Wir wollen die Einkommensteuer, Sozialversicherungsabgaben und das Transfersystem zusammen überdenken und das Gerechtigkeitsproblem bei der Belastung niedriger Einkommen lösen. Man muss man gezielt diejenigen entlasten, die geringe Einkommen haben. Wir wollen das mit der grünen Garantiesicherung tun, damit das Existenzminimum für alle gedeckt ist, damit untere und mittlere Einkommen wirklich spürbar entlastet werden (und nicht nur so ein bisschen, wie von der FDP vorgesehen) und damit sich Erwerbsarbeit, zusätzliche Erwerbsarbeit endlich mehr lohnt als heute.
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Die AFD legt einen Gesetzentwurf vor und macht mit dem Kindergeldindex einen rechtswidrigen Vorschlag zu einem angeblichen Problem, das keins ist.
Wir sollten uns endlich um die wirklichen Probleme Kümmern, z.B. die hohe Kinderarmut in Deutschland und in der EU, und für eine bessere soziale Absicherung der Freizügigkeit kümmern. Für ein soziales Europa. Das ist die Alternative!
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Die Partei die Linke fordert ein Kinderweihnachtsgeld. Das ist eine schräge Forderung. Kindergeld ist kein Geschenk, keine Wohltat - es ist ein Anrecht, dass alle Kinder in diesem Land haben. Der Antrag der Linken verweist aber auf die Probleme der derzeitigen Absicherung von Kindern. Wir Grüne fordern eine Kindergrundsicherung und eine Anhebung der Kinderregelsätze.
Hier meine Rede zum Antrag der Linken als Video und das Protokoll dazu.
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Angesichts der vor uns stehenden Veränderungen brauchen wir ein Recht auf Weiterbildung verbunden mit einer besseren sozialen Absicherung, damit die Menschen selbstbestimmt ihre Zukunft gestalten können. Ein Recht auf Weiterbildungsberatung reicht alleine nicht aus. Rede anlässlich der heutigen abschließenden Debatte im Deutschen Bundestag zum Qualifizierungschancengesetz.
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Die Veränderungen in der Arbeitswelt schreien förmlich danach: Die Arbeitslosenversicherung muss zu einer Arbeitsversicherung werden. Wir brauchen mehr und bessere Weiterbildungsangebote, auch für Erwerbstätige sowie eine finanzielle Absicherung bei Weiterbildung.
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Wir Grüne wollen die Menschen aus der Mini-Job-Falle befreien - die FDP will mit Ihrem Gesetzentwurf die Falle noch vergrößern. Meine Rede vom 12.10.2018 im Deutschen Bundestag. Zum Film und zum Protokoll der Rede geht es hier...
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In einer, für die späte Uhrzeit sehr gut besuchten, Debatte um die Gleichbehandlung von EU-Arbeitnehmern und den Kindergeldleistungen wurde heftig gestritten - gegen die Diskriminierung und gegen die Untergrabung europäischer Werte. Die ewige Unterstellung, dass EU-Bürgerinnen und EU-Bürger nur nach Deutschland kommen wollen, um Sozialleistungen zu beziehen, ist schlicht falsch. Die Menschen kommen hierher, weil sie arbeiten wollen, und das ist ein gutes Recht; denn in der EU herrscht Freizügigkeit, und von diesem guten Recht profitieren wir alle, sogar Sie von der AfD.
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Der Titel der Aktuellen Stunde lautet: „Auf dem Weg zur Vollbeschäftigung – Beste Arbeitsmarktlage seit der Wiedervereinigung ...“ Welch ein Unsinn! Wenn man sich die Arbeitslosenstatistik genau anguckt...
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Deutschland ist ein reiches Land, aber der Reichtum kommt nicht bei allen an. Wir sollten endlich mit dem Ausstieg aus der Armut beginnen. Rede im Deutschen Bundestag...
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Wir Grünen wollen eine vielfältige, bunte und kreative Gesellschaft mit mehr sozialer Sicherung und mehr sozialem Zusammenhalt, mit mehr Selbstbestimmung und mehr Freiheit für alle. Darum geht es. Lasst uns die Zukunft gestalten.
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