Liebe Freund:innen, liebe Interessierte,

kurz vor Ostern gibt es noch einen Newsletter zu meinen Aktivitäten in den letzten Wochen.

Trotz der Corona-Entwicklung zeigt sich der Arbeitsmarkt weiterhin relativ stabil, was vor allem daran liegt, dass Entlassungen größeren Ausmaßes durch das Kurzarbeitergeld verhindert werden konnten. Auf der anderen Seite gibt es aber auch viel weniger Einstellungen. Dadurch verfestigt sich (Langzeit-)Arbeitslosigkeit. Vor besonderen Problemen stehen diejenigen, die nach Ausbildung oder Studium erstmals eine Beschäftigung. Hier ist zu befürchten, dass eine "Generation Corona" entsteht, denn ein schlechter Einstieg in den Arbeitsmarkt hat langfristige Folgen. Das müssen wir verhindern! Deswegen habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir einen Einstiegszuschuss und einen verbesserten Gründungszuschuss fordern. In Zeiten, in denen es schwierig ist ein abhängige Beschäftigung zu finden, kann eine Existenzgründung durchaus eine Alternative sein, zumal wir für die Zukunftsprobleme mehr Ideen und Kreativität gut brauchen können. 

Auch wenn der Arbeitsmarkt relativ stabil ist, vergrößert Corona Armut und soziale Ungleichheit. Das zeigen Studien, die im Datenreport des WZB und des Statistischen Bundesamts veröffentlicht wurden. Darüber gab es eine breite Medienberichterstattung, in der auch Teile einer Pressemitteilung von Sven Lehmann und mir zitiert wurden. Mitte Mai soll übrigens der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgestellt werden. Eine Gruppe, die besonders von Corona betroffen ist, sind die Obdachlosen. Das Jugendportal mitmischen.de hat mich sowie jeweils eine Vertreter:in der anderen Fraktionen im Bundestag zum Thema junge Obdachlose, aber auch zum Thema Kindergrundsicherung befragt.

Auf EU-Ebene hat die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Säule der sozialen Rechte vorgestellt, in der auch sozial- und beschäftigungspolitische Ziele für das nächste Jahrzehnt bis 2030 enthalten sind. Soweit so gut. Das Armutsziel ist allerdings völlig unambitioniert. Im Rahmen der SDGs hat sich die Weltgemeinschaft eigentlich darauf verständigt, bis 2030 extreme Armut ganz zu beseitigen und in allen Ländern relative Armut nach den nationalen Indikatoren zu halbieren. Dahinter bleibt das vorgeschlagene Ziel der EU-Kommission weit zurück.

Ansonsten gab es im Bundestag noch einmal eine Debatte zum Brexit, weil zwei Gesetze zu Regeln zur Sozialversicherung nach dem Austritt Großbritanniens beschlossen wurden. Ich habe meine Rede genutzt, um den britischen Bürger:innen die Botschaft zu senden: You are always welcome to come back. 

Ich wünsche wie immer viel Spaß beim Lesen meines Newsletter zu diesen und weiteren Themen.

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

 

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April 2021

  • 12.4., 19:00, Online-Veranstaltung: "Grundeinkommen/Grundsicherung - Aktueller denn je!" im Rahmen der Grünen Runde der Grünen Bensheim
  • 26.4., 19:00, Online-Veranstaltung: Grundeinkommen im Entwicklungskontext. Grünes Netzwerk Grundeinkommen.

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