Fraktionsbeschluss zu den Regelsätzen der Grundsicherung

Seit langem stehen die Hartz IV-Regelsätze in der Kritik

Die Methode zur Berechnung der Regelsatzhöhe hat zahlreiche Mängel. Durch verschiedene Rechentricks werden die Regelsätze künstlich kleingerechnet, vor allem weil willkürlich einzelne Ausgabenpositionen bei der Berechnung herausgestrichen werden.

Wir Grüne im Bundestag haben als erste Fraktion ein methodisch konsistentes Modell erarbeitet, auf dessen Basis Regelsätze berechnet werden, die tatsächlich existenzsichernd sind und Teilhabe für alle garantieren.

Für die Zeit der aktuellen Krise fordern wir einen Aufschlag auf die Regelsätze. Mittelfristig müssen die Regelsätze deutlich steigen.

Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir auf eine umfassende Gesamtstrategie

Wir Grüne im Bundestag treten dafür ein, Hartz IV zu überwinden und durch eine Garantiesicherung zu ersetzen, die Menschen auf Augenhöhe unterstützt, ihre gesellschaftliche Teilhabe garantiert und in schwierigen Zeiten Sicherheit gibt. Die Reform der Grundsicherung hin zu einer Grünen Garantiesicherung mit existenzsichernden Regelsätzen ist nur ein Teil unserer umfassenden Arbeits- und Sozialpolitik.

Wir kämpfen dafür, dass Einkommen existenzsichernd sind, soziale Sicherungslücken geschlossen werden und jeder und jedem Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben garantiert wird. Die Anhebung der Regelsätze muss deswegen in eine Gesamtstrategie zur Stärkung unterer Einkommen eingebettet sein. Dazu gehören: Gute Arbeit und faire Löhne, eine Stärkung der vorgelagerten Sicherungssysteme sowie ein Perspektivwechsel bei der Arbeitsförderung und sanktionsfreie Garantiesicherung.

Wir brauchen eine Garantiesicherung, die Hartz IV ablöst, Teilhabe garantiert und das Existenzminimum monetär sicherstellt. Deswegen wollen wir Sanktionen abschaffen.Außerdem arbeiten wir daran, dass (zusätzliche) Erwerbstätigkeit immer auch zu einemspürbar höheren Einkommen führt.

Ausführlicher steht alles hier in unserem Fraktionsbeschluss vom 12.05.2020: www.gruene-bundestag.de/files/beschluesse/beschluss-garantiesicherung.pdf