Medienresonanz | 25.02.2021

ALG 1 sollte länger bezahlt werden

Am 25.02.2021 berichtet tagesschau.de über den Änderungsantrag zum längeren ALG1 im Rahmen des Sozialschutzpaketes  III wie folgt:

Die Grünen dringen darauf, die Sonderregelungen zum erweiterten Bezug des Arbeitslosengeldes I in der Corona-Krise zu verlängern. Es sei "absolut unverständlich", warum die Regelung nicht bis zum Ende dieses Jahres weiter gelten solle, sagte der Grünen-Arbeitsmarktexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn der Nachrichtenagentur AFP. Es sei ungerecht, dass Menschen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld jetzt ausläuft, im Gegensatz zu jenen, die ihn bis Dezember 2020 verloren haben, keine Verlängerung bekommen. Die Pandemiesituation und die Lage auf dem Arbeitsmarkt hätten sich nicht grundlegend geändert, sagte Strengmann-Kuhn. "Diese Schieflage muss glattgebügelt werden."

Den Beitrag gibt es hier: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-coronavirus-donnerstag-189.html

Hintergrund

Der Arbeitsmarkt ist durch die Corona-Pandemie weiterhin sehr instabil. Durch das Instrument der Kurzarbeit wurde erreicht, dass weniger Menschen entlassen wurden. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit liegt aber vor allem daran, dass aufgrund der Pandemielage deutlich weniger Menschen eingestellt werden. Menschen, die schon vor der Krise arbeitslos waren oder es während dieser Zeit wurden, haben eindeutig schlechte Chancen wieder in Erwerbsarbeit zu gelangen. Im Sozialschutzpaket II wurde deswegen eine Sonderregelung verabschiedet, durch die für Menschen, bei denen bis Ende 2020 der Anspruch auf Arbeitslosengeld auslief, die Bezugszeit einmalig um drei Monate verlängert wurde. Im dritten Sozialschutz-Paket, das am Freitag verabschiedet werden soll, ist eine Verlängerung dieser Regelung nicht enthalten.

Statement von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:

Es ist ein deutlicher Schwachpunkt des Sozialschutzpakets, dass die Sonderregelung zum Arbeitslosengeld I nicht verlängert wird. Es ist mir absolut unverständlich, wieso die Sonderregelung zur Verlängerung des ALG I-Bezuges nicht wie fast alle anderen Sonderregelungen auch bis Ende dieses Jahres verlängert wurde. Diese Ignoranz bezüglich der aktuellen misslichen Lage von Arbeitslosen ist für mich nicht nachvollziehbar. Es ist zudem ungerecht, dass Menschen, deren Anspruch auf ALG I jetzt ausläuft, im Gegenzug zu denen, die ihn bis Dezember 2020 verloren, keine Verlängerung gewährt wird, obwohl sich die Pandemiesituation und die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht grundlegend geändert hat. Diese Schieflage muss glattgebügelt werden. Deshalb haben wir Grünen einen Änderungsantrag eingereicht, der diesen blinden Fleck im Sozialschutz-Paket III ausgleicht.

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie die Lage der Menschen im SGB III-Bezug hat sich seit der letzten Anpassung zum verlängerten ALG 1-Bezug nicht gravierend verbessert, weshalb eine weitere Verlängerung der Sonderregelung zur Anspruchsdauer beim Bezug des Arbeitslosengeldes analog zur Verlängerung der Sonderregelung zur Grundsicherung vorgenommen werden muss.

Den vollständigen Antrag finden Sie hier.