Beim Abschluss des Tagesordnungspunktes zum sogenannten Sozialschutzpaket II heute im Deutschen Bundestag habe ich die Aufmerksamkeit auf unsere Anträg gelenkt, indem wir konkret auf Lücken im Maßnahmepaket der Bundesregierung hinweisen. Zum einem hilfen die geplanten Änderungen beim Kurzarbeitergeld immer noch nicht den Geringverdienern und zum anderem wird die Notlage der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen nicht angegangen.
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Wir müssen noch einmal grundsätzlich über die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung nachdenken. Wir Grüne haben einen Antrag zum vorliegenden Gesetzentwurf gestellt. Darin fordern wir z.B. einen besseren Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Wenn Selbstständige schon Mitglied in der Arbeitslosenversicherung wären, wären sie jetzt besser abgesichert. Ich glaube, es ist eine wichtige Folgerung aus der Krise, dass wir schauen, wie wir Selbstständigen es besser ermöglichen, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern.
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Wir haben in den letzten beiden Sitzungswochen Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld gemeinsam beschlossen. Wir haben ein Sozialschutzpaket gemeinsam beschlossen. Das waren gute und wichtige Schritte, um schnell helfen zu können. Wir sind jetzt in einer Situation, wo wir aber auch nachbessern müssen. Normalerweise reicht das Kurzarbeitergeld, da die Betroffenen ihre Arbeitszeit in der Regel nicht auf null, sondern nur teilweise reduzieren; dann reichen 60 oder 67 Prozent in den meisten Fällen aus. Das ist jetzt aber nicht so; vielmehr werden viele auf Kurzarbeit null gehen, die Arbeitszeit auf null reduzieren. Es ist wichtig, dass das Existenzminimum gedeckt wird, damit die Menschen nicht wegen Kurzarbeit auf Grundsicherung angewiesen sind. Eine Anhebung auf 80 Prozent - das ist wichtig - reicht bei geringen Einkommen nicht aus; da wir müssen auf mindestens 90 Prozent erhöhen. Mehr dazu in meiner Rede.
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Jetzt muss zielgenau geholfen werden, damit die Menschen nicht arbeitslos werden, um die Kaufkraft zu erhalten und die Unternehmen zu unterstützen. Die Ausweitung beim Kurzarbeitergeld ist eine gute Sache aber weitere Hilfen - gerade für Solo-Selbständige müssen bald folgen. Wir haben heute im Bundestag gemeinsam die neuen Kurzarbeitregelungen beschlossen, damit sie schnell wirken können. Aber die Diskussion über eine Reform der Arbeitslosenversicherung müssen wir weiter führen.
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Wir stehen vor großen Veränderungen, die neue Arbeitswelt braucht auch eine neue soziale Sicherung. Ein zentraler Baustein dafür ist die Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsversicherung, u. a. mit einem Rechtsanspruch auf berufliche Weiterbildung. Zu meiner Rede geht es hier...
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Die FDP hat einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, bei dem Menschen mit einem Einkommen von 100.000 Euro um 3000 Euro pro Jahr entlastet werden sollen. Wer 10.000 Euro verdient wird auch entlastet: um 71 Cent - im Jahr. Es muss dazu kommen, dass die Menschen im unteren Einkommensbereich dem Finanzamt nicht mehr bezahlen, sondern mehr bekommen: Mehr Netto als Brutto ist die Lösung - und nicht mehr Netto vom Brutto. Meine Rede zum so genannten "Steuerentlastungesgesetz" der FDP gibt es hier.
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Eigentlich wollte ich eine ruhige und sachliche Rede zu den Anträgen der AFD zu #Wohnungslosigkeit und #Obdachlosigkeit halten. Durch das dauernde Zwischenschreien der AFD-Abgeordneten, wurde es dann am Ende doch etwas emotionaler ...
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Endlich greift die Groko unsere grüne Forderung nach einer Wohnungslosenstatistik auf. Das ist aber nur ein erster Schritt. Wir müssen alle Wohnungslosen erfassen und brauchen einen nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit. Damit niemand mehr auf der Straße leben muss. Hier geht es zu meiner ersten Rede zum Gesetzentwurf der Bundesregierung.
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Weniger als die Hälfte der Kurzzeitarbeitslosen erhalten Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Alle anderen gehen direkt weiter zum Jobcenter. Diese Schieflage müssen wir beseitigen. Hinzu kommt: Die Arbeitswelt wird sich in den nächsten Jahren erheblich verändern. Dieser Wandel muss mit mehr sozialer Sicherheit verbunden werden. Deshalb müssen wir Hartz IV überwinden, die Arbeitslosenversicherung zu Arbeitsversicherung
weiterentwickeln und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung fest legen.
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Untere und mittlere Einkommen zu entlasten ist ein richtiges und wichtiges Ziel, aber es über die Steuer zu machen ist der falsche Weg.
Aufstocker würden von diesem Ansatz gar keinen Vorteil haben. Schlimmer noch, zusammengefasst muss ich zum Vorschlag der FDP zur Einkommenssteuer feststellen: Die Reichen zahlen weniger Steuern und werden reicher. Die Ärmeren merken die Entlastung hingegen kaum oder gar nicht. Insofern ist ihr Vorschlag untauglich und wir können dem nicht zustimmen.
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