Auswertung kleine Anfrage | 31.03.2020

Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer*innen bleiben weitestgehend ungenutzt

Auswertung der Antworten der kleinen Anfrage “Evaluation des Qualifizierungschancengesetzes (QCG)”

Insgesamt ist der Anstieg der geförderten Weiterbildung mit etwas über 10% eher gering. Eine deutliche Mehrnutzung von geförderter beruflicher Weiterbildung ist durch das Inkrafttreten des Qualifizierungschancengesetz bisher nicht festzustellen: Die Eintritte von Teilnehmer*innen insgesamt in berufliche Weiterbildung ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kaum angestiegen (Vergleich Jan-Okt 2018: 251.789 zu Jan-Okt 2019: 282.079), also um 30.290 Personen. Auch bei der Beschäftigtenqualifizierung gab es zwar einen Anstieg, der aber mit 8,8% sogar unterdurchschnittlich war: Im Vergleich Jan-Okt 2018: 27.009 zu Jan-Okt. 2019: 29.584. Das ist ein relativ kleines Plus von 2.575. Ein großer Teil davon wurde mit dem Arbeitsentgeltzuschuss (AEZ) gefördert, was wiederum einen Anstieg von 87,7% bedeutet. Diese Zunahme ist eindeutig auf die erweiterten Möglichkeiten der Förderung der beruflichen Weiterbildung durch das Qualifizierungschancengesetz zurückzuführen.

Betriebe scheinen diese Unterstützung zu nutzen, um ihre Beschäftigten weiterzubilden. Ob sie das vorher auf eigene Kosten oder gar nicht gemacht haben, ist den Antworten nicht abzulesen. Nach wie vor ist es aber so, dass überwiegend Arbeitslose, nämlich mehr als drei Viertel, von der Weiterbildungsförderung profitieren. Die Antworten lassen darauf schließen, dass trotz des Anstiegs bei den Arbeitsentgeltzuschüssen die Zielgruppe Erwerbstätige noch nicht ausreichend erreicht wird.

Das gilt insbesondere für Erwerbstätige, die ergänzend auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind, die so genannten Aufstocker. Die geringe Zahl von Aufstockern mit Weiterbildungsförderung ist von 2018 auf 2019 sogar gesunken. Insgesamt muss ein stärkerer Fokus auf die Erwerbstätigen gelegt werden, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind oder sich aufgrund des Strukturwandels durch berufliche Weiterbildung neu orientieren wollen. Das ist eine Zielgruppe, für die ein Recht auf Weiterbildung, wie wir es fordern, besonders wichtig ist. Menschen, deren Arbeitsplatz substituierbar ist, die ggf. zusätzlich in einem Unternehmen beschäftigt sind, das sich nicht um ihre Zukunft kümmert, in dem vielleicht sogar prekäre Arbeitsbedingungen vorliegen. Dazu gehören bspw. Lagerarbeiter*innen, Kassierer*innen in großen Filialen oder Solo-Selbstständige mit schlechter Auftragslage, aber auch in der Automobilbranche oder der Kohlekumpel, die vom ökologischen Umbau betroffen sind. Denen möchten wir einen Rechtsanspruch zur Hand geben, der ihnen ermöglicht selbstbestimmt und eigeninitiativ eine neue oder andere Perspektive auf ihr Berufsleben zu werfen, indem ihnen Weiterbildung bspw. Umschulung bspw. zum Altenpfleger ermöglicht wird.

Sie sollen die Wahl haben und nicht von der Zustimmung ihres Arbeitgebers abhängig sein müssen. Um diese Selbstbestimmung zu fördern, soll ihnen auch ein Weiterbildungsgeld gezahlt werden, das 200 Euro höher ist als eine Leistung bei Arbeitslosigkeit, damit sie ihr Ziel auch ohne hohes Einkommen bzw. große Ersparnisse verfolgen können. Umsetzbar wird die Idee schon präventiv vor dem eigentlichen Jobverlust, indem den Menschen ein Freistellungsanspruch gewährt wird, den sie für die Qualifizierungszeiten nutzen können. Unsere Ansätze - Recht auf Weiterbildung, Weiterbildungsgeld, Freistellungsanspruch - ermächtigen die Menschen zu den Regisseur*innen ihres eigenen Lebens zu werden und nicht als Statist*innen in Vergessenheit zu geraten. Neben Zeit und Geld braucht es darüber hinaus auch Informationen über Fördermöglichkeiten und Weiterbildungsangebote.

Die Informationspolitik der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit hat dabei noch deutlich Luft nach oben. Sinnvoll wären eine Werbekampagne zu den jetzt schon bestehenden Möglichkeiten und gezielte Informationen für spezielle Gruppen wie kleine Unternehmen, Beschäftigte und Selbständige. Darüber hinaus braucht es für die Weiterbildungsberatung neue Strukturen. Die Informationen zur Weiterbildung sind ziemlich unübersichtlich.

