Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie die Lage der Menschen im SGB III-Bezug hat sich seit der letzten Anpassung zum verlängerten ALG 1-Bezug nicht gravierend verbessert. Deshalb ist eine weitere Verlängerung der Sonderregelung zur Anspruchsdauer analog zur Verlängerung der Sonderregelung zur Grundsicherung notwendig. Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
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Die Drucksache zur kleinen Anfrage ist erschienen. Hier kann man die Antworten der Bundesregierung selbst nachlesen.
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Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Die Zahl der täglichen Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19 wie auch die Belastungen in Krankenhäusern erreichten in den letzten Wochen neue Höchststände. Ein großer Teil der Unternehmen handelt schon verantwortungsvoll und hat die Präsenz der Bürobeschäftigten stark reduziert. Allerdings gibt es auch immer noch zu viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die auf die Anwesenheitspflicht im Büro bestehen, obwohl die jeweilige Tätigkeit auch von zuhause geleistet werden könnte. Auch die öffentliche Verwaltung ist hier nicht immer vorbildlich. Diese Praxis vergrößert nicht nur die Ansteckungs- bzw. Verbreitungsgefahr am Arbeitsort, sondern auch auf den Arbeitswegen. Der Antrag stellt verschiedene Möglichkeiten vor, die über unverbindliche Appelle an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hinaus gehen, um angesichts der Lage den Anteil der Homeoffice-Beschäftigung ausreichend zu erhöhen.
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Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Die Zahl der täglichen Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19 wie auch die Belastungen in Krankenhäusern erreichten in den letzten Wochen neue Höchststände. Ein großer Teil der Unternehmen handelt schon verantwortungsvoll und hat die Präsenz der Bürobeschäftigten stark reduziert. Allerdings gibt es auch immer noch zu viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die auf die Anwesenheitspflicht im Büro bestehen, obwohl die jeweilige Tätigkeit auch von zuhause geleistet werden könnte. Auch die öffentliche Verwaltung ist hier nicht immer vorbildlich. Diese Praxis vergrößert nicht nur die Ansteckungs- bzw. Verbreitungsgefahr am Arbeitsort, sondern auch auf den Arbeitswegen. Der Antrag stellt verschiedene Möglichkeiten vor, die über unverbindliche Appelle an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hinaus gehen, um angesichts der Lage den Anteil der Homeoffice-Beschäftigung ausreichend zu erhöhen.
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Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die positiven Ansätze der vereinfachten Leistungsgewährung im Zuge der Corona-Krise als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der Grundsicherung zur Garantiesicherung zu nehmen.
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Europäerinnen und Europäer können in jedem Land der EU frei leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten. Ein wichtiger Teil dieser Personenfreizügigkeit ist die in den europäischen Verträgen verankerte Arbeitnehmerfreizügigkeit: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land eine Beschäftigung aufnehmen, müssen bei den Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen genauso behandelt werden, wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Trotz dieser eindeutigen rechtlichen Grundlage kommt es zu Lohndumping und Ausbeutung - auch in Deutschland. In unserem Antrag zeigen wir Handlungsoptionen auf, die Situation für Arbeitskräfte in Europa und in Deutschland zu verbessern.
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Im Oktober fragte ich die Bundesregierung wie viele Selbständige in die freiwillige Arbeitslosenversicherung einzahlten und wie die Bundesregierung das unterstützen könnte. Die Antworten gibt es hier.
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Es ist wichtig, in den Corona-Zeiten dafür zu sorgen, dass sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt. Da Vermittlung in abhängige Beschäftigung unter Corona-Bedingungen häufig schwierig ist, kann auch die Förderung von Selbständigkeit ein sinnvoller Weg zurück in den Arbeitsmarkt sein, zumal wir angesichts der zukünftigen Herausforderungen Innovationen, Kreativität und Ideen brauchen. Wir haben deswegen die Bundesregierung gefragt, wie sich die Zahl der Förderungen durch den Gründungszuschuss in den letzten Jahren, aber insbesondere während der Pandemie entwickelt haben.
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Je zurückhaltender Unternehmen sind, neue Jobs zu schaffen oder bestehende neu zu besetzen, desto wichtiger ist es, die Förderung von Existenzgründungen zu unterstützen. In schwierigen wirtschaftlichen Situationen kann sie eine Alternative und so die Unabhängigkeit von Hartz IV vorantreiben. Im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind im Wesentlichen zwei Instrumente zur Unterstützung einer Selbstständigkeit vorgesehen: das Einstiegsgeld und die Leistungen zur Eingliederung von Selbstständigen. Ist die Ausgestaltung der Einstiegshilfe ausreichend und noch praxistauglich? Das wollten wir mit dieser kleinen Anfrage herausfinden.
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Am 29.10.2020 wird unser Entschließungsantrag zum "Familienentlastungsgesetz" abgestimmt. Wir stellen darin dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vor allem die Grüne Kindergrundsicherung als unsere Alternative für die Entlastung von Familien entgegen.
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