Der Bundesfinanzhof hat beide Klagen zur Doppelbesteuerung abgewiesen. Es ist aber möglich, dass Doppelbesteuerung schon in absehbarer Zeit ein Problem werden könnte. Das gilt es zu verhindern. Es gibt Handlungsbedarf und es ist davon auszugehen, dass wir zu Beginn der nächsten Legislaturperiode eine gute Grundlage für eine sachliche und konstruktive Diskussion darüber haben, wie wir Doppelbesteuerung verhindern können.
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Wir haben ein Paket von Vorschlägen vorgelegt, wie dieses Ziel erreicht werden kann. In einem reichen Land wie Deutschland sollte das Ziel sin, dass niemand von Armut betroffen ist. Mehr dazu in meiner Rede im Bundestag.
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...und das ist eine Realität. Wir Grüne wollen jedes Kind fördern, unabhängig davon, welche Eltern diese Kind hat, ob die Eltern verheiratet sind, ob es einen Elternteil gibt oder mehr. Jedes Kind sollte eine Kindergrundsicherung bekommen. Mehr davon in dieser Rede vor dem Bundestag.
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Wenn es in Deutschland Menschen gibt, die alleinstehend sind, Vollzeit erwerbstätig sind und trotzdem zum Jobcenter müssen um ihr Einkommen aufzustocken, dann zeigt das überdeutlich: der der Mindestlohn in Deutschland ist zu niedrig. Dazu hielt ich eine Rede am 15.4.2021.
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An diesem Donnerstag wurde das vorerst letzte Kapitel zum Brexit im Bundestag abgeschlossen. Mit der Zustimmung zum Sozialprotokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit mit Großbritannien können nun die meisten sozialen Rechte unserer Bürger*innen in GB und der Brit*innen in Deutschland gewahrt werden. Gleichzeitig wurde ein Gesetz beschlossen, dass die bürokratische Umsetzung in Deutschland absichert. Hier geht es zu meiner Rede.
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Doppelbesteuerung ist ein Scheinproblem. Wir sollten uns um die wahren Probleme bei der Rentenbesteuerung kümmern. Sie muss transparenter und einfacher werden. Und wir sollten Wege suchen, dass Menschen, die nur Rente beziehen, keine Steuererklärung machen müssen.
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Es gibt in dieser Krise ganz viele Menschen, die gar nicht oder ganz wenig arbeiten können. Dann reicht das Kurzarbeitergeld, so wie es jetzt gerade konstruiert ist, nicht aus. Da brauchen wir eine Lösung. Mehr dazu gibt es hier.
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Wir haben schon letztes Frühjahr als Grüne darauf aufmerksam gemacht, dass das Kurzarbeitergeld in Fällen, bei denen das Einkommen nicht sehr hoch war, nicht ausreicht. Kurzarbeitergeld ist eine Supermaßnahme und hat dafür gesorgt, dass wenig Menschen entlassen worden sind. Die Höhe der Leistung ist gut für Menschen, die ein hohes Einkommen haben oder, wenn die Arbeitszeit nur gering reduziert wird. Aber bei den anderen Gruppen reicht es nicht. Bei geringen Einkommen sind selbst die 80 Prozent, die die Große Koalition beschlossen hat, zu wenig. Nach sechs Monaten ist es für alle zu spät. Deswegen brauchen wir Maßnahmen, die den Menschen sofort helfen. Zur Rede im Bundestag geht es hier.
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Die Fakten zeigen: die Westbalkanregelung funktioniert gut. Natürlich muss einiges verbessert werden. Sie ist immer noch zu bürokratisch und die Deckelung auf 25 000 Personen erscheint uns unnötig. Aber trotzdem ist es eine gute Regelung. Mehr dazu in meinem Redeprotokoll hier.
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Die Krise zeigt sehr deutlich, wo es Lücken in unserem sozialen Netz gibt, und davon sind insbesondere die Selbstständigen sehr stark betroffen. Die Lösung der Bundesregierung besteht darin, sie zum Jobcenter zu schicken und ihnen verbesserte Möglichkeiten für die Grundsicherung zu bieten. Nach einigen Monaten - es ist fast schon ein Dreivierteljahr - sieht man aber: Das hilft nicht. Es gibt aus unserer Sicht vor allen Dingen zwei Schlussfolgerungen daraus. Mehr dazu in meiner Rede.
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