Wir wollen verhindern, dass eine verlorene „Generation Corona“ entsteht, indem die Einstellung von jungen Menschen, die gerade ihre Ausbildung oder ein Studium absolviert haben, finanziell durch einen Einstiegszuschuss gefördert wird. Der Einstiegszuschuss soll auch für die Schaffung von Ausbildungsplätzen verwendet werden können. Er soll dabei nicht nur für die Coronakrise gelten, sondern ein Dauerinstrument für künftige ökonomische Krisen sein, um jungen Menschen einen besseren Einstieg in das Erwerbsleben zu ermöglichen. Mehr dazu in diesem Antrag.
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Im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierung des Fluglärmgesetzes, die
alle 10 Jahre erfolgen muss, wird die gesamte Fluglärmproblematik endlich auf die Tagesordnung gehoben. 2019 kam der Bericht der Bundesregierung mit beträchtlicher
Verspätung. Die darin enthaltenen Verbesserungsvorschläge harren noch ihrer Umsetzung. Es ist aber offensichtlich, dass eine Novellierung des Fluglärmgesetzes allein in keiner Weise ausreicht, um die Fluglärmprobleme in Deutschland zu bewältigen. Dieser Antrag enthält ein ganzes Maßnahmenpaket mit grünen Vorschlägen, die den Fluglärm vermindern und Menschen in Flughafenregionen besser schützen können.
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Das deutsche Tarifvertragssystem regelt die Arbeitsbedingungen umfangreich und passgenau für die jeweilige Branche oder für das jeweilige Unternehmen. Es ist damit unverzichtbar für eine faire Arbeitswelt. Die positiven Wirkungen der tarifvertraglichen Gestaltung von Löhnen und Arbeitsbedingungen sind zahlreich und gut dokumentiert.
Vor diesem Hintergrund ist es besorgniserregend, dass die Tarifbindung bröckelt. Wenn in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, muss deshalb das Tarifvertragssystem politisch gestützt werden. Dazu haben wir diesen Antrag vorgelegt.
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In der digitalen Welt verschwimmen die Grenzen zwischen Selbstständigen und Beschäftigten. Crowd-, Gig- und Clickworker – die meisten von ihnen sind Solo-Selbstständige, die sich in einer Arbeitswelt bewegen, für die es bislang kaum Regeln gibt. Mit diese, Antrag fordern wir jetzt die Bundesregierung auf, für eine soziale Mindestsicherung und besseren rechtlichen Schutz der Erwerbstätigen in der Plattformökonomie zu sorgen.
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Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie die Lage der Menschen im SGB III-Bezug hat sich seit der letzten Anpassung zum verlängerten ALG 1-Bezug nicht gravierend verbessert. Deshalb ist eine weitere Verlängerung der Sonderregelung zur Anspruchsdauer analog zur Verlängerung der Sonderregelung zur Grundsicherung notwendig. Den vollständigen Antrag finden Sie hier.
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Die seit nunmehr einem Jahr andauernde Corona-Pandemie wird weitreichende Folgen für Menschen, die in Armut leben, und die Entwicklung der sozialen Ungleichheit insgesamt haben. Wie konkret sehen sie aus?Wie geht die Bundesregierung mit dieser Erkenntnis um und welche Forschungsanstrengungen hat sie unternommen, um bestmögliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut zu identifizieren? Ich habe hierzu eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Antworten sind nun da.
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Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Die Zahl der täglichen Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19 wie auch die Belastungen in Krankenhäusern erreichten in den letzten Wochen neue Höchststände. Ein großer Teil der Unternehmen handelt schon verantwortungsvoll und hat die Präsenz der Bürobeschäftigten stark reduziert. Allerdings gibt es auch immer noch zu viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die auf die Anwesenheitspflicht im Büro bestehen, obwohl die jeweilige Tätigkeit auch von zuhause geleistet werden könnte. Auch die öffentliche Verwaltung ist hier nicht immer vorbildlich. Diese Praxis vergrößert nicht nur die Ansteckungs- bzw. Verbreitungsgefahr am Arbeitsort, sondern auch auf den Arbeitswegen. Der Antrag stellt verschiedene Möglichkeiten vor, die über unverbindliche Appelle an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hinaus gehen, um angesichts der Lage den Anteil der Homeoffice-Beschäftigung ausreichend zu erhöhen.
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Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff. Die Zahl der täglichen Todesfälle in Zusammenhang mit Covid-19 wie auch die Belastungen in Krankenhäusern erreichten in den letzten Wochen neue Höchststände. Ein großer Teil der Unternehmen handelt schon verantwortungsvoll und hat die Präsenz der Bürobeschäftigten stark reduziert. Allerdings gibt es auch immer noch zu viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die auf die Anwesenheitspflicht im Büro bestehen, obwohl die jeweilige Tätigkeit auch von zuhause geleistet werden könnte. Auch die öffentliche Verwaltung ist hier nicht immer vorbildlich. Diese Praxis vergrößert nicht nur die Ansteckungs- bzw. Verbreitungsgefahr am Arbeitsort, sondern auch auf den Arbeitswegen. Der Antrag stellt verschiedene Möglichkeiten vor, die über unverbindliche Appelle an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber hinaus gehen, um angesichts der Lage den Anteil der Homeoffice-Beschäftigung ausreichend zu erhöhen.
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Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die positiven Ansätze der vereinfachten Leistungsgewährung im Zuge der Corona-Krise als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der Grundsicherung zur Garantiesicherung zu nehmen.
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Europäerinnen und Europäer können in jedem Land der EU frei leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten. Ein wichtiger Teil dieser Personenfreizügigkeit ist die in den europäischen Verträgen verankerte Arbeitnehmerfreizügigkeit: EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in einem anderen EU-Land eine Beschäftigung aufnehmen, müssen bei den Arbeitsbedingungen, Sozialleistungen und Steuervorteilen genauso behandelt werden, wie die Staatsangehörigen des Aufnahmelandes. Trotz dieser eindeutigen rechtlichen Grundlage kommt es zu Lohndumping und Ausbeutung - auch in Deutschland. In unserem Antrag zeigen wir Handlungsoptionen auf, die Situation für Arbeitskräfte in Europa und in Deutschland zu verbessern.
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