Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

Diesel, Maaßen, Seehofer, ...

Zum Zustand der großen Koalition brauche ich keinen weiteren Kommentar abzugeben. Nur soviel: Ich glaube nicht, dass die große Koalition kurz vor dem Ende steht, sondern es wird - auch nach Bayernwahl - so weiter gehen. Auch das Gerede von der Merkel-Dämmerung halte ich für Unsinn. Die Abwahl von Kauder kann für sie sogar eine Chance sein.

Wir stehen vor zwei wichtigen Landtagswahlen in den nächsten Wochen, nicht nur für die Grünen. In Bayern könnten wir Grüne zweitstärkste Partei werden und was noch wichtiger ist: der Union würde deutlich, dass sie nicht nur nach rechts Stimmen verlieren, sondern durch einen Rechtsruck, wie ihn die CSU macht, auch nach links bzw. in die Mitte Stimmen verliert. In Hessen, wo die Umfragewerte für die Grünen übrigens nur wenig schlechter sind als in Bayern, geht es für uns darum zu verdeutlichen, dass wir sogar in einer Koalition mit der CDU zulegen können. Ehrlich gesagt, hätte ich das vor fünf Jahren nicht für möglich gehalten. Aber: Umfragewerte sind keine Wahlergebnisse und in den nächsten Wochen kann noch viel passieren - in alle Richtungen. Auch die Aussage, dass es in Hessen nur die Alternativen Jamaika oder große Koalition geben wird, ist deshalb Unsinn.

Wo ich in den nächsten Wochen unterwegs bin, ist wie immer am Ende des Newsletters zu finden. Insbesondere möchte ich aber schon jetzt auf eine Veranstaltung am 6.12. in Frankfurt hinweisen, bei der ich mit Christoph Butterwegge sowie Gaby Hagnars (Caritas Frankfurt) und Ralf Jacks (DGB Frankfurt) zum Grundeinkommen diskutieren werde. Wird bestimmt spannend!

In den letzten Wochen war bei mir ein Schwerpunkt die Reform der Arbeitslosenversicherung hin zu einer Arbeitsversicherung, was einer meiner zentralen Projekte in den nächsten Monaten sein wird. Der Bundesarbeitsminister hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der mittlerweile von der Regierung verabschiedet wurde, den er als einen Schritt in Richtung Arbeitsversicherung verkauft. Es gibt zwar ein paar kleine Schritte in die richtige Richtung, die großen Baustellen wie ein Recht auf Weiterbildung oder bessere Leistungen für Selbständige tauchen nicht auf. Eine dieser großen Baustellen ist auch, dass weniger als die Hälfte der Kurzzeitarbeitslosen Arbeitslosengeld I bezieht und stattdessen auf Hartz IV angewiesen ist. Die Arbeitslosenversicherung muss so gestärkt werden, dass sie Menschen, die arbeitslos werden wieder stärker vor Armut schützt.

Wie immer wünsche ich viel Spaß beim Lesen des Newsletters!

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

 

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