08.01.2021

Mehrere Artikel zum Fraktionsbeschluss zur Garantiesicherung

Heute haben wir - Anja Hajduk, Sven Lehmann und ich - den Fraktionsbeschluss der Bundestagsfraktion "Hartz IV überwinden - Garantiesicherung einführen" der Presse vorgestellt.

Dazu gab es u.a. folgende Medienberichte mit Äußerungen von mir

Grüne wollen Hartz IV durch Garantiesicherung überwinden

Darin:

Das Konzept der Grünen für eine Garantiesicherung sieht weiter vor, die Grundsicherung auch dann jeweils individuell zu gewähren, wenn Paare in einem Haushalt leben, und strebt bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Aufstocker an. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, verwies darauf, dass aktuell mehr Erwerbstätige als Langzeitarbeitslose Hartz-IV-Leistungen beziehen. Deren Situation müsse verbessert werden.

Grüne setzen auf Garantiesicherung statt Hartz IV im Wahlkampf

Darin:

Reformiert werden sollen auch die Hinzuverdienstgrenzen, da sind sich die Grünen mit der FDP einig. Bisher müssen Hartz-IV-Empfänger oberhalb eines Freibetrags von 100 Euro von jedem hinzuverdienten Euro 80 Cent oder sogar mehr abgeben. Wer arbeite, müsse aber auch mehr Geld in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeite, sagte der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik, Wolfgang Strengmann-Kuhn.

(...)

Es gehe darum, vor allem die unteren Einkommen zu entlasten. Dies sei durchaus als Gegenprogramm zu den Plänen von Union und FDP zu verstehen, sagte Strengmann-Kuhn.

 

Grüne Garantiesicherung: So wollen Grüne Hartz IV abschaffen

Darin:

Derzeit beziehen rund 900.000 Erwerbstätige Hartz IV. Weitere 1 bis 2 Millionen Arbeitnehmer:innen hätten vermutlich auch Anspruch auf Grundsicherung, würden sie aber nicht in Anspruch nehmen, so Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der Grünen.

Schröder-Rolle rückwärts: Grüne wollen Hartz IV „überwinden“ - die SPD eine Corona-Regel verlängern

darin:

Die grüne Garantiesicherung wiederum soll Menschen zugutekommen, die den eigenen Lebensunterhalt nicht bestreiten können - und zwar nicht nur Arbeitslosen, sondern auch Geringverdienern. Die Regelsätze sollen nach Vorstellungen der Grünen steigen, und wer sich Geld dazu verdient, soll mehr davon behalten dürfen. „Die Grüne Garantiesicherung ist unbürokratisch und frei von Stigmatisierung“, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn. „Wir beseitigen Hürden, die zu einer hohen verdeckten Armut führen.“

Paritätischer begrüßt Reformkonzept der Grünen zu Überwindung von Hartz IV

darin:

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik:
„Die Grüne Garantiesicherung ist unbürokratisch und frei von Stigmatisierung. Wir beseitigen Hürden, die zu einer hohen verdeckten Armut führen. Eine dieser Hürden ist die sehr aufwändige Vermögensprüfung, die wir durch eine einfache Selbstauskunft darüber, ob erhebliches Vermögen vorhanden ist, ersetzen wollen. Dadurch verringern wir die Bürokratie in den Jobcentern und schaffen einen einfacheren Weg zu mehr sozialer Sicherheit, insbesondere für Solo-Selbstständige, Künstlerinnen und Künstler. Gleichzeitig ist die Grüne Garantiesicherung so ausgestaltet, dass zusätzliche Erwerbstätigkeit – anders als heute – immer auch zu einem spürbar höheren Einkommen führt. Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit.“