Klimaschutz: Was jetzt zu tun ist

Überall auf der Welt, auch bei uns, machen sich Umweltprobleme immer drastischer bemerkbar. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass wir schon mittendrin sind in der Klimakrise. Trotzdem schiebt die Bundesregierung seit Jahren den Klimaschutz auf die lange Bank. Zuerst wurde im Koalitionsvertrag das selbst gesteckte Klimaschutzziel 2020 aufgegeben, dann wichtige Entscheidungen in Kommissionen und Kabinette vertagt. Geschehen ist bisher nichts. Heute wurde unser Konzept für einen wirksamen CO2 Preis mit weiteren dringend erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen zusammen mit der Partei und den grün mitregierten Ländern vorgestellt. Es ist ein Angebot der Zusammenarbeit, damit endlich etwas passiert.

Die Ideen, Instrumente und Technologien dafür sind vorhanden. Die Unterstützung in der Bevölkerung wächst und wächst. Die Kinder, von denen wir unsere Erde nur geborgt haben, gehen zu Hunderttausenden für Klimaschutz auf die Straße. Etliche Unternehmen haben sich auf den Weg gemacht, weil sie wissen, dass eine Green Economy neue Wertschöpfungsketten und neue Arbeitsplätze schaffen wird.

Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen, und zwar in folgenden drei Bereichen:

  1. Die zügige Einleitung des Kohleausstiegs, neuer Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine effizientere Nutzung von Energie 2
  2. Einen CO2-Preis, der ökologisch wirksam, sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll ist – damit klimafreundliches Verhalten belohnt und klimaschädliches Verhalten verteuert wird
  3. Ein Klimaschutzgesetz, das den gesetzlichen Rahmen für konkrete Maßnahmen in allen Sektoren schafft und so für Planungssicherheit sorgt für die Bereiche Wärme, Verkehr und Landwirtschaft

Wir können jetzt zeigen, dass Klimaschutz, wirtschaftlicher Erfolg, Wohlstand und gesellschaftlicher Zusammenhalt in einem Industrieland im 21. Jahrhundert Hand in Hand gehen.

Dazu gehört auch ein CO2-Preis

Nur wenn die Preise die ökologische Wahrheit sagen, werden ökonomische Anreize für Klimaschutz gesetzt. Eine kohlenstoffneutrale Wirtschaft wird dann erreichbar sein, wenn Produktivität und Profitabilität sich auch daran bemisst, wie viel CO2 ausgestoßen wurde. Mit einem CO2-Preis tragen wir dazu bei, dass es einen einfachen, marktwirtschaftlichen Mechanismus gibt: Wer sorgsam mit unseren endlichen Ressourcen umgeht, hat auf dem Markt eine Wettbewerbsvorteil vor dem, dessen Verhalten das Klima schädigt. Klimaschutz wird billiger. Klimazerstörung, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit getragen werden, wird teurer. Heute ist es vielfach anders herum – das wollen wir ändern.

Wir wollen dem Ausstoß von CO2 einen fairen Preis geben, der die ökonomischen Fehlanreize insbesondere im Verkehrs- und Wärmesektor beendet. Fossile Kraft- und Brennstoffe sollen deshalb mit einem Aufschlag auf den Marktpreis belegt werden. Dieser Aufschlag soll mittelfristig die Kosten der Klimaschäden abbilden. Damit dies sozial ausgewogen möglich ist und zugleich berücksichtigt, dass es in strukturschwachen Regionen mancherorts derzeit nur begrenzt klimafreundliche Alternativen (wie z.B. einen starken ÖPNV) gibt, sollten die Einnahmen als Senkung der Stromsteuer und als Energiegeld an alle Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgehen.

Wer das Klima schont, zahlt weniger ein als er rausbekommt und hat am Jahresende Plus gemacht. Wer das Klima schädigt, zahlt dafür. Das gilt auch für Unternehmen.

Mehr dazu gibt es hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/klimaschutz/gruenes-sofortprogramm-fuer-den-klimaschutz 

"Klimaschutz: Was jetzt zu tun ist" Das Sofortprogramm für den Sommer 2019: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/themen_az/klimaschutz/pdf/190628_Klimaschutz-Sofortprogramm-Sommer-2019.pdf