Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

die Corona-Zahlen steigen weiter. Gleichzeitig gibt es die weitere Öffnungen, die voraussichtlich den Anstieg beschleunigen werden, was wiederum Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben wird. Dabei hat die Bundesregierung schon bisher die Menschen mit geringen Einkommen vernachlässigt: Arbeitslose, Kurzarbeitende mit geringen Einkommen, (Solo-)Selbständige, Künstler*innen, ...

Für diese Gruppen und weitere braucht es endlich Lösungen, um zumindest das Existenzminimum zu garantieren. Doch Union und SPD verweisen immer nur auf den besseren Zugang zu Hartz IV anstatt dafür zu sorgen, dass die von der Krise Betroffen so abzusichern, dass sie erst gar nicht erst auf Grundsicherung angewiesen sind, u.a. durch ein Mindest-Kurzarbeitergeld oder eine Verlängerung des Arbeitslosengeld I. Das würde ganz nebenbei auch die Jobcenter entlasten, die sich dann besser um (Langzeit-)Arbeitslose kümmern könnten, was auch dringend notwendig wäre, denn Langzeitarbeitslosigkeit verfestigt sich in der Krise. Armut ist für große Koalition kein Thema.

Morgen findet übrigens in Offenbach eine Veranstaltung zu den sozialen Folgen von Corona statt, an der ich neben dem Offenbacher Kreisvorsitzenden und Sozialpolitiker Wolfgang Malik und der Landtagsabgeordneten Mirjam Schmidt teilnehme, so dass die kommunal-, landes- und bundespolitischen Konsequenzen angesprochen werden können (Weitere Informationen gibt es hier bzw. unten unter Termine)

Ganz besonders von Corona betroffen sind die Allerärmsten, nämlich die Obdachlosen, die auf der Straße leben müssen. Ich hatte in den letzten Wochen mehrfach Gelegenheit, mich dazu zu äußern. Andere Länder haben es vorgemacht, vor allem Finnland hat mit einer nationalen Housing First-Strategie, die in weitere Maßnahmen eingebettet ist, Obdachlosigkeit drastisch reduziert, aber die Bundesregierung verweist nur auf die Zuständigkeit von Ländern und Kommunen, ohne selbst aktiv zu werden. Nächste Woche gibt es eine Konferenz der Grünen Bundestagsfraktion zum Thema "Städte neu denken", bei der ich einen Workshop zum Thema Housing First anbiete. Weitere Informationen gibt es hier bzw. unten unter Termine)

Es gab in den letzten Wochen noch mehr Themen, die mich beschäftigt haben, so habe ich im Bundestag eine Rede zur Westbalkanregelung sowie eine zur Besteuerung von Renten gehalten.

Ich wünsche wie immer viel Spaß beim Lesen meines Newsletter.

Ihr/Euer

Wolfgang Strengmann-Kuhn

 

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März 2021

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