Wir Grünen schlagen Bildungsagenturen vor Ort vor, die nach Vorbild der Jugendberufsagenturen mit allen relevanten Akteur*innen, die in der Weiterbildung aktiv sind, Weiterbildungsberatung anbieten. Diese Bildungsagenturen sollen zudem das Herzstück von kommunalen Bildungsnetzwerken werden, in denen alle auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Die Antworten auf diese kleine Anfrage bestätigen, dass das zentrale Ansatzpunkte sind und wir dabei auf bestehenden Entwicklungen aufbauen können. So zeigt die BA schon heute Offenheit für die Idee der kooperativen Zusammenarbeit vor Ort. Sie selbst hat im Kontext des Projekts Lebensbegleitende Beratung bereits erste Schritte hin zur Vernetzung mit Kammern und Trägern der beruflichen Weiterbildung unternommen. Das reicht noch nicht aus, aber die ersten Weichen scheinen schon gestellt zu sein, die auf eine schnelle Umsetzung der Bildungsagenturen hoffen lassen.

Die neuen Beratungsstrukturen brauchen auch mehr und gut qualifiziertes Personal. Die Bundesregierung konnte keine Zahlen zu den Beratungen geben, aber hat deutlich gemacht, dass der Bedarf dafür groß ist. Vor diesem Hintergrund und angesichts der großen Herausforderungen stellt sich die Frage, ob die Personalaufstockung (2020: 350, 2021: 125 und 2022: 125 Stellen bundesweit) ausreicht. Nach Aussagen der Bundesagentur für Arbeit soll ein Mehrbedarf an Personal nicht an Geld scheitern. Abzuwarten ist, ob ein Anstieg der Kurzarbeit, der durch die Corona-Krise zu vermuten ist, die Rücklagen der BA nicht zu sehr schmelzen lässt und dieses Versprechen gegebenenfalls nicht zu halten ist. Die Grünen waren gegen die starke Absenkung des Beitragssatzes bei der Arbeitslosenversicherung. Jetzt zeigt sich, dass es nicht nur die typischen konjunkturellen Gründe braucht, die Wirtschaft ins Schwanken zu bringen.

Weiterbildungsgeld, Personal für Weiterbildungsberatung, Zuschüsse für die Weiterbildungsmaßnahmen: All das kostet Geld. Wir wollen sowohl die strukturellen Veränderungen als auch die Finanzierung im Rahmen einer Reform der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung gewährleisten, die eben nicht nur Arbeitslose, sondern auch Erwerbstätige in den heterogener und bunter werdenden Erwerbsverläufen unterstützt. Die Kosten für die Weiterbildung sollen dabei in einem Mix aus paritätischen Beiträgen und einem Steuerzuschuss finanziert werden. Die Arbeitsversicherung muss zum zentralen Baustein einer neu entstehenden Weiterbildungskultur werden, der Hemmungen und Hürden abgebaut sind und die Weiterbildungsmotivation erhöht wird.

Durch die genannten Elemente der Arbeitsversicherung wird Existenzängsten vorgebeugt, der Spagat zwischen Familie, Job und Weiterbildung gelingt und die Menschen werden zu selbstbestimmten Akteur*innen und gestalten die Zukunft/den Wandel aktiv mit.

Die gesamte Auswertung mit Bewertungen einzelner Themenblöcke als PDF gibt es hier.

Am 1. Januar 2019 ist das Qualifizierungschancengesetz in Kraft getreten. Das Gesetz beabsichtigte eine bessere Weiterbildungsförderung der Bundesagentur für Arbeit. Jetzt soll die Beratung nicht mehr nur Arbeitslosen zur Verfügung stehen, sondern auch mehr Beschäftigten, um sie im digitalen Wandel vor drohendem Jobverlust zu bewahren. Unabhängig von Ausbildung, Alter und Betriebsgröße soll Weiterbildung ermöglicht und damit einfacher zugänglich werden. Es ist notwendig, die Wirkung der bestehenden gesetzlichen Regelungen regelmäßig zu beleuchten. Fragen, wie und ob die bestehenden Maßnahmen und Veränderungen des Qualifizierungschancengesetzes wirken, habe ich in einer kleinen Anfrage zusammengestellt.

Antworten der kleinen Anfrage

31. März 2020: Seit knapp einem Jahr fördert die Bundesagentur für Arbeit nicht nur Arbeitslose, sondern auch Beschäftigte mit Weiterbildung. Doch gab es bisher nur einen geringen Anstieg solcher Maßnahmen und Kurse. Mit einer kleinen Anfrage habe ich der Bundesregierung auf den Zahn gefühlt, wie die staatliche Unterstützung bisher von den Unternehmen und Arbeitnehmern genutzt wurde. Darüber berichtet der Tagesspiegel hier.