Änderungsantrag | 26.02.2021

Sonderregelung beim ALG 1 muss weiter geführt werden

Es ist völlig unverständlich, dass die Sonderregelung zur Verlängerung des Arbeitslosengeldanspruchs, wie sie noch im Sozialschutzpakte II zu finden war, nicht wie andere Sonderregelungen u.a. zum Kurzarbeitergeld oder zur Grundsicherung verlängert wurde. Wir Grüne im Bundestag halten die aktuelle Ungleichbehandlung von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit weder für fair noch für nachvollziehbar.

Deshalb haben wir zum Gesetzgebungsverfahren des sogen. Sozialschutzpakets III einen Änderungsantrag eingereicht, in dem wir auf diese Ungerechtigkeit hinweisen und die Verlängerung der Sonderregelung zum Arbeitslosengeldanspruch bis Ende des Jahres forderten: Leider wurde dieser Antrag  u.a. von den Regierungsfraktionen der SPD und der CDU/SCU abgelehnt. Das bedauern wir sehr.

Mehr dazu in diesem Änderungsantrag: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/269/1926985.pdf