Antrag | 24.09.2015

Armut in jeder Form und überall beenden - UN - Nachhaltigkeitsziele in Deutschland schon jetzt umsetzen

Im Gipfeljahr 2015 haben wir die Chance, einen echten Durchbruch für Klimaschutz und globale Gerechtigkeit zu erreichen. In einer Zeit, in der weltweit Millionen von Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, hängen Hunger, gewaltsame Konflikte, Verlust der Biodiversität, Klimakrise, Armuts- und Ressourcenkrisen eng zusammen - globale Gerechtigkeit und Klimaschutz lassen sich nicht getrennt voneinander erreichen.

Die Ergebnisse der Verhandlungen bei den Vereinten Nationen in New York für globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals) werden zusammen mit den Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen in Paris für die kommenden Jahrzehnte die internationale, europäische und deutsche Politik prägen. Sie sind entscheidend für die Frage, ob wir endlich die Chance für eine nachhaltige und gute Zukunft für alle nutzen wollen.

UN-Nachhaltigkeitsziel 1 in Deutschland umsetzen

Der Antrag Drs. 18/6045 als PDF

Gerade in den letzten Jahren zeichnet sich eine Verfestigung der Armut in Deutschland auf einem hohen Niveau ab. Insbesondere die Kinder- und Jugendarmut ist dabei skandalös hoch und immer mehr ältere Menschen und Erwerbstätige sind von Armut betroffen. Deutschland muss daher mehr tun und gezielte Strategien gegen Armut entwickeln. Die Politik der Bundesregierung geht an den Armen vorbei. Beim Rentenpaket fehlte es an Maßnahmen gegen Altersarmut. Der Mindestlohn reicht nicht, um Armut trotz Erwerbstätigkeit signifikant zu verringern, da er Familien, Teilzeiterwerbstätige und Selbständige nicht vor Armut schützt. Die Grundsicherung als letztes Netz ist nicht armutsfest. Die Bundesregierung kommt ihrer Verpflichtung im Rahmen des EU 2020-Prozesses nicht nach, die Armut in Deutschland zu reduzieren und trägt durch ihre inkohärente Politik eine Mitverantwortung für die globale Armut. All diese Beispiele verdeutlichen, dass die Bundesregierung das Problem Armut vernachlässigt und es dringender strukturverändernder Reformen bedarf, um auch in Deutschland die Nachhaltigkeitsziele der UN zu verwirklichen.


II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

 

  1. das Existenzminimum zu gewährleisten um den tatsächlichen Bedarf zu decken und dafür die Regelsätze für Kinder und Erwachsene im SGB II und SGB XII schnellstmöglich anzuheben sowie in diesem Zusammenhang bei der Neuberechnung auf die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Rechentricks zu verzichten sowie Maßnahmen zu ergreifen, um durch vorgelagerte Sicherungssysteme Grundsicherungsbezug zu vermeiden;
  2. Kinder- und Jugendarmut zu vermeiden und vorzubeugen, indem mittel- bis langfristig das Kindergeld in eine Kindergrundsicherung überführt wird und kurzfristig mehr alleinerziehenden Familien durch eine Verlängerung der Bezugsdauer und eine Anhebung der Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss vor Armut geschützt werden; zudem Jugendlichen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben bei Bedarf der Zugang zu Jugendhilfe-Leistungen gewährt und Jugendlichen durch die Einrichtung von Jugendberufsagenturender Zugang zu einem Ausbildungsplatz erleichtert wird;
  3. Altersarmut zu vermeiden, indem eine Garantierente für langjährig Versicherte eingeführt wird und Maßnahmen ergriffen werden, um ein angemessenes Rentenniveau sicherzustellen;
  4. ein soziales Europa weiter voranzubringen und so im Rahmen der Strategie EU 2020 die auf Europäischer Ebene vereinbarten Indikatoren für Armut und soziale Ausgrenzung auch für Deutschland anzuerkennen und für das nationale Ziel festzulegen, wie groß der deutsche Anteil an dem europäischen Ziel der Reduzierung der Zahl von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen um 20 Millionen Personen beträgt und dafür eine ernsthafte Strategie vorzulegen, wie die Zahl der Armen in Deutschland entsprechend reduziert werden kann;
  5. Die weltweite Armut zu reduzieren, indem sie sich mit Nachdruck für die Umsetzung der EU-Kohärenzstrategie einsetzt um insbesondere die Bereiche Landwirtschaft, Fischerei und Handel, Sicherheit, Energie und Rohstoffe entwicklungsfreundlich auszurichten.