Antrag | 06.01.2021

Garantiesicherung statt Hartz IV – Mehr soziale Sicherheit während und nach der Corona-Krise

Wir wollen Hartz IV überwinden und durch eine Garantiesicherung ersetzen. Die Garantiesicherung garantiert das soziokulturelle Existenzminimum ohne Bedingungen und Sanktionen. Sie schützt vor Armut und verhindert ein Leben mit Existenzängsten. Sie soll Menschen stark machen und Chancen und Perspektiven für ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Die Leistungen werden hürdenarm, unbürokratisch und digital gewährt.

Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die positiven Ansätze der vereinfachten Leistungsgewährung im Zuge der Corona-Krise als Ausgangspunkt für die Weiterentwicklung der Grundsicherung zur Garantiesicherung zu nehmen. In Anbetracht der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung im Zuge der Corona-Pandemie und kommender Krisen- sowie Transformationsprozesse senden wir so ein wichtiges Signal der Sicherheit und wappnen unsere Gesellschaft für kommende Krisen.