Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

am 20.9. haben 1,4 Millionen Menschen für Klimaschutz demonstriert. Am gleichen Tag verabschiedet die Koalition aus CDU/CSU und SPD ein Päckchen von Maßnahmen, was absolut unzureichend ist. Meine Erwartungen waren nicht sehr hoch, angesichts der gesellschaftlichen Bewegung, die sich ja an dem gleichen Tag so großartig gezeigt hat, hatte ich aber zumindest ein bisschen Hoffnung, aber die Vorschläge der GroKo sind wirklich mickrig und teilweise sogar kontraproduktiv. So werden wir die Klimaziele auch in der Zukunft weit verfehlen. Ein echtes Versagen der großen Koalition.

Beim CO2-Preis gibt es keinen echten sozialen Ausgleich, der auch bei Menschen mit geringen Einkommen spürbar ankommt. Das wäre aber notwendig gewesen, um einen höheren und wirksamen CO2-Preis zu erhalten. Wir Grünen fordern, dass die kompletten Einnahmen den Bürger*innen zurückgezahlt werden und ein Energiegeld, das pro Kopf an alle ausgezahlt wird. Das Energiegeld ist also um so höher, je höher der CO2-Preis ist. Nur so schaffen wir die Akzeptanz für einen CO2-Preis, der wirklich wirksam ist. An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal, wie wichtig es ist, Soziales und Ökologie zusammenzudenken.

Wir haben bei der Klausur der Bundestagsfraktion im September noch einmal ein umfassendes Paket von Maßnahmen beschlossen:

https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/beschluss-klimaschutzprogramm_01.pdf

Hier auch nochmal unser Konzept für einen CO2-Preis:

https://www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/190628_Positionpapier_CO2-Preis.pdf

Ansonsten gibt es die ersten Anzeichen, dass sich die Konjunktur eintrübt. Noch zeigt sich der Arbeitsmarkt stabil. Es wäre aber auch und insbesondere wegen der Zukunftsherausforderungen ökologisch-sozialer Umbau, Digitalisierung, Demografie notwendig, Maßnahmen zu ergreigen. Ich hatte in den letzten Wochen diverse Möglichkeiten mich dazu zu äußern, u.a. in einem Phoenix-Interview, bei dem es neben dem Thema Arbeitsmarkt auch um das Thema Grundrente ging.

Schließlich hat die Bundesregierung endlich einen Gesetzentwurf für eine Wohnungslosenstatistik beschlossen. Das ist zwar überfällig, aber nur ein erster Schritt.

Ich wünsche ich wie immer viel Spaß beim Lesen meines Newsletters zu diesen und weiteren Themen. Am Ende gibt es auch wieder Hinweise auf kommende Termine in den nächsten Wochen. Ich freue mich darauf Euch/Sie vielleicht irgendwo zu treffen.

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

 

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Oktober 2019

November 2019

  • 18.11., Langen, Diskussion zur Gemeinwohlökonomie, Veranstalter: Kreisverband Offenbach-Land, Bahnstr. 3
  • 19.11., 19 Uhr, Offenbach, Podiumsdiskussion: "Fluglärmschutzgesetz – Schützt das Gesetz den Lärm oder die Menschen?" der Stadt Offenbach, Stadtverordnetensitzungssaal im Rathaus, Berliner Straße 100
  • 20.11., Berlin, 3. Betriebsräte- und Gewerkschaftstag der GRÜNEN Bundestagsfraktion
  • 29.11., Berlin, Wohnungslosigkeit bei Jugendlichen, Öffentliches Fachgespräch der GRÜNEN Bundestagsfraktion

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