An diesem Donnerstag wurde das vorerst letzte Kapitel zum Brexit im Bundestag abgeschlossen. Mit der Zustimmung zum Sozialprotokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit mit Großbritannien können nun die meisten sozialen Rechte unserer Bürger*innen in GB und der Brit*innen in Deutschland gewahrt werden. Gleichzeitig wurde ein Gesetz beschlossen, dass die bürokratische Umsetzung in Deutschland absichert. Hier geht es zu meiner Rede.
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Doppelbesteuerung ist ein Scheinproblem. Wir sollten uns um die wahren Probleme bei der Rentenbesteuerung kümmern. Sie muss transparenter und einfacher werden. Und wir sollten Wege suchen, dass Menschen, die nur Rente beziehen, keine Steuererklärung machen müssen.
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Es gibt in dieser Krise ganz viele Menschen, die gar nicht oder ganz wenig arbeiten können. Dann reicht das Kurzarbeitergeld, so wie es jetzt gerade konstruiert ist, nicht aus. Da brauchen wir eine Lösung. Mehr dazu gibt es hier.
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Wir haben schon letztes Frühjahr als Grüne darauf aufmerksam gemacht, dass das Kurzarbeitergeld in Fällen, bei denen das Einkommen nicht sehr hoch war, nicht ausreicht. Kurzarbeitergeld ist eine Supermaßnahme und hat dafür gesorgt, dass wenig Menschen entlassen worden sind. Die Höhe der Leistung ist gut für Menschen, die ein hohes Einkommen haben oder, wenn die Arbeitszeit nur gering reduziert wird. Aber bei den anderen Gruppen reicht es nicht. Bei geringen Einkommen sind selbst die 80 Prozent, die die Große Koalition beschlossen hat, zu wenig. Nach sechs Monaten ist es für alle zu spät. Deswegen brauchen wir Maßnahmen, die den Menschen sofort helfen. Zur Rede im Bundestag geht es hier.
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Die Fakten zeigen: die Westbalkanregelung funktioniert gut. Natürlich muss einiges verbessert werden. Sie ist immer noch zu bürokratisch und die Deckelung auf 25 000 Personen erscheint uns unnötig. Aber trotzdem ist es eine gute Regelung. Mehr dazu in meinem Redeprotokoll hier.
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Die Krise zeigt sehr deutlich, wo es Lücken in unserem sozialen Netz gibt, und davon sind insbesondere die Selbstständigen sehr stark betroffen. Die Lösung der Bundesregierung besteht darin, sie zum Jobcenter zu schicken und ihnen verbesserte Möglichkeiten für die Grundsicherung zu bieten. Nach einigen Monaten - es ist fast schon ein Dreivierteljahr - sieht man aber: Das hilft nicht. Es gibt aus unserer Sicht vor allen Dingen zwei Schlussfolgerungen daraus. Mehr dazu in meiner Rede.
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Warum gibt es immer noch keinen Aufschlag auf die Grundsicherung? Warum gibt es kein Coronageld, keine bessere Absicherung für Studierende, kein höheres Kurzarbeitergeld für Menschen mit Niedriglöhnen? Was ist mit den Soloselbständigen? Und warum gibt es immer noch kein Existenzgeld für Künstlerinnen und Künstler? Es ist richtig, die Unternehmen zu unterstützen. Aber die Bundesregierung hat die Menschen vergessen, vor allem die Menschen, die es am nötigsten haben. Meine Rede zur Aktuellen Stunde gibt es hier.
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Das Kurzarbeitergeld (KuG) wird noch einmal verlängert. Wir dürfen aber nicht die vergessen, die in einer ähnlichen Situation sind und nicht vom KuG profitieren: Die vielen Selbständigen und Künstler:innen. Ich fordere die Bundesregierung auf: Sorgen Sie endlich dafür, dass sie ebenfalls eine einfache, unbürokratische Leistung bekommen! Zur Rede geht es hier.
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Die Bundesregierung hat zwei Gesetze zur Entlastung von Familien sowie Menschen mit Behinderungen und Pflegenden vorgelegt. In beiden Gesetzen werden aber vor allem Menschen mit hohen Einkommen entlastet. Wir möchten eine Kindergrundsicherung, bei der diejenigen mit mittleren Einkommen das Gleiche bekommen wie diejenigen mit hohen Einkommen. Das wäre endlich gerecht.
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Wir brauchen nicht nur eine Verlängerung beim Kurzarbeitergeld, sondern wir müssen auch die Sonderregelung beim Arbeitslosengeld verlängern, damit die Menschen nicht durch die Coronakrise in den Bezug von Arbeitslosengeld II abstürzen. Auch das muss dringend verlängert werden und fehlt im Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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