nächsten Woche veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion den Kongress Geld.Macht.Chancen? zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mit interessanten Gästen und spannenden Diskussionen. Wir haben einen Flyer „Der Armut keine Chance“ erstellt, in dem wir unseren Ansatz dargestellt und die wichtigsten grünen Konzepte zusammengefasst haben, ein Antrag zur parlamentarischen Befassung des Berichts ist in Arbeit. Ein wichtiges Thema, dass im Zusammenhang mit solchen Berichten immer wieder diskutiert und in Frage gestellt wird, ist das der Armutsdefinition und Armutsmessung. Der Frankfurter Arbeitskreis Armutsforschung hat dazu eine Erklärung zum Armutsbegriff verabschiedet, die ich mit verfasst habe.

Zum Thema Rente haben wir in der letzten Sitzungswoche einen Antrag mit unserem Gesamtkonzept zur Alterssicherung eingebracht. Ansonsten gibt es jetzt die ersten Veranstaltungen im Vorfeld der Bundestagswahl, u.a. zum Thema Rente. So hatte ich in den letzten Wochen sowohl bei der IG Metall Wiesbaden-Limburg als auch bei der VHU, der Vereinigung der hessischen Unternehmensverbände, Gelegenheit über die Zukunft der Rente zu diskutieren. Zu der Diskussion der VHU gibt es auch ein Video im Internet (siehe unten).

Last not least ist die Frage, wie es nach dem Brexit in der EU weitergeht. Zum Brexit haben wir zwei Anträge in den Bundestag zum weiteren Verfahren eingebracht. Für die Zukunft der EU ist die Frage eines sozialeren Europas von wichtiger Bedeutung. Hierzu hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Europäische Säule sozialer Rechte vorgelegt, der einerseits durchaus interessant ist und in die richtige Richtung weist, andererseits aber auch viel heiße Luft enthält, was vor allem an der fehlenden Bereitschaft der Mitgliedstaaten liegt, in diesem Bereich größere Schritte nach vorne zu gehen.

Ich wünsche viel Spaß beim Lesen des Newsletters zu diesen und weiteren Themen. Weitere Informationen gibt es auf meiner Homepage. Am Ende des Newsletters gibt es eine Übersicht über meine Termine in den nächsten Wochen, bei denen wir uns live sehen können.

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

 

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Mai 2017

Juni 2017

  • 7.6., 15-17 Uhr, Geschäftsstelle GRÜNE Offenbach, Domstraße 87, 63075 Offenbach, Bürger*innensprechstunde.
  • 7.6., 19:30 Uhr, 19:30 Uhr im Wohnzimmer des SCHANZ Carl-Zeiss-Str. 6, in Mühlheim, "Bedingungsloses Grundeinkommen Mehr soziale Gerechtigkeit oder reine Utopie?" auf Einladung der GRÜNEN Mühlheim.
  • 8.6., 11-17 Uhr, Saalbau Ronneburg, Gelnhäuser Straße 2, 60435 Frankfurt, "Neue Politik braucht neue Mehrheiten - Warum nicht rotrotgrün?"
  • 9.6., Hotel Bacchus, Rodensteinstrasse 30, 64625 Bensheim, "Droht die Zwangsrente für Unternehmer? Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf gesetzliche, tarifliche und private Alterssicherungssysteme" bei der Mitgliederversammlung des Verbands baugewerblicher Unternehmer Hessen e. V.
  • 11.6. Fahrradtour der GRÜNEN Offenbach.
  • 16.6.-18.6., Berlin, Bundesdelegiertenkonferenz zum Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen.
  • 22.6., Berlin, Podiumsdiskussion im Rahmen der Tagung „Angst im Sozialstaat – Sozialstaat in Angst?“ der Sektion Sozialpolitik in der Deutschen Gesellschaft für Soziologie.

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Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn MdB - Platz der Republik 1 - 11011 Berlin.

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