23.06.2016

Hartz IV-Reform wird beschlossen - Chance zur Vereinfachung und Enlastung der Jobcenter sehenden Auges verpasst

Das vorgelegte Gesetz ist eine verpasste Chance. Dabei wäre eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Grundsicherung gerade jetzt notwendiger denn je. Das Grundsicherungssystem ist zu einem wahren Dschungel geworden, durch den kaum noch jemand durchschaut. Das ist für die Betroffenen ein Problem wie auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern. Viel zu viele Ressourcen werden für Verwaltung und Bürokratie verschwendet, die sinnvoller zur Arbeitsvermittlung und sozialer Unterstützung eingesetzt werden könnten. Statt die Grundsicherung grundlegend zu vereinfachen, besteht der Gesetzentwurf aus einem Bauchladen von kleineren Veränderungen, die teilweise sogar eher Rechtsverschärfungen als Rechtsvereinfachungen sind. Es wird viel verändert, aber wenig vereinfacht.

Etappen des Gesetzentwurfs

Die grüne Bewertung der Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt es hier.

Die grüne Bewertung zum Gesetzentwurf gibt es hier.

Zum Protokoll der Anhörung geht es hier.

Zum Protokoll der Sitzung geht es hier. Zur Rede von Wolfgang Strengmann-Kuhn geht es hier.