Der fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt, dass die ökomische Situation in Deutschland gut ist und es den Menschen in Deutschland im Durchschnitt gut geht. Er zeigt aber auch, dass der Wohlstand nicht bei allen ankommt. Ungleichheit und Armut bewegen sich in Deutschland trotz der guten Rahmenbedingungen und sinkender Arbeitslosigkeit seit gut zehn Jahren auf Rekordniveau.
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Die Große Koalition mutet dem Bundestag mit dem Gesetzentwurf, den wir hier heute diskutieren, enorm viel zu; denn eigentlich ist es auch nicht ein Gesetzentwurf, sondern ein sogenannter Omnibus, das heißt, es handelt sich um einen Gesetzentwurf, an
den weitere Gesetzentwürfe angehängt wurden – in diesem Fall viele Gesetzentwürfe. Das Verfahren ist eines, das ich in der Zeit, die ich im Bundestag bin, noch nicht erlebt habe.
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Wir können dafür sorgen, dass alle Menschen, die hier leben, selbstbestimmt an der Gesellschaft teilhaben, dass niemand ausgegrenzt wird, damit wir eine bunte, vielfältige, selbstbestimmte Gesellschaft, eine inklusive Gesellschaft haben. Dafür müssen wir arbeiten. Das ist die Rede zur zweiten Lesung des Linken-Antrags "Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alle".
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Weil Kinder, die in zwei Haushalten leben, einen höheren finanziellen Bedarf habe, sollten getrennt lebende Eltern, die Hartz IV beziehen einen Umgangsmehrbedarf beziehen, wenn sie ihr Kind beide betreuen. Eine einfache und unbürokratische Regelungsidee - die heute leider im Bundestag scheiterte.
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Wir brauchen bessere Existenzsicherung, mehr Rechte, Mindest-Honorare, Bürgerversicherungen, Garantierente und Entlastung unterer Einkommen - so wollen wir Selbständige besser absichern und Selbständigkeit in diesem Land besser ermöglichen. Rede anlässlich des Tagesordnungspunktes "Soziale Absicherung von Solo-Selbständigen" am 17.02.2017.
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Unser Ziel ist selbstbestimmte Teilhabe für alle: für die, die hier geboren sind und schon länger hier leben, und die, die neu dazukommen. Ja, gesellschaftliche Teilhabe für alle und die Schaffung von inklusiven Strukturen kosten auch Geld. Es geht auch um einen Kampf um Ressourcen. Dabei stehen die, die schon länger hier leben und ausgegrenzt werden oder sich ausgegrenzt fühlen, und die, die jetzt neu dazukommen, eigentlich auf der gleichen Seite. Deutschland ist ein reiches Land. Wir können das schaffen.
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Wir brauchen einen Grünen New Deal mit einer starken sozialen Säule. Im Oktober 2016 legte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2017 vor. Endlich konnte auch im Deutschen Bundestag dazu debattiert werden.
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Die Fraktion Die Linke will mit einem Gesetzentwurf die Debatte über die sozialen Rechte in Deutschland durch eine Verankerung im Grundgesetz stärken. Am 19. Januar 2017 wurde der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.
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Wenn der politische Wille bei der Bundesregierung da wäre, könnten wir Kinderarmut drastisch reduzieren, vielleicht sogar beseitigen. Ich forder insbesondere die SPD und die Union auf, endlich was dafür zu tun. Vorschläge von den Linken und von uns liegen schon vor. Erste Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE "Kinder und Familien von Armut befreien - Aktionsplan gegen Kinderarmut"
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Wir brauchen kein Gesetz, das verfassungsrechtlich problematisch ist, die Integration erschwert, sozialpolitische Probleme nicht löst, sondern sogar welche schafft und europapolitisch das falsche Signal sendet.
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