Die AFD hat einen Antrag an den Bundestag zur Reform der Arbeitslosenversicherung gestellt. Dieser Antrag zeigt die komplette Inkompetenz der AfD in sozialpolitischen Fragen und geht an den Zukunftsfragen, die im Land überall diskutiert werden, völlig vorbei. In meiner Rede mache ich deutlich, was statt dessen notwendig wäre.
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Die FDP hat einen Antrag an den Bundestag für eine steuerliche Entlastung von Familien gestellt. Davon werden aber hohe Einkommen am meisten begünstigt. Wir wollen hingegen untere und mittlere Einkommen entlasten, vor allem mit der Grünen Kindergrundsicherung. Hier meine Rede im Bundestag als Video und das Protokoll zum Nachlesen.
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Der Gesetzentwurf der FDP ist kurzsichtig, ökonomisch problematisch und nicht zielgenau. Eine Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung, eine Beibehaltung und Europäisierung des Puffers gegen ökonomische Krisen und eine zielgenaue und spürbare Entlastung unterer Einkommen - das ist die Alternative zu dem Gesetzentwurf der FDP.
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Im Rahmen der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch gab es noch einmal die Gelegenheit einige Punkte zum Thema Kindergeld für Unionsbürger*innen klar zu stellen.
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wir stehen vor der großen Herausforderung, dafür zu sorgen, dass die Menschen, die in den letzten Jahren zu uns gekommen sind und die, die in der Zukunft kommen werden, Teil unserer Gesellschaft werden. Das ist nicht nur aus sozialen Gründen wichtig, sondern das ist auch eine wichtige Präventionsmaßnahme für die innere Sicherheit. Die Integration in den Arbeitsmarkt und die Förderinstrumente der Arbeitsmarktpolitik spielen dabei eine wichtige Rolle. In dem vorliegenden Gesetzentwurf der großen Koalition sind aus unserer Sicht richtige Schritte enthalten, es gibt aber auch große Lücken, die geschlossen werden müssen.
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Die Arbeitsmärkte verändern sich. Wir haben nicht mehr das Normalarbeitsverhältnis als Standard. Vielmehr wird die Arbeitswelt bunter und vielfältiger, genauso wie die Lebensläufe. Es gibt mehr Wechsel zwischen abhängiger und selbstständiger Beschäftigung. Das ist gut, führt aber auch dazu, dass viele Beschäftigte, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch Selbstständige keinen oder keinen ausreichenden Zugang zum Sozialschutz haben. Die Europäische Union kümmert sich um dieses Problem, und das ist gut so.
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Ein starkes Europa geht nur mit einem stärkeren sozialen Zusammenhalt. Deswegen muss deutlicher werden, dass dieses großartige Projekt Europäische Union nicht nur eine Wirtschaftsunion ist, sondern auch und gerade für die Menschen da ist. Uns ist besonders wichtig, die Armut in der Europäischen Union zu verringern. Der zentrale Vorschlag unseres Antrags ist, dass wir uns in der EU darauf verständigen, dass es in allen Mitgliedstaaten eine Grundsicherung gibt, die vor Armut schützt.
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Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf vor, in dem vorgesehen ist, dass EU-Bürger*innen in den ersten drei Monaten kein Kindergeld erhalten sollen. Das ist unsozial und eindeutig europarechtswidrig. Hier meine Rede im Deutschen Bundestag.
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Da gibt es das schöne Nachhaltigkeitsziel 1, bei dem es um die Beseitigung von extremer Armut weltweit geht. Ziel 1.2 will die Halbierung der Armut - nach der nationalen Definition - in allen Staaten - also auch bei uns. Man muss feststellen: Diese Bundesregierung hat für die Erreichung dieses Ziels überhaupt keinen Plan und keine Strategie. Rede zum Thema Armut.
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Es ist wichtig, dass die Menschen so gut wie wie möglich auch für den Fall des Hard Brexit absichern. Mit diesem Gesetz ist das grundsätzlich möglich, aber es kann ein Sozialabkommen nicht ersetzen.
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