Die Rede zur zweiten Lesung des Antrags am 01.10.2015 "Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren und Armut bekämpfen" betonte erneut, wie wichtig es ist, dass die Bundesregierung - und nicht eine ausgelagerte Kommission darlegen muss, wie der Stand der Armut in Deutschland ist. Sie ist politisch verantwortlich und in der Pflicht Vorschläge zu machen, wie man Armut bekämpfen kann.
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In der heutigen Debatte geht es um die grundsätzliche Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. Unsere Vorstellung von Gesellschaft ist: Niemand soll ausgegrenzt werden. Wir wollen selbstbestimmte Teilhabe für alle. Voraussetzung dafür ist eine Grundsicherung ohne Existenzängste und ohne soziale Ausgrenzung.
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Die gute Haushaltssituation sollte eigentlich dazu genutzt werden, um Strukturreformen für die Zukunft anzugehen. Sicherungslücken müssten endlich geschlossen werden und das Grundsicherungssystem braucht auch eine Renovierung...
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Freiheit, Flexibilität und soziale Sicherheit lassen sich miteinander verbinden. Wir wollen, es Menschen ermöglichen, ab 60 teilweise Rente in Anspruch zu nehmen, damit sie die Möglichkeit haben, länger zu arbeiten. Die Skandinavier haben damit gute Erfahrungen gemacht....
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Wird der nächste Armuts- und Reichtumsbericht endlich die Vielfalt von Armutsrisiken in Deutschland aufdecken? Am 18.06.2015 fand im Deutschen Bundestag eine Debatte darüber statt,was die jetzige Bundesregierung beim nächsten Bericht besser machen sollte.
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Meine Fraktion bleibt bei der Feststellung: Das Europäische Semester muss gestärkt und weiter entwickelt werden. Die Bundesregierung muss endlich im eigenen sowie im europäischen Interesse aufhören, die EU-Vorschläge zu ignorieren. Deutschland bekommt ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn es Krisenländern Spar- und Reformmaßnahmen und Defizitabbau abverlangt und dabei selbst zu den Schlusslichtern bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen gehört.
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Es ist nicht alles Gold, was glänzt: Deutschlands Exportleistung wird gerne als Erfolgsmeldung verkauft. Welches Problem für Deutschland aber auch für die europäische Wirtschaft dahinter steckt...
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Wir müssen mit dem sozialen Arbeitsmarkt auch Beschäftigung fördern, die der auf dem ersten Arbeitsmarkt entspricht und marktgängig ist. Nur dadurch bekommen wir es tatsächlich hin, dass die Menschen am sozialen Arbeitsmarkt nicht in einem Sondersystem sind und stigmatisiert und ausgegrenzt werden.
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Die Kinder sind unsere Zukunft, und es darf uns nicht in Ruhe schlafen lassen, dass seit Jahren, vielleicht sogar seit Jahrzehnten die Kinderarmut in diesem Land skandalös hoch ist. Das müssen wir dringend ändern, und zwar alle zusammen.
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Das zentrale Ziel muss sein: Gleichstellung sowohl bei der Familienarbeit als auch auf dem Arbeitsmarkt. Nur das schafft wirkliche Gerechtigkeit und wirkliche Freiheit.
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