Kurz-Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft zum Thema Soziales Europa

Unter der Überschrift „Ein gerechtes Europa“ nahm sich die Bundesregierung vor dazu beizutragen, die soziale Aufwärtskonvergenz in der EU voranzubringen. Verwerfungen an den Arbeitsmärkten sollten gemindert und der Sozialschutz verbessert werden. Konkret hatte sich das BMAS für die EU-Ratspräsidentschaft folgende Schwerpunkte gesetzt:

  • Rahmen für Grundsicherungssysteme
  • Regeln für mobile Beschäftigte
  • Rahmen für Mindestlöhne
  • Plattformökonomie
  • Lieferketten

Wir haben die Zielsetzungen des BMAS unterstützt, am Ende muss man allerdings sagen, dass überwiegend Unverbindliches herausgekommen ist. Zu den Themen Grundsicherung und Saisonarbeitskräfte und Lieferketten gab es nur Ratsschlussfolgerungen mit diversen zum Teil durchaus sinnvollen Punkten, zu denen die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission aber lediglich „eingeladen“ werden, aktiv zu werden, zum Teil sogar nur eingeladen werden die bisherige Umsetzung zu prüfen.

Das vielleicht größte Projekt, dass sich das BMAS für die deutsche Ratspräsidentschaft vorgenommen und seit über zwei Jahren im Ministerium mit verschiedenen Fachsymposien vorbereitete hatte, war die Rechtsetzung zum Thema Mindestsicherungssysteme in Europa. Frühzeitig wurde klar, es wird über eine Ratsschlussfolgerung nicht hinausgehen. Nun ist man im BMAS stolz, denn es wurde erreicht, dass alle Mitgliedstaaten in einer Ratsschlussfolgerungen gemeinsam festgestellt haben, dass Europa einen Rahmen für soziale Mindestsicherung in Europa brauchen. Das ist aber zu wenig, denn sie enthält keine Vorschläge wie dieser rechtlich bindend ausgestaltet werden soll.

Die Ratsschlussfolgerung mit einem Fahrplan, um Saisonarbeitskräfte in der EU besser zu schützen enthält zwar konkrete Punkte, aber auch hier gibt es nur vage Empfehlungen sowie Hinweise, es gäbe in den Mitgliedstaaten genug Gesetze dazu – sie müssten nur richtig umgesetzt werden.

Zu den Lieferketten wurde beim letzten EPSCO noch eine Ratsschlussfolgerung beschlossen. Diese enthält den Auftrag an die Kommission. Ein solcher Rechtsrahmen als Richtlinie wäre die rechtlich verbindlichste Form – doch so weit geht auch diese Ratsschlussfolgerung nicht.

Zum Thema Mindestlohn gibt es zwar mittlerweile einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission, der aber schon vor der deutschen Ratspräsidentschaft angekündigt war. Der Beitrag der Bundesregierung bestand also lediglich darin, das Thema auf die Tagesordnung des EPSCO zu setzen.

Zum Thema Plattformökonomie gab es lediglich zwei Konferenzen, auf denen diskutiert wurde. Eine Ratsschlussfolgerung wurde nicht beschlossen.

Neben diesen fünf Schwerpunktthemen ist bitter, dass ausgerechnet die Verhandlungen zur 2016 vorgelegten Reform der Koordinierung der Sozialen Sicherheit nicht abgeschlossen werden konnten. Die Wiederaufnahme der Triloge hat viel zu spät begonnen und die Bundesregierung hat nicht zur Kompromissfindung beigetragen. Diese Reform hat unmittelbare Auswirkung auf die Bürger:innen die in verschiedenen europäischen Ländern, leben, lernen und arbeiten. Hier die Regelungslücken zu schließen, zu modernisieren und endlich für Verlässlichkeit zu sorgen, hätte mehr Engagement gefordert – wäre aber aus unserer Sicht ein wichtiger Meilenstein gewesen.