Die Ankündigung der Stadt Offenbach, bei Unionsbürger*innen den Entzug des Aufenthaltsrechts zu prüfe, die Sozialhilfe beantragen, löste in Hessen eine Debatte um dieses Vorgehen aus. Die Kritik daran und die gleichzeitige Forderung nach Entlastung der Kommunen wurde von verschiedenen Medien aufgegriffen.

Dazu berichtet die Print-Ausgabe der Offenbach Post vom 20. Februar auf Seite 13 im Artikel "Abschiebung ist "falsche Botschaft"":

"Bürger, die in einem anderen Land Arbeit suchen, brauchen finanzielle Unterstützung", so der Politiker. "Wenn Menschen mit Abschiebung und Entzug der Grundsicherung gedroht wird, ist das sozialpolitisch äußerst problematisch und erhöht die gesellschaftlichen Spannungen."

Die Frankfurter Rundschau vom gleichen Tag greift die Kritik in "Keine Sozialhilfe für EU-Bürger" ebenfalls auf:

Auf Kritik stößt die Offenbacher Ankündigung bei Wolfgang Strengmann-Kuhn, hessischer Bundestagsabgeordneter der Grünen. Es sei zwar richtig, dass die Kommunen nicht noch mehr belastet werden. "Die Abschiebedrohung ist jedoch ebenfalls die falsche Botschaft." Vielmehr müsse die Bundesregierung dafür sorgen, dass Unionsbürger Hartz IV beziehen können, denn das werde überwiegend vom Bund bezahlt. "Gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir mehr und nicht weniger soziales Europa."

Der gesamte Artikel kann unter http://www.fr-online.de/rhein-main/kommunen-keine-sozialhilfe-fuer-eu-buerger,1472796,33822282.html abgerufen werden.

In der Offenbach Post vom 22. Februar erschien der Artikel "Sympathien beim Gemeindebund":

Kritisiert hatte die angekündigte Praxis der Grünen-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn – man brauche nicht weniger, sondern mehr soziales Europa.

Dieser Artikel ist unter http://www.op-online.de/offenbach/reaktionen-abschiebe-ankuendigung-offenbach-sympathie-gemeindebund-6143840.html nachzulesen.

 

 

 

 

